Verhandlungstermin mit Euro-Cities AG vor dem OLG Frankfurt

von Markus Trenkler (Kommentare: 0)

Bericht über die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wegen Abmahnung Euro-Cities AG vom 27.11.2018

 Schadensersatz analog Mietmodell

Einleitend in die Gerichtsverhandlung führte der vorsitzende Richter des 11. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt in der mündlichen Verhandlung aus, dass der Streit auf der Grundlage der Entscheidung "Resellervertrag" des BGH auszuurteilen sein wird. Über den Prozess in Frankfurt und zwei weitere Prozesse vor dem Oberlandesgerichten Hamburg und München habe ich bereits in einem Aufsatz aus dem Jahr 2017 (Abmahnung Euro-Cities AG, zwei Urteile zum halben Preis) berichtet.

Der Senat führte weiter aus, dass die Euro-Cities AG dem Gericht keinen Nachweis angeboten hat, ob sie überhaupt jemals Verträge zu den Preisen wie in ihrer Preisliste gefordert ohne vorangegangene Abmahnung oder Klageandrohung abgeschlossen hat. Ich habe bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt angeführt, dass die Euro-Cities AG zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs für eine Urheberrechtsverletzung nur solche Verträge als Berechnungsgrundlage heranziehen kann, denen keine Abmahnung vorausgegangen ist.

Der 11. Senat stütz seine Ausführungen auf die Ausführungen in einem Sachverständigengutachten. In erster Instanz hat ein Sachverständiger vor dem Landgericht Frankfurt a. M. ausgeführt, dass unter Zugrundelegung eines ausgewogenen Verhältnisses von Einkaufskosten und Nutzen, ein verständiger Einkäufer eine Stadtplanansicht bei der Euro-Cities AG zum Preis von 50 € pro Jahr gemietet hätte, so wie die Euro-Cities AG dies ebenfalls in ihrer Preisliste anbietet. Den Ausführungen über dieses sogenannte Mietmodell des Sachverständigen hat sich der 11. Senat angeschlossen.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung erwogen, dass man bei einer geschätzten Nutzung einer Straßenkarte von acht Jahren in einem Internetauftritt 8 x 50 € als Schadensersatz in Ansatz bringen könnte. Das ist im Vergleich zu einer DIN A4 Kartenkachel ein deutlich geringerer Schadensbetrag und damit eine sehr gute Nachricht für von der Euro-Cities AG mit Abmahnungen betroffene Bürger.

 Erfahrung in über 30 Fällen mit der Euro-Cities AG

Ich habe seit dem Jahr 2007 über 30 Mandate mit zahlreichen Gerichtsprozessen in Fällen der Euro-Cities AG geführt.

 Gegnerliste Urheberrecht und Markenrecht

Ich verfüge über 10 Jahre Erfahrung im Urheber- und Markenrecht. Verschaffen Sie sich mit der nachfolgenden Liste einen Überblick über meine Gegner der letzten Jahre.

Gegner Rechtsgebiet
Blom Deutschland GmbH Urheber­recht, Ab­mahn­ung Luft­bilder
Constantin Film Verleih GmbH Urheber­recht, Ab­mahn­ung
EMI Music Germany Co. KG Urheber­recht, Abmahn­ung
Euro-Cities AG Urheber­recht, Abmahn­ung Stadt­plan
HBM Hottinger Baldwin Messtechnik GmbH Urheberrecht, Abmahnung
Hessischer Rundfunk Marken­recht, Schutz­kraft
Huber Medien GmbH Urheber­recht, Ab­mahn­ung
IMMOFINANZ AG, Wien Marken­recht, Abmah­nung Wort­marke "IMMOFINANZ"
M.I.C.M. MIRCOM International Content Manage­ment & Consulting Ltd. Urheberrecht, Abmahnung
Masterfile Deutsch­land GmbH Urheber­recht, Ab­mahn­ung
MIG Film GmbH Urheber­recht, Ab­mahn­ung
Nero AG Marken­recht, Wort­marke, Bild­marke
Sony Music Entertain­ment Germany GmbH Urheber­recht, Ab­mahn­ung
Städte-Verlag E.v Wagner & J. Mitterhuber GmbH Urheber­recht, Ab­mahn­ung
Twentieth Century Fox Home Entertain­ment GmbH Urheber­recht, Ab­mahn­ung
Verwaltungs-Verlag GmbH pp. und Co. Betriebs OHG Ur­heber­recht, Ab­mahn­ung
Zooland Music GmbH Ur­heber­recht, Ab­mahn­ung

 Halten Sie die Fristen in der Abmahnung ein, um eine vielleicht unnötige Klage zu vermeiden

Ich berate Sie gerne und ein erstes Telefonat zur Klärung der Lage ist selbstverständlich kostenfrei. In Sachen Euro-Cities AG bin ich bundesweit tätig.


Markus Trenkler
Rechtsanwalt

Linksammlung Euro-Cities AG

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