Zur Verkaufsoption der Stuttgart Capital GmbH & Co. KG (vormals Dt. Oel & Gas GmbH & Co. KG) über Aktien an der Deutsche Oel & Gas S.A. (ISIN: LU1083294915, WKN: DGAS03)

von Markus Trenkler (Kommentare: 0)

Das Recht zur Ausübung der Verkaufsoption wurde den Aktionären in der Zeit vom 1. August 2017 bis zum 31. August 2017 eingeräumt. Im Fall der Inanspruchnahme der Verkaufsoption teilt die Stuttgart Capital GmbH & Co. KG (vormals Dt. Oel & Gas GmbH & Co. KG) den Aktionären mit, dass sie die Auszahlung des für den Rückkauf zu zahlenden Verkaufspreises verweigert.

Im Wesentlichen beruft sie sich auf einen qualifizierten Nachrang, wie er im Wertpapierprospekt ebenfalls vereinbart ist: "Der dem Anleger aus der Ausübung der Verkaufsoption gegen die DOG KG zustehende Verkaufspreisanspruch ist jedoch qualifiziert nachrangig. Er kann insbesondere nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch die Insolvenz der DOG KG herbeigeführt werden könnte."

In einem von Rechtsanwalt Trenkler vertretenen Fall blieb die Stuttgart Capital GmbH & Co. KG den Nachweis schuldig, ob eine derartige Situation der Insolvenz tatsächlich zum Zeitpunkt der Ausübung der Verkaufsoption bestanden hat und ob diese zwischenzeitlich dann mit besserer Liquidität vielleicht aber auch wieder beendet war. Dem ehemaligen Aktionär der Deutsche Oel & Gas S.A. teilte man jedenfalls mit, man würde sich - angeblich - melden, wenn die Finanzlage besser wäre. Der Wortlaut im Verkaufsprospekt wird dahingehend verstanden, dass ein Aktionär der die Verkaufsoption ausgeübt hat, die Aktien damit verkauft hat und die DOG KG die Zahlung des Kaufpreises lediglich gestundet erhält.

Ob diese Regelung wirksam ist, wäre durch die Gerichte zu klären. Die im Wertpapierprospekt (Seite 42) enthaltene vorinsolvenzrechtliche Durchsetzungssperre stellt jedenfalls eine erheblich Benachteiligung dar, denn mit ihr tritt der Aktionär der die Option ausgeübt hat schon in der Krise der DOG KG und vor Eintritt ihrer etwaigen Überschuldung hinter die sonstigen Gläubiger zurück, sodass sein Verlustrisiko erheblich höher ist als dass der normalen Gläubiger. Im Ergebnis wird dem mit der Verkaufsoption ausscheidenden Aktionär ein unternehmerisches Risiko übertragen und er wird den Aktionären gleichgestellt, der er seit Ausübung der Verkaufsoption nicht mehr ist.

Die mit der vorinsolvenzrechtlichen Durchsetzungssperre ausgelöste Benachteiligung könnte erfolgt sein, um das Verbot der erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfte ohne die erforderliche Genehmigung gem. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KWG zu betreiben bzw. für diese Norm einen Umgehungstatbestand zu schaffen, denn wenn ein Anleger der DOG AG den Kaufpreis stundet, dann kann der Stundungsbetrag als Einlage verstanden werden.

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