Verzugszeitpunkt nach § 286 BGB bei Geldschulden bestimmen

Der Verzug eines Schuldners (§ 286 BGB) einer Geldforderung kann eintreten, wenn er beispielsweise auf eine Mahnung nicht zahlt, wenn er trotz eines fest vereinbarten Zahlungstermins (z. B. Miete) die Zahlung verspätet leistet oder verweigert. In § 288 BGB sind die besonderen Folgen des Verzugs bei Geldschulden geregelt. Dies sind in der täglichen Praxis der Anspruch auf die Verzugszinsen, für deren Berechnung man dem Zeitpunkt des Verzugseintritts kennen muss.

Der Zeitpunkt des Verzugs kann mit nachfolgenden Sachverhaltsereignissen bestimmt werden, wobei davon ausgegangen wird, dass die Zahlung fällig und durchsetzbar ist:

Ereignis im Sachverhalt Bestimmung des Zeitpunktes des Verzugs
A. Fallgruppe für deren Verzugseintritt eine Mahnung entbehrlich ist
Der Schuldner ist Unternehmer (§ 14 BGB). Das Unternehmen erhält eine Rechnung. Das Unternehmen kommt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Erhält das Unternehmen die Rechnung am 01.03., wird dieser Tag nicht mitgerechnet, denn § 187 Abs. 1 BGB besagt, dass der Tag des Zugangs als Ereignis für den Beginn des Laufs einer "Frist" nicht mitgerechnet wird. Also ist der Verzugszeitpunkt auf den 31.03. zu bestimmen. Eine Geldschuld ist damit gemäß § 288 Abs. 1 BGB seit dem 31.01. zu verzinsen.
Der Schuldner erhält als Verbraucher (§ 13 BGB) eine Rechnung, auf der der Hinweis geschrieben steht: "Diese Rechnung ist mit Erhalt sofort zur Zahlung fällig. Ohne Zahlung der Rechnung kommen Sie nach Ablauf von 31 Tagen seit Erhalt der Rechnung ohne weitere Mahnung in Verzug, wodurch Ihnen weitere Kosten entstehen können." Gegenüber Verbrauchern kann die Mahnung durch einen Hinweis auf die Verzugsfolgen auf der Rechnung entbehrlich gemacht werden, was in § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB geregelt ist. Der Verzug tritt dann 31 Tage mit Erhalt der Rechnung ein, §§ 286 Abs. 3, 187 Abs. 1 BGB.
Der Schuldner, gleichgültig ob Verbraucher oder Unternehmer, hat einen Mietvertrag geschlossen und sich verpflichtet, die Miete an jedem 1. im Monat zu zahlen. Oder vor Gericht wurde ein Vergleich mit einem festen Zahlungszeitpunkt vereinbart. Für die Zahlungsverpflichtung ist eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, weshalb es einer Mahnung nicht bedarf, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es findet § 187 Abs. 2 BGB Anwendung, denn ist beispielsweise der Monatserste (§ 192 BGB) als Zahlungstermin vereinbart, genügt für den Eintritt dieses Ereignisses, dass dieser Tag beginnt. Der Monatserste wird deshalb im Fall der Nichtzahlung mitgerechnet.
Der Schuldner erhält eine Rechnung und schreibt zurück, dass er die Zahlung verweigert Es handelt sich um einen Fall der Erfüllungsverweigerung. Da in § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB bestimmt ist, dass ein Schuldner ohne Mahnung in Verzug kommt, wenn er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, ist der Verzugszeitpunkt auf das maßgebliche Ereignis zu bestimmen, nämlich der endgültigen Zahlungsverweigerung (Grüneberg/Palandt § 286 BGB Rn. 35, 75. Aufl. 2016). Da § 187 Abs. 1 BGB für § 286 BGB analog Anwendung findet, wird erst der nächste Tag dieses Ereignisses als Beginn gerechnet.

Formulierungshilfe:

Antrag/Tenor:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger xx,xx € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz seit dem 18.xx.xxxx zu zahlen.

Begründung:

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1, 187 Abs. 1 BGB. Der Beklagte hat die Zahlung der Rechnung mit E-Mail vom 17.xx.xxxx abgelehnt.

