BGH beurteilt Bearbeitungsgebühren der Banken für Kredite als unrechtmäßig

von Markus Trenkler (Kommentare: 0)

Mit zwei Urteilen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat der BGH eine seit langer Zeit erwartete Entscheidung getroffen, wonach die von vielen Banken erhobenen Gebühren für Kredite unzulässig sind. Durch die Rechtsanwaltskanzlei Trenkler wurde bereits mit News-Artikel vom 14.02.2014 über diese beiden Entscheidungen berichtet.

Bereits vor einigen Jahren haben verschiedene Banken die Erhebung von Gebühren bei der Vereinbarung mit ihren Kunden eingestellt, denn auch sie gingen davon aus, dass dies unzulässig ist. Diesem Weg ist beispielsweise die Sparkasse Darmstadt gefolgt. Einige Banken sind dieser Praxis nicht gefolgt und haben weiterhin Gebühren erhoben.

Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof hierüber war deshalb eine Frage der Zeit. Bereits vor der Entscheidung durch den BGH haben viele Bankkunden die unzulässig erhobenen Bankgebühren gerichtlich zurückgefordert.

Mit den beiden Urteilen des BGH ist nunmehr der Rechtsweg der Bankkunden zur Rückforderung unzulässig erhobener Gebühren geebnet, denn Gerichte in unterer Instanz haben den Entscheidungen durch den BGH zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu folgen.

Bankkunden können deshalb mit diesen beiden Urteilen davon ausgehen, dass bereits ein einfaches Schreiben an die Bank zur Rückforderung genügt und der Rechtsweg die Ausnahme sein sollte. Bisher war es genau umgekehrt.

Ein mit vollständiger Begründung abgefasstes Urteil liegt für beide vom BGH entschiedene Fälle noch nicht vor und wird in einigen Wochen erwartet.

Für die Frage, ob alle Formen von Bankgebühren im Zusammenhang mit der Vereinbarung eines Kredits zurückgefordert werden können, muss das Urteil im vollständiger Abfassung abgewartet werden.

Greift man allerdings auf die bisherige Rechtsprechung des BGH zurück, so muss für die Unzulässigkeit erhobener Bankgebühren differenziert werden, ob es sich um reine Gebühren handelt oder ob durch Einmalzahlungen laufzeitanhängig Zinsen im Voraus bezahlt werden.

In den beiden durch den BGH entschiedenen Fällen lagen dem BGH zwei Sachverhalte zugrunde, in denen die Banken unabhängig von den erhobenen Zinsen Bearbeitungsentgelte eingefordert haben.

Eine Änderung der Rechtsprechung für laufzeitabhängige Einmalzahlungen als Vorauszahlung für Zinsen ist mit den beiden Urteilen deshalb nicht zu erwarten. Aber auch in dieser Frage existieren einige Urteile unterinstanzlicher Gerichte, die den Bankkunden die Rückforderung derartiger Einmalzahlungen ermöglichen können.

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