Verzicht auf die Einrede der Verjährung der bei der Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG Beteiligten

von Markus Trenkler (Kommentare: 0)

Es sorgt für einige Verwunderung, dass der Abwickler der GHP 08 durch seine Rechtsanwälte in dem Schreiben mitteilen lässt, dass er auch die Beteiligungsbeträge der Gesellschafter der GHP 08 (Sparraten) bis Februar 2017 einklagen möchte. Ursprünglich wurde der Abwickler von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingesetzt, um die GHP 08 abzuwickeln.

Wenn der Abwickler aber nunmehr auch Beiträge bis Februar 2017 einklagen möchte, dann kann man nicht von einer Abwicklung der Gesellschaft sprechen, sondern muss im Gegenteil feststellen, das es sich faktisch um eine Fortführung der Gesellschaft auf der bereits vor der Abwicklung sehr zweifelhaften vertraglichen Basis der GHP 08 handelt.

Die Vertragsregularien in den Verträgen der GHP 08 sind aus einer juristischen Perspektive als unseriös einzustufen und deren Unwirksamkeit ist mit fundierten Begründungen durch verschiedene Gerichte festgestellt worden. Auf einer anderen News-Seite habe ich bereits im vergangenem Jahr darüber berichtet, dass bereits andere Gerichte die Inanspruchnahme der Beteiligten der GHP 08 als unzulässig betrachten. Es existieren beim Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt zahlreiche unveröffentlichte weitere Urteile, in denen die GHP 08 ihre Rechtsposition nicht durchsetzen konnte, weil diese von den Gerichten wiederholt zurückgewiesen wurde.

Es verwundert deshalb, dass die Rechtsanwälte der GHP 08 in ihrem Schreiben auf zahlreiche Urteile verweisen, nach denen sie diese für die GHP 08 angeblich gewonnen hätten. Mir wurden von der GHP 08 nur in den für meine Mandanten gegen die GHGP 08 geführten Rechtsstreitigkeiten einige wenige teilweise ältere Urteile vorgelegt, nämlich ein Urteil

  • des Landgerichts Hanau vom 15.12.2016
  • des Landgerichts Ellwangen vom 14.06.2013 und
  • des OLG Karlsruhe vom 26.02.2013

Aber in ihrem Schreiben vom 06.02.2017 nennt die GHP 08 folgende zahlreiche Entscheidungen verschiedener Gerichte, ohne diese aber ihrem Schreiben beizulegen:

Amtsgericht Nürtingen, Az: 17 C 562/16 Amtsgericht Rüsselsheim, Az: 3 C 499/16 (35)
Amtsgericht Mosbach, Az: 2 C 249/16 Amtsgericht Duisburg, Az: 74 C 924/16
Amtsgericht Marbach a. Neckar, Az: 1 C 119/16 Amtsgericht Weilheim i. OB, Az: 3 C 202/16
Amtsgericht Offenbach am Main, Az: 30 C 90/16 Amtsgericht Bremen, Az:  13 C 94/16
Amtsgericht Rüsselsheim, Az: 3 C 430/16 Amtsgericht Dieburg, Az: 20 C 231/16 (22)
Amtsgericht Laufen i. OB., Az: 3 C 197/16 Amtsgericht Erlangen, Az: 3 C 397/16
Amtsgericht Hanau, Az: 39 C 116/16 (19) Amtsgericht Halle (Saale), Az: 105 C 1790/16
Amtsgericht Büdingen, Az: 2 C 229/16 Amtsgericht Hildesheim, Az: 95 C 12/16
Amtsgericht Hannover, Az: 465 C 5707/16 Amtsgericht Emmendingen, Az: 7 C 83/16
Amtsgericht Nürnberg, Az:  19 C 2322/16 Amtsgericht Mosbach, Az: 2 C 170/16
Amtsgericht Groß-Gerau, Az: 66 C 44/16 (21) Amtsgericht Forchheim, Az: 70 C 193/16
Amtsgericht Waiblingen, Az: 9 C 551/16 Amtsgericht Tauberbischofsheim, Az: 2 C 115/16
Amtsgericht Wolfenbüttel, Az: 19 C 80/16 Amtsgericht Ulm, Az: 1 C 530/16
Amtsgericht Regensburg, Az: 7 C 722/16 Amtsgericht Meiningen, Az: 21 C 174/16
Amtsgericht Buchen (Odenwald), Az: 1 C 164/16 Amtsgericht Augsburg, Az: 16 C 1277/16
Amtsgericht Heilbronn, Az: 6 C 916/16 Amtsgericht Gummersbach, Az:  12 C 101/16
Amtsgericht Rathenow, Az: 4 C  199/16 Amtsgericht Bamberg, Az: 101 C 394/16
Amtsgericht Groß-Gerau, Az: 61 C 78/16 (14) Amtsgericht Holzminden, Az: 2 C 243/16
Amtsgericht Tübingen, Az: 2 C 192/16 Amtsgericht Brühl, Az: 22 C 49/16
Amtsgericht Ingolstadt, Az: 13 C 616/16 Amtsgericht Augsburg, Az: 73 C 1519/16
Amtsgericht Gießen, Az: 43 C 132/16 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Az: 711a C 151/16
Amtsgericht Villingen-Schwenningen, Az: 7 C 122/16 Amtsgericht Oldenburg (Oldenburg), Az: 7 C 7115/16 (X)
Amtsgericht Dortmund, Az: 420 C 4711/16 Landgericht Konstanz, Az: M 4 O 29/16

