Landgericht Mainz, Urteil vom 13.04.2017 – 12 HK 0 71/16

Landgericht Mainz
Aktenzeichen: 12 HK 0 71/16
Verkündet am: 13.04.2017

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG i.L., v. d. d. Abwickler Dr. jur. X___________ X___________, vertr. d. d. GF X___________ X___________

- Klägerin -

gegen

X__________

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Markus Trenkler, Frankfurter Straße 14, 64293 Darmstadt

wegen Ausschlusskosten

hat die 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Mainz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X__________, den Handelsrichter X__________ und den Handelsrichter X___________auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.02.2017 für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.

  2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

  3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 € abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch selbstschuldnerische und unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Investmentfonds. Die Klägerin befindet zur Zeit in Abwicklung. Die Rechtsform der Klägerin ist GmbH & Co. KG in Liquidation. Rechtsanwalt Dr. X__________ ist Liquidator. Der Beklagte hat eine Beteiligung bei der Klägerin gezeichnet. Er hatte indessen seine Beteiligungssumme bei der Klägerin nicht eingezahlt. Infolge dessen wurde der Beklagte zum 15.11.2012, entsprechend vorheriger Ankündigung, aus der Klägerin ausgeschlossen.

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin von dem Beklagten die Kosten des Ausschlusses des Beklagten gemäß §§ 25 Abs. 5 Satz 1,23 Abs. 1 Satz 2 Ziffer b, § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin.

Die Klägerin trägt vor:

Gemäß § 23 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages von ihr, der Klägerin, könne das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liege insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die Möglichkeit des Ausschlusses des der Zahlungspflicht nicht nachkommenden Gesellschafters ergebe sich aus § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages. Diese Fallkonstellation sei hier gegeben, was zur Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abwicklungspauschale in Höhe von 11 % der gezeichneten Beteiligungssumme zuzüglich Umsatzsteuer führe (§ 25 Abs. 5 Satz 1 Gesellschaftsvertrag). Letzteres sei Anspruchsgrundlage. Insoweit sei der Beklagte zur Zahlung verpflichtet.

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.858,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2012 zu zahlen.

Gemäß Schriftsatz vom 15.2.2017 hat die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.043,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.12.2012 zu zahlen.

Der Beklagte hat der Teilklagerücknahme zugestimmt und beantragt im Übrigen,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor:

Die Geltendmachung einer Abwicklungsgebühr sei rechtsmissbräuchlich und daher in der Sache unbegründet, da die Geltendmachung von Abwicklungsgebühren der letztlich alleinige Firmenzweck der Klägerin sei. Überdies sei die Regelung des § 25 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin, welche eine Zahlungspflicht in Höhe von 11 % der Anlagesumme beinhalte, unwirksam, da mit § 307 BGB nicht zu vereinbaren.

Der Beklagte erhebt überdies die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als unbegründet abzuweisen.

Im Einzelnen gilt:

Die restliche Klageforderung ist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB verjährt.

Die Klägerin beruft sich auf eine gesellschaftsvertraglich in § 25 Abs. 5 Satz 1 formulierte Abwicklungspauschale in Höhe von 11 % der gezeichneten Beteiligungssumme des Beklagten. Dieser Anspruch entstand mit dem Ausschluss des Beklagten aus der Klägerin zum 25.11.2012. Denn unstreitig ist, dass zu diesem Zeitpunkt der Beklagte nach Verstreichen von Zahlungsfristen nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages aus der Klägerin ausgeschlossen wurde. Die sich hierauf stützenden Abwicklungspauschaleansprüche entstehen ab diesem Zeitpunkt. Dies führt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB dazu, dass hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Zahlungsansprüche der Lauf der dreijährigen Verjährung (§ 195 BGB) mit dem Ende des Jahres 2012, also dem Ende des Jahres der Anspruchsentstehung beginnt. Daher ist Verjährung eingetreten mit Ablauf des 31.12.2015.

Der Lauf der Verjährung ist auch nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch die Zustellung des Mahnbescheides gehemmt worden. Zwar regelt § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, dass die Verjährung gehemmt wird durch die Zustellung des Mahnbescheides im Mahnverfahren. In dem vorliegenden Fall ist die Zustellung des Mahnbescheides zum 2.3.2016 erfolgt (vergleiche die Darstellung des Verfahrensablaufes in der Verfahrensakte Mahnverfahren Amtsgericht Hünfeld-Mahnabteilung, Aktenzeichen 15-5886198-0-8). Der Umstand, dass zum 29.12.2015 der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides bei dem Mahngericht eingegangen ist (vergleiche die Verfahrensakte, dort Seite 6), führt nicht dazu, dass auf diesen Zeitpunkt rückwirkend abzustellen sei und daher noch eine Hemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB anzunehmen sei. Denn zwischen dem Zeitpunkt des Einganges des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides (29.12.2015) und dem Datum der Zustellung des Mahnbescheides bei dem Antragsgegner (2.3.2016) liegt eine Zeitspanne von zwei Monaten und drei Tagen. Diese lange Zeitspanne führt nicht mehr zur Rückwirkung der Zustellungswirkung, bezogen auf das Datum der Anhängigkeit gemäß § 167 ZPO.

