Mithaftung bei Verkehrsunfällen

von Markus Trenkler (Kommentare: 0)

Ein Kraftfahrzeug ist aufgrund seiner Größe und Krafterzeugung ein Gegenstand, der eine besondere Umsicht seines Nutzers erfordert, damit Schädigungen anderer damit möglichst vermieden werden. Man spricht von der Betriebsgefahr, die von Fahrzeugen ausgeht. Der Eintritt eines Schadens, der durch ein Fahrzeug verursacht wird, ist damit nicht alleine Folge eines schuldhaften Verhaltens eines Fahrers, sondern kann alleine Folge von Masse und Kraftentfaltung sein, die sich als Gefahr beim Betrieb von Fahrzeugen realisiert. Deshalb kommt es für eine Haftung eines Fahrers nicht alleine darauf an, ob er Schuld am Schaden hat, sondern darauf, dass sich die Betriebsgefahr die von seinem Fahrzeug ausgegangen ist, als Schaden im Unfallgeschehen realisiert hat.

Das Amtsgericht Darmstadt hat in einem Urteil vom 29.03.2017 - 4 O 120/15 - diese in Verkehrsunfällen regelmäßig gegebene Haftungsverteilung aufgrund der Betriebsgefahr von Fahrzeugen anschaulich herausgearbeitet. Es hat dazu ausgeführt, dass ein Kraftfahrzeugfahrer nur dann nicht für die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr haftet, wenn der Unfall durch ein Ereignis verursacht wurde, das unabwendbar war. Dazu muss der Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet haben, § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG.

Der Fahrer muss sich dafür wie ein Idealfahrer verhalten haben. Wenn man aber bedenkt, dass die meisten Unfälle bei einer umsichtigen Verhaltensweise vermieden werden können, dann sind an die Anforderungen, die von einem solchen Idealfahrer zu fordern sind hoch.

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