Die in dem Schreiben mit der Aufforderung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung zugegebenermaßen zahlreichen angeblichen Entscheidungen der GHP 08 sollen auf den Leser des Schreibens vom 06.02.2017 offensichtlich einschüchternd wirken. Wenn es sich aber bei diesen Urteilen nur um Versäumnisurteile handelt oder Urteile, in denen die Beklagten nicht optimal das Wissen zur Verfügung hatten, um der GHP 08 entsprechend zu entgegnen, dann handelt es sich bei diesen Urteilen nur um scheinbare Siege der GHP 08. Manchmal kommt man als Rechtsanwalt "billig" an ein Urteil, wenn die Gegenseite wenig Ambitionen entwickelt ihre Rechtsposition vor Gericht umfassend darzulegen.

Ich werde in der Sache GHP 08 am

20.02.2017, 09:15 Uhr

den ersten Gerichtstermin wahrnehmen. Und es ist bis heute nicht ersichtlich, dass die angeblichen Ansprüche der GHP 08 berechtigt sein könnten.

Das wird auch dadurch belegt, dass GHP 08 dem beteiligten Anleger im Schreiben vom 06.02.2017 die Abgabe eines Anerkenntnisses nahelegt. Ein an der GHP 08 Beteiligter würde damit erklären, dass er die Forderungen der GHP 08 auf jeden Fall zahlen würde, womit er dann auch nicht mehr vor Gericht einwenden könnte, dass GHP 08 nicht berechtigt ist die "Sparraten" einzufordern. Solche Vorgehensweisen werfen insgesamt kein gutes Licht auf die Art der Abwicklung, weil sie damit als rechtlich dubios einzustufen ist. Unter der Federführung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Abwicklung nach den Kapitalanlagegesetz durchzuführen, für die der Bürger auf seine Rechte durch Anerkenntnis verzichten soll, das ist bizarr. Hier muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Zukunft besser darauf achten, dass derartige Vorgehensweisen vermieden werden, denn sie schaden dem guten Ansehen und dem Vertrauen das Kapitalmarktanleger gegenüber dem Kapitalmarkt haben müssen. Im regulatorischen Umfeld sind Abwicklungspraktiken wie bei der GHP 08 derzeit vorgefunden, in Zukunft deshalb strikt zu vermeiden.

Wären die angeblichen zahlreichen von GHP 08 genannten Gerichtsaktenzeichen wie in der Tabelle oben wiedergegeben inhaltlich juristisch stichhaltig, dann könnte GHP 08 auf das angeforderte Anerkenntnis auch verzichten, weil GHP 08 dann auch ohne Anerkenntnis Erfolg hätte. Bereits die Anforderung eines Anerkenntnisses durch die GHP 08 zeigt deutlich, dass GHP 08 bei einer guten Prozessaufbereitung selbst nicht davon ausgeht im Recht zu sein. Und die Anzahl der Urteile die GHP 08 verloren hat, darüber schweigt sich diese Firma vollständig aus. Man kann den an der GHP 08 beteiligten Anlegern deshalb nicht empfehlen, ein Anerkenntnis abzugeben.

In dem beigelegten Vertragsformular zum Verjährungsverzicht formuliert GHP 08, dass sich der Verzicht auf die Einrede der Verjährung auf Ansprüche für das Jahr 2012 bezieht. Für Ansprüche aus 2012 dürfte die Verjährung aber bereits eingetreten sein. Wer also eine derartige Verzichtserklärung unterschreibt, der lässt einen Anspruch wieder aufleben, weil er bereits verjährt sein könnte. Und wer auf die Einrede der Verjährung verzichtet, der kann diese vor Gericht nicht mehr entgegnen, auch wenn diese eingetreten ist.

Wenn Sie in der Sache Hilfe benötigen, dann kontaktieren Sie mich. Eine erste Einschätzung der Rechtslage ist für Sie kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Markus Trenker
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Was ist die Summe aus 3 und 5?