§ 167 ZPO besagt:

„Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuches gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Ein gang des Antrages ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.“

Das Erfolgen der Zustellung als „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO ist im vorliegenden Fall jedoch nicht mehr gegeben. Es liegt zum einen eine lange Zeitdauer von zwei Monaten und drei Tagen vor zwischen dem Zeitpunkt der Anhängigkeit und der Zustellung. Allerdings darf nicht alleine auf den erheblichen zeitlichen Abstand, der hier vorliegt, abgestellt werden, vielmehr muss auf alle Umstände des einzelnen Falles, die Parameter des zeitlichen Ablaufes sind, eingegangen werden. Insbesondere ist das Gericht gehalten, zu überprüfen, worauf die Zustellungsverzögerungen von mehr als 14 Tagen (was hier gegeben ist) zurückzuführen sind, insbesondere ob sie gegebenenfalls den die Zustellung Betreibenden (Klägerin) zuzurechnen sind (vergleiche Zöller/Greger, ZPO 31. Auflage, § 167 ZPO, Randnr. 11 und Randnr. 15 mit weiteren Nachweisen; vergleiche auch BGH, Urteil vom 22.9.2004 - VIII 360/03 - in NJW 2004, Seite 3775, 3776). Eine solche Fallkonstellation ist hier gegeben. Eine Klage ist lediglich dann „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtumstände alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Dies ist indessen dann nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, in zurechenbarer Weise dazu beigetragen hat, dass eine Zustellungsverzögerung von mehr als 14 Tagen eingetreten ist (vergleiche BGH am angegebenen Ort). Eine solche Fallkonstellation ist hier gegeben: Ausweislich des Berichtes der Rechtspflegerin X__________ bei dem Mahngericht vom 2.3.2016 (vergleiche den Bericht zum Verfahrensablauf in der Verfahrensakte Amtsgericht Hünfeld, Mahnabteilung, dort Seite 6) ist von dem folgenden Verfahrensablauf auszugehen: Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist bei dem Mahngericht am 29.12.2015 eingegangen. Am 12.1.2016 erfolgte eine Überprüfung der Rechtsform der Klägerin (vormals Antragstellerin) und der gesetzlichen Vertretung. Dem Bericht der Rechtspflegerin vom 12.1.2016 ist zu entnehmen, dass beim gesetzlichen Vertreter der Klägerin das Vertretungsverhältnis (Stellung des gesetzlichen Vertreters) nicht der beim Antragsteller bezeichneten Rechtsform entspricht und dass der Vorgang zur Überprüfung vorgelegt wurde. Insbesondere wurde bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass als Vertretungsverhältnis „Abwickler“ vermerkt war, was auf das zu diesem Zeitpunkt bereits laufende Liquidationsverfahren hindeutet. Hieraus folgt: Seit 12.1.2016 erfolgte seitens des Mahngerichtes eine Überprüfung der Vertretungsverhältnisse bei der Klägerin im Hinblick auf die eingeleitete Liquidation. Dies führte dazu, dass das Mahngericht zum 2.3.2016 hier die aktuellen Kenntnisse erhalten hat und aktenkundig gemacht hat, nämlich dass Rechtsform der Klägerin ist GmbH & Co. KG in Liquidation (anstelle von vorher GmbH & Co. KG) und dass sich das Vertretungsverhältnis dahingehend geändert hat, dass Vertreter nunmehr ist: Abwickler Dr. jur. X__________, und nicht mehr wie zuvor Edelweiß Management GmbH. Diese Ermittlungsfeststellungen weisen das Datum 2.3.2016 auf. Hierbei handelt es sich allerdings um Umstände, welche den genauen rechtlichen Status und die Vertretungsverhältnisse der Klägerin selbst betreffen, mithin geht es um Umstände, deren rechtzeitige Mitteilung bei dem Mahngericht Verpflichtung und Obliegenheit der Klägerin selbst gewesen wäre. Wenn die entsprechenden Feststellungen eine Zeitdauer von über zwei Monaten benötigen, wie hier, ist diese Zeitspanne ausschließlich der insoweit darstellungspflichtigen Klägerin zuzurechnen. Da es sich insoweit um eine Zeitspanne von mehr als 14 Tagen handelt (vergleiche hierzu BGH, Urteil vom 22.9.2004 - VIII ZR 360/03 in NJW 2004, Seite 3775, 3776), können die Rechtsfolgen der Rückwirkung im Sinne von § 167 ZPO der Klägerin nicht mehr zugute kommen.

Infolge dessen liegt der Fall der Hemmung im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht vor.

Die Klage ist wegen Verjährung abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO und, soweit die Klage teilweise zurückgenommen wurde, aus § 269 Abs. 3 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

a. bis 18.2.2017 5.858,25 €

b. ab 19.2.2017 2.043,25 €.