Umsatzsteuer bei Tätigkeit des Rechtsanwaltes in eigener Sache

In welchen Fällen man die Umsatzsteuer ausweisen darf und wann nicht, ist davon abhängig ob man als in eigener Sache tätiger Rechtsanwalt ein Innengeschäft oder ein Außengeschäft betreibt.

Zu unterscheiden ist, ob der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit in eigener Sache aufgrund einer beruflichen Angelegenheit vornimmt (Innengeschäft) oder ob er aufgrund eines nicht beruflichen und damit für ihn rein privaten Geschäftes (Außengeschäft) anwaltlich tätig wird.

Die Logik, wann die Umsatzsteuer in eigenen Angelegenheiten zu erheben ist, ist relativ einfach, wenn man sich bewusst macht, in welchen Lebensbereichen der Rechtsanwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ein Rechtsanwalt darf die Umsatzsteuer für alle beruflich veranlassten Anschaffungen und Dienstleistungen zurückfordern, nicht aber für Anschaffungen seiner privaten Lebensführung. Wenn ein Rechtsanwalt deshalb in eigener Sache im privaten Bereich tätig wird, muss er die Umsatzsteuer berechnen weil ihn in diesem Bereich die Vorsteuerabzugsberechtigung fehlt. In eigenen beruflich veranlassten Angelegenheiten muss der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer nicht berechnen, denn er hätte ebenso einen anderen Rechtsanwalt beauftragen können, für dessen Rechnung er die Umsatzsteuer vom Finanzamt hätte zurückfordern dürfen.

Geregelt ist das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 9a UStG, wonach eine Leistung gegen Entgelt auch dann vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt für Zwecke, die außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit liegen, wirksam wird. Gemäß § 1 UStG unterliegt eine derartige Tätigkeit als sonstige Leistungen der Umsatzsteuer (steuerbare Leistung).

„Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, liegt kein steuerbarer Umsatz vor, wenn die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört. Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355; AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11; Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.).“ BGH, Beschluss vom 25.11.2004 – I ZB 16/04

Innengeschäft (nicht steuerbarer Umsatz)

Beispiel: Rechtsanwalt T stellt einem seiner Mandanten eine Gebührenabrechnung. Der Mandant bleibt mit der Bezahlung säumig. Rechtsanwalt T setzt den Mandanten in Verzug, wofür er seinem Mandanten eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Rechnung stellt.

Frage: Ist Rechtsanwalt T berechtigt die Umsatzsteuer als Verzugsschaden im Aufforderungsschreiben an seinen Mandanten zu fordern?

Antwort: Nein, denn es handelt sich um ein Innengeschäft, für das keine Pflicht zur Berechnung der Umsatzsteuer besteht. Innengeschäfte stellen keine Lieferung oder Leistung gemäß § 1 UStG und damit keinen steuerbaren Umsatz dar.

Außengeschäft (steuerbarer Umsatz)

Beispiel: Rechtsanwalt T vermietet eine Wohnung und hat hierfür monatlich 500 € Miete zu erhalten. Weil der Mieter mit der Miete in Verzug ist, fordert ihn Rechtsanwalt T mit einer Zahlungsaufforderung zur Nachzahlung auf. Er berechnet dem Mieter hierfür eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG.

Frage: Sollte Rechtsanwalt T für die Geschäftsgebühr auch die Umsatzsteuer verlangen?

Antwort: Ja, es handelt sich um ein Außengeschäft. Das stellt auch § 3 Abs. 9a UStG sicher, wonach für Geschäfte die außerhalb des Unternehmens liegen, die Umsatzsteuer zu berechnen ist. Folglich kann Rechtsanwalt T von seinem Mieter auch die Umsatzsteuer als Teil des Verzugsschadens verlangen.

Zusammenfassung

Der Rechtsanwalt muss wegen § 3 Abs. 9a UStG in eigenen privaten Angelegenheiten (Außengeschäft) die Umsatzsteuer im Rahmen von Nr. 2300 VV RVG erheben und kann diese als Verzugsschaden auch vom Gegner verlangen. Der Rechtsanwalt kann in geschäftlichen Angelegenheiten seiner Kanzlei (Innengeschäft) die Umsatzsteuer auf Nr. 2300 VV RVG nicht beispielsweise im Rahmen des Mahnverfahrens oder in der Klage als Schaden einfordern, denn er ist nach dem UstG nicht verpflichtet, die Umsatzsteuer zu erheben.