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Zur Verkaufsoption der Stuttgart Capital GmbH & Co. KG (vormals Dt. Oel & Gas GmbH & Co. KG) über Aktien an der Deutsche Oel & Gas S.A. (ISIN: LU1083294915, WKN: DGAS03)

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Im Wertpapierprospekt der Deutsche Oel & Gas S.A. vom 07.07.2014 wurde durch die Stuttgart Capital GmbH & Co. KG (vormals Dt. Oel & Gas GmbH & Co. KG) auf Seite 42 das Recht an die Aktionäre der Deutsche Oel & Gas S.A., die von ihnen erworbenen Aktien an die Stuttgart Capital GmbH & Co. KG zu verkaufen.

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Verhandlungstermin mit Euro-Cities AG vor dem OLG Frankfurt

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Am 27.11.2018 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wegen einer Abmahnung der Euro-Cities AG eine Berufungsverhandlung statt. In dem Prozess geht es auch um die Frage, welcher Schadensbetrag an die Euro-Cities AG für die unlizenzierte Nutzung einer Straßenkarte als Schadensbetrag zu zahlen ist. Ich habe bereits über diesen Prozess und zwei weitere Prozesse vor dem Oberlandesgerichten Hamburg und München in einem Aufsatz aus dem Jahr 2017 (Abmahnung Euro-Cities AG, zwei Urteile zum halben Preis) berichtet. Die Ausführungen des vorsitzenden Richters des 11. Senats des Oberlandesgerichts in der Berufungsverhandlung sind als positiv zu bewerten.

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Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Von Markus Trenkler, (Kommentare: 0)

Grundsätzlich trifft den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 64 GmbH eine Massesicherungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge. Stellt der Geschäftsführer diese Beträge im Fall einer Insolvenz nicht aus dem Firmenvermögen zur Verfügung, können Geschäftsführer mit ihrem persönlichen Vermögen gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 266 a StGB von den Krankenkassen in die Haftung genommen werden. Es existieren aber Wege, um das zu vermeiden.mit seinem persönlichen Vermögen für fällige Leistungen an die Sozialkassen, wenn die Gesellschaft unter keinem denkbaren Umstand in der Lage gewesen wäre, die Beiträge abzuführen.