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Euro-Cities AG stellt Revisionsantrag beim BGH

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Im Rechtsstreit vor dem OLG München (Urteil vom 11.04.2019 – 29 U 3773/17) hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob es sich der vorausgegangenen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.12.2018 – 11 U 88/17 – anschließen konnte. Das OLG München hat sich der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt im Wesentlichen deshalb nicht angeschlossen, denn es hat in die Frage, ob in Lizenzverträgen vereinbarte Preise die nach der Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Rechtsverletzung geschlossen wurden, bei der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie berücksichtigt werden können. Grundsätzlich gilt nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, dass der objektive Wert der Benutzungsberechtigung zur Ermitttlung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes heranzuzieheen ist.

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Zur Verkaufsoption der Stuttgart Capital GmbH & Co. KG (vormals Dt. Oel & Gas GmbH & Co. KG) über Aktien an der Deutsche Oel & Gas S.A. (ISIN: LU1083294915, WKN: DGAS03)

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Im Wertpapierprospekt der Deutsche Oel & Gas S.A. vom 07.07.2014 wurde durch die Stuttgart Capital GmbH & Co. KG (vormals Dt. Oel & Gas GmbH & Co. KG) auf Seite 42 das Recht an die Aktionäre der Deutsche Oel & Gas S.A., die von ihnen erworbenen Aktien an die Stuttgart Capital GmbH & Co. KG zu verkaufen.

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Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Grundsätzlich trifft den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 64 GmbH eine Massesicherungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge. Stellt der Geschäftsführer diese Beträge im Fall einer Insolvenz nicht aus dem Firmenvermögen zur Verfügung, können Geschäftsführer mit ihrem persönlichen Vermögen gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 266 a StGB von den Krankenkassen in die Haftung genommen werden. Es existieren aber Wege, um das zu vermeiden.mit seinem persönlichen Vermögen für fällige Leistungen an die Sozialkassen, wenn die Gesellschaft unter keinem denkbaren Umstand in der Lage gewesen wäre, die Beiträge abzuführen.