Die Prokura

ppa., per procura ist ein Zusatz, den der Prokurist zu seiner Unterschrift zusätzlich angeben muss.

Vorausschauende Geschäftsleute haben in der Firma ein zweites (loyales) Ich. In großen Unternehmen ist die Prokura zur Herstellung arbeitsteiligen Handelns erforderlich.

Die Prokura ermächtigt den Prokuristen zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, § 49 Abs. 1 HGB. Bei der Prokura handelt es sich um eine umfassende handelsrechtliche Vollmacht.

Im Unterschied zu der einfachen (gewillkürten) Vollmacht unterscheidet sich die Prokura dahingehend, dass sie im Interesse der Sicherheit des Handelsverkehrs vom Gesetz besonders umfassend ausgestaltet, typisiert ist und deren Reichweite im Außenverhältnis aufgrund des gesetzlich festgelegten Rahmens ohne weiteres für jeden erkennbar ist.

Die Prokura kann nur von dem Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinem gesetzlichen Vertreter und ausschließlich mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden, § 48 Abs. 1 HGB. Eine stillschweigende Erteilung der Prokura ist also im Gegensatz zur Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) nicht möglich. Bei der GmbH erklären die Gesellschafter die Prokura, § 46 Nr. 7 GmbHG. Es kann Gesamtprokura oder Filialprokura (auch als Niederlassungsprokura bezeichnet) erteilt werden. Bei der Gesamtprokura erfolgt die Erteilung der Prokura an mehrere Personen gemeinschaftlich, § 48 Abs. 2 HGB. Die Gesamtprokura bedeutet eine Einschränkung der Vollmacht, da Gesamtprokuristen nur gemeinschaftlich handeln können. Mit der Filialprokura erfolgt eine Beschränkung der Prokura auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen des Geschäftsinhabers, § 50 Abs. 3 HGB. Für die Filialprokura muss eine Unterscheidbarkeit der Betriebe sichergestellt werden, § 50 Abs. 3 HGB. Die Prokura ist im Handelsregister einzutragen und gegebenenfalls als Gesamtprokura auszuweisen, § 53 Abs. 1 HGB. Für die Filialprokura ist eine besondere Kennzeichnung im Handelsregister nicht notwendig. Die zusätzliche Eintragung der Filialprokura für eine bereits eingetragene Zweigniederlassung lässt ohne besonderen Hinweis den sicheren Schluss zu, dass die Prokura auf die Niederlassung beschränkt ist.

Zur Erteilung der Prokura genügt eine entsprechende Erklärung des Geschäftsinhabers an den auserkorenen Prokuristen, § 167 Abs. 1 BGB. Aus Gründen der gesetzlich festgeschriebenen Systematik der Prokura kann diese nicht an eine juristische Person erteilt werden. Mit der Eintragung der Prokura im Handelsregister wird ein bereits bestehender Rechtszustand publiziert — deklaratorische Funktion der Eintragung.

Der Prokurist kann wegen § 49 Abs. 1 HGB fast alle Geschäfte abschließen, die auch der Inhaber des Geschäfts abschließen könnte. Man bezeichnet den Prokuristen deshalb auch als das zweite Ich.

Zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis besonders erteilt ist, § 49 Abs. 2 HGB. Der Prokurist darf selbst keine Prokura erteilen, er kann den Betrieb nicht stilllegen oder veräußern oder einen Insolvenzantrag stellen. Ebenfalls darf der Prokurist die Bilanz nicht abzeichnen. Darüber hinaus kann die Prokura Dritten gegenüber nicht wirksam eingeschränkt werden, § 50 Abs. 1 HGB. Im Verhältnis zum Geschäftsinhaber sind Beschränkungen möglich.

Freilich ist die Prokura nicht übertragbar, § 52 Abs. 2 HGB. Allerdings kann der Prokurist Handlungsvollmacht erteilen, §§ 49 Abs. 1, 54 Abs. 1 HGB. Die Prokura kann jederzeit widerrufen werden (§ 52 Abs. 1 HGB), was insoweit im Handelsregister zur Eintragung anzuzeigen ist, § 53 Abs. 3 HGB. Stirbt der Geschäftsinhaber, so stirbt sein zweites Ich nicht, § 52 Abs. 2 HGB. Mit der Erteilung der Prokura steht oft auch der Zweck in Verbindung, den Prokuristen im Fall des Ablebens oder bei Unauffindbarkeit des Geschäftsinhabers mit der rechtssicheren Fortführung der Geschäfte zu betrauen.

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