Mit dem Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009, 2355)1 wurden die bisherigen Vorschriften zum Überweisungsrecht grundlegend neu gestaltet. Insbesondere hat der Gesetzgeber den ehemals mit der EU-Überweisungsrichtlinie eingeführten Überweisungsvertrag (§ 676a BGB a. F.) aufgegeben. Die Überweisung ist nach dem neuen Zahlungsverkehrsrecht wieder eine Weisung (§ 665 BGB). Die Vertragsparteien vereinbaren die rechtlichen Rahmenbedingungen die für jede einzelne Überweisung gelten sollen mit dem nunmehr eingeführten Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675f Abs. 2 BGB. Der Überweisungsauftrag ist nach § 675f BGB ein auf diesen Vereinbarungen basierender Zahlungsvorgang.

Überweisungskette

 

Rechtsbeziehung im Interbankenverhältnis

Die zwischen den Zahlungsdienstleistern bestehenden Pflichten für das Clearing und Settlement werden für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den innerdeutschen Raum regelmäßig mit dem Abkommen zum Überweisungsverkehr vereinbart. Für den europäischen Zahlungsverkehrsraum werden diese Pflichten mit dem Credit Transfer Rulebook vereinbart. Die Abkommen im Interbankenverhältnis haben Geschäftsbesorgungscharakter (Sprau in Palandt, Einführung § 675c BGB Rn. 7, 69. Ausgabe 2010).

1 Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009" (BGBl. 2009, 2355.) Im Rahmen der Novellierung der Zahlungsdienste dient das Gesetz der Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie – ABl. EU Nr. L 319 S. 1).

Der Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags ist in § 675p BGB geregelt. Danach kann der Kontoinhaber den Zahlungsauftrag bereits mit seinem Zugang nicht mehr widerrufen. Ausnahmen hiervon sind in den Absätzen 2 bis 4 enthalten.

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