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Mithaftung bei Verkehrsunfällen

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Autofahrer haften für die Folgen eines Unfalls auch dann, wenn ihnen am Unfall zwar kein Verschulden angelastet werden kann, sie aber bei einer idealen Verhaltensweise im Geschehen den Unfall hätten abwenden können. Das Amtsgericht Darmstadt hat hierzu ein Urteil erlassen, das die Haftungsverteilung im Verkehrsrecht anschaulich erklärt.

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Amtsgericht Offenbach bestätigt Rechtsprechung gegen Forderung Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L.

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Bereits zuvor wurde durch Rechtsanwalt Trenkler berichtet, dass mit etlichen Urteilen die Gerichtsbarkeit die Forderungen von Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. auf Zahlung einer Abwicklungspauschale oder Beitragseinzahlungen mit triftigen Gründen abweist.

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Prozessrisiken bei Abtretung von Kreditkartenumsätzen einer Bank an ein Inkassounternehmen

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Ein Inkassounternehmen hat von einer Bank die Forderung gegen einen Kunden aus Kreditkartenumsätzen aufgekauft. Das Inkassounternehmen klagte damit aus abgetretenem Recht gegen den Kunden vor dem Landgericht Darmstadt und verlor den Prozess. Das Landgericht Darmstadt musste hierfür entscheiden, ob es mit der Klage des Inkassounternehmens diesem den eigeklagten Betrag von ca. 11.000 € zusprechen sollte oder ob es die Klage zugunsten des Bankkunden abzuweisen hatte. Das Landgericht entschied aus Mangel an Beweisen gegen das Inkassounternehmen und wies die Klage ab.

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Amtsgericht Bremen bestätigt Rechtsprechung gegen Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. auch mit weiteren Gründen

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Bereits das Amtsgericht Lingen, das Amtsgericht Frankfurt, das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt haben die Klagen von Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. gegen Anleger-Gesellschafter als unbegründet zurückgewiesen. Dieser Rechtsprechung hat sich die Gerichtsbarkeit in Bremen in einem aktuellen Urteil angeschlossen.

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Rückforderung geleisteter Ausschüttungen aus Schiffsbeteiligung ist unzulässig

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

In den letzten Jahren sind viele Schiffsbeteiligungen aufgrund der Schifffahrtskrise in eine existenzielle Schieflage geraten. Viele Gesellschaften und offensichtlich auch die finanzierenden Schiffsbanken versuchen das Überleben dieser Schifffahrtsgesellschaften durch die Rückforderung der an die Gesellschafter-Anleger geleisteten Ausschüttungen zu sichern. Dabei stellt sich diese Praxis häufig zum Schaden des Anlegers nur als ein Hinauszögern der Insolvenz dar. Das Landgericht Darmstadt hat in einem Urteil gegen die Klägerin MS "Wehr Elbe" Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG entschieden und deren Rückforderungsbegehren zurückgewiesen.