B. Fallgruppe für deren Eintritt des Verzugs die Mahnung erforderlich ist
Der Schuldner ist Verbraucher (§ 13 BGB) und er erhält eine Rechnung ohne Hinweis auf die Folgen seines Zahlungsverzugs Es tritt kein Verzug ein, denn gemäß § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug.
Der Schuldner ist Verbraucher (§ 13 BGB) und er erhält nach Zugang der Rechnung eine Mahnung mit der Aufforderung zusätzlich 2,50 € Mahnkosten zu erstatten. Gemäß § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner als Verbraucher erst mit der Mahnung in Verzug. Die Kosten einer ersten Mahnung sind nicht ersatzfähig, denn der Schuldner befindet sich zum Zeitpunkt der ersten Mahnung noch nicht in Verzug. Mit anderen Worten, setzt die Erstattungsfähigkeit von Mahnkosten voraus, dass sich der Schuldner im Zeitpunkt der Erstellung der Mahnung bereits in Verzug befindet.

Formulierungshilfe Mahnkosten und Rechtsanwaltskosten

"Der Anspruch auf Erstattung der Mahnkosten in Höhe von 10,00 € und der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 42,25 € ergibt sich für die Klägerin aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. § 286 BGB."

2. Verzugszins gemäß § 288 Abs. 1 und 2 BGB bestimmen

A. Verbraucher (5% über dem BZS)

"Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz", § 288 Abs. 1 BGB. Dieser Zinssatz gilt nur für Verbraucher, §§ 288 Abs. 2, 13 BGB.

B. Unternehmer und Freiberufler (9% über dem BZS)

Unternehmer

Der Verzugszinssatz erhöht sich auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, wenn der Schuldner nicht Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist die Forderung aufgrund einer unternehmensbezogenen Geschäftstätigkeit entstanden, so hat die Person als Unternehmer und nicht als Verbraucher gehandelt, § 14 BGB, weshalb 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz in Ansatz zu bringen sind.

Freiberufler

Die Frage, ob ein Freiberufler (Architekt, Rechtsanwalt, Steuerberater, Psychologe usw.) als Unternehmer zu qualifizieren wäre, ist hier nicht zu klären, denn wenn eine Person aus diesem Personenkreis in ihrer Eigenschaft als Freiberufler handelt, so handelt es sich um eine selbständige berufliche Tätigkeit, womit nach dem Wortlaut des § 13 BGB keine Tätigkeit als Verbraucher vorliegt. Für Freiberufler ist deshalb ebenfalls der Zinssatz von 9 Prozentpunkten in Ansatz zu bringen.

Entgeltforderungen i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB

Unternehmer und Freiberufler haben damit alle Entgeltforderungen bei Verzug mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Zu den Entgeltforderungen zählen nur die Ansprüche aus Verträgen. Beauftragt der Gläubiger deshalb einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Entgeltforderung, dann hat der Rechtsanwalt gegen seinen Auftraggeber einen Entgeltanspruch auf Zahlung seiner Anwaltsgebühren aus Anwaltsvertrag. Weil aber nur der Rechtsanwalt diese Entgeltforderung aus dem Anwaltsvertrag von seinem Auftraggeber fordern kann, kann der Gläubiger diesen Betrag gegenüber dem Schuldner aus dem Anwaltsvertrag nur als weitergehenden Verzugsschaden gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB gegen ihn geltend machen (Palandt/Grüneberg, § 288 Rn. 8 mit Verweis auf Palandt/Grüneberg, § 286 Rn. 27), was zur Folge hat, dass die Anwaltsvergütung als Verzugsschaden mit 5 Prozentpunkten, weil sie gegenüber dem Schuldner keine Entgeltforderung darstellt.

Dieses Beispiel zeigt auch auf, dass Schadensersatzansprüche insgesamt keine Entgeltforderungen darstellen, woraus die grundsätzliche Regel abgeleitet werden kann, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB nur Ansprüche aus Vertrag mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind, nicht aber Schadensersatzansprüche, zu denen auch der Verzugsschaden zählt.

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