Kreditkartenbetrug mit Zahlungskarten

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Seit über 15 Jahren bin ich regelmäßig damit beauftragt Schäden aus gestohlenen, durch Betrug erlangte oder einfach innerhalb der Familie, im Freundeskreis oder von Liebhabern gestohlenen Kreditkarten nachzugehen. Ob mit gefälschten Kontoeröffnungsanträgen über das Postident-Verfahren, mit Waffengewalt ergaunerte Kreditkarten in den Bergen von Spanien, abgeschnittenem Brustbeutel im Hauptbahnhof von Madrid, Barcelona oder schlafenden Zugreisenden in Deutschland, mit Zweit-SIM-Karten gekaperte Handys und ausspionierten Mobile-TANs, geplünderten Konten mit Überweisungen ins Ausland, der Kreativität der Kreditkartenbetrüger sind keine Grenzen gesetzt. Der Kreditkartenbetrug ist einer der schillerndsten und interessantesten Rechtsbereiche im Bank- und Kapitalmarktrecht. Und es ist deshalb Zeit für ein Resümee mit diesem kleinen Aufsatz.

In der Zwischenzeit meiner Tätigkeit gab es im Jahr 2009 eine große Gesetzesänderung im Zahlungsverkehrsrecht, die zur Folge hatte, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH weitestgehend in Gesetzesnormen verpackt wurde. Geändert hat sich dadurch in der täglichen Arbeit vor Gericht nicht spürbar etwas. Man kann deshalb auch heute noch das Urteil des BGH vom 17.10.2000 –Aktenzeichen: XI ZR 42/00 – zu den Voraussetzungen einer ordentlichen Aufbewahrung einer Kreditkarte, ec-Karte bzw. Zahlungskarte als zentral qualifizieren. Hierin hat der BGH Ausführungen zu den Sorgfaltsmaßstäben zur Art der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer und der Frage, wann gegen diese Maßstäbe grob fahrlässig sind.

Berufungsurteil des LG Baden-Baden vom 11.04.2003, Geschäftsnummer: 2 S 85/01

Unter welchen Voraussetzungen die Führung des Anscheinsbeweises entbehrlich ist.

Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen vom 09.05.2001, Geschäftsnummer: 11 C 430/99

Wenn keine anderweitige technische oder sonstige Möglichkeit für den Täter bestanden hatte, Kenntnis von der PIN-Nummer zu erhalten, so kann auf der Grundlage des geführten Anscheinsbeweis bei Zahlungskarten daraus nur der Schluss gezogen werden, dass der berechtigte Inhaber der ec-Karte selbst dem Täter in irgendeiner Weise Kenntnis von der PIN-Nummer verschafft haben muss. Ein Erraten der PIN oder die Dechiffrierung durch eine DES-Exhaustionsmaschine kann als unwahrscheinliche Möglichkeit ausgeschlossen werden. Für eine Dechiffrierung der PIN war der gegebene Zeitraum von 10 Minuten zu deren Berechnung zu kurz.

Urteil des Amtsgericht Spandau vom 15.11.2000, Geschäftsnummer: 3b C 681/00

Das Zurücklassen einer Zahlungskarte im Auto begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.

Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.02.1995, Geschäftsnummer: 32 C 3336/94-19

Es ist unwahrscheinlich, dass in einer kurzen Zeit von etwa 90 Minuten die Geheimzahl mit Hilfe eines Dechiffrierverfahrens oder eines sonstigen elektronischen Hilfsmittels entschlüsselt werden kann. Es gilt als nahezu ausgeschlossen, daß ein Entwender einer Visa-Karte durch Zufall die richtige Geheimzahl gewählt hat.

Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 24.06.2008, Aktenzeichen: 2 C 383/07

Werden zwei Bargeldabhebungen an zwei Bargeldautomaten durchgeführt, die 180 Meter voneinander entfernt aufgestellt sind, ist davon auszugehen, dass die Bargeldabhebungen mit derselben Kreditkarte durchgeführt worden sind, und zwar entweder durch den Karteninhaber selbst oder durch eine von ihm dazu ermächtigte Person. Hierfür spricht der Beweis des ersten Anscheins, den der Beklagte nicht zu erschüttern vermocht hat. Eine Strecke von 180 Metern ist ohne weiteres fußläufig oder mit einem Fahrzeug in sehr kurzer Zeit, nämlich weniger als 1 Minute zu bewältigen, so dass auch noch ausreichend Zeit für die Bedienung der Geldautomaten verblieben ist.

Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.01.1995, Az: 5 S 163/94

Der Anscheinsbeweis zugunsten der Bank kann durch die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs entkräftet werden, wenn die hierfür gemachten Darlegungen die Umstände des Verlustes der Karte plausibel machen und diese Anhaltspunkte dafür lieferen, wie der die Verfügung tätigende Dritte Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt haben kann (Harbeke WM 1994, Sonderbeilage 1 Seite 11; Biber a.a.O. Seite 12). Spekulative Angaben, wie es zu dem Verlust der EC-Karte gekommen sein kann oder Ausführungen, wie ein Dritter Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl bekommen haben könnte, genügen hierfür nicht.

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