Euro-Cities AG stellt Revisionsantrag beim BGH

von Markus Trenkler (Kommentare: 0)

Mit der Entscheidung des OLG München, Urteil vom 11.04.2019 – 29 U 3773/17 – war zu erörtern, ob es sich der vorausgegangenen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.12.2018 – 11 U 88/17 – anschließen konnte. Das OLG München hat sich der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt im Wesentlichen deshalb nicht angeschlossen, denn es hat in der Frage, ob in Lizenzverträgen vereinbarte Preise, die nach der Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Rechtsverletzung geschlossen wurden, deshalb nicht zur Schadensberechnung berücksichtigt werden können. In der Literatur wird diese Frage kontovers diskutiert (Abmahnung Euro-Cities AG, zwei Urteile zum halben Preis). Grundsätzlich gilt nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, dass der objektive Wert der Benutzungsberechtigung zur Ermitttlung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes heranzuziehen ist.

Kommen zwei oberinstanzliche Gerichte in ihrer rechtlichen Beurteilung zu unterschiedlichen Ergebnissen, dann wird das als Divergenz bezeichnet. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird in derartigen Fällen die Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) zugelassen. Das Revisionsverfahren wird vor dem BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 93/19 geführt.

Das OLG München hat in seinem Urteil die Prüfungsreihenfolge zur Feststellung der Schadenshöhe nach der Lizenzanalogie in der Urteilsbegründung herausgearbeitet:

  1. Primär ist zu fragen, ob der in seinen Lizenzrechten verletzte Rechteinhaber über eine am Markt durchgesetzbare Lizenzierungspraxis verfügt (vgl. BGH, a. a. O., - Sportwagenfoto Rn. 19; GRUR 2009, 660 - Resellervertrag Rn. 32).
  2. Andernfalls können branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab herangezogen werden, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, a. a. O., - Sportwagenfoto Rn. 19).
  3. Existieren auch derartige Vergütungssätze und Tarife nicht, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Gericht gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (vgl. BGH GRUR 2016, 191 - Tauschbörse III Rn. 51 m. w. N.).

Wollte man in dem in Ziffer 3. dargestellten Prüfungsschritt solche Lizenzpreise zur Schadensbemessung heranziehen, denen zuvor eine Abmahnung vorausgegangen ist, dann stellt sich naheliegend die Frage, warum es dem Rechteinhaber nicht möglich ist Verträge ohne vorangegangene Abmahnung in einer Wettbewerbssituation zu seinen Mitkonkurrenten abzuschließen, wie sie nach Prüfungsschritt 1. erforderlich sind und erwartungsgemäß auch vorliegend sollten. Die Frage stellt sich insbesondere dann, wenn ein Marktteilnehmer seit mehreren Jahren aktiv ein Produkt auf der Grundlage einer Preisliste vertreiben will, für das er aber fast nur oder ausschließlich Verträge vorlegen kann, denen Abmahnungen vorausgegangen sind. Das deutet darauf hin, dass solche Marktteilnehmer die Preise nach ihrer Preisliste nicht zu Marktbedingungen in einer Wettbewerbssituation zu ihren Konkurrenten erzielen können.

Diese Frage ist im Rahmen von § 287 ZPO deshalb von Relevanz, denn ein Gericht hat dafür Sorge zu tragen, dass Schadensersatzberechtigte ihre Einnahmequelle nicht aus Schadensersatzansprüchen auf dem Rechtsweg generieren, wenn es ihnen ohne den Rechtsweg mit einer urheberrechtlichen Abmahnung auch nicht möglich wäre die Produkte im Markt in einer Wettbewerbssituation zu verkaufen:

cc) Das Wahlrecht des Geschädigten findet seine Schranke außerdem an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern. Denn auch wenn er vollen Ersatz verlangen kann, soll er an dem Schadensfall nicht "verdienen" (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 398; 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N.; vom 5. März 1985 - VI ZR 204/83 - aaO; vom 21. Januar 1992 - VI ZR 142/91 - VersR 1992, 457, 458 und vom 17. März 1992 - VI ZR 226/91 - VersR 1992, 710, 711). (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04)

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