Landgericht Frankfurt, Urteil vom 07.07.2016 - 2-22 O 18/15

Landgericht Frankfurt
Geschäftsnummer: 2-22 O 18/15
Verkündet lt. Protokoll am: 7.7.2016

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

X___________ X___________,

Kläger

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Markus Trenkler, Frankfurter Straße 14, 64293 Darmstadt,

gegen

X___________ X___________,

Beklagter

hat die 22. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter X__________ am Landgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.6.2016 für Recht erkannt:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 19.922,94 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2012 zu zahlen.
  2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger EUR 1.171,67 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.9.2012 zu zahlen.
  3. Es wird festgestellt, dass die vorstehend zuerkannten Forderungen auch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gerechtfertigt sind.
  4. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
  5. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Ab September 2009 bot eine Fa. Pecunia Versicherungsmakler GmbH (im Folgenden Pecunia) die später als RMFK Rhein-Main Finanzkontor GmbH firmierte (im Folgenden RMFK) den Ankauf von Lebensversicherungen an.

Das Geschäftsmodell dieser Fa. bestand darin, Lebensversicherungen zu kaufen und sich diese von den Inhabern der Lebensversicherungen abtreten zu lassen. Der abgetretene Versicherungsvertrag wurde gekündigt und die Rückkaufswerte an die Pecunia bzw. RMFK ausgezahlt. Als Gegenleistung wurde den Verkäufern – nach dem hier gewählten Modell LV-Flex 1 – der vereinbarte Kaufpreis dadurch ausgezahlt, dass zunächst ein sofortiger Auszahlungsbetrag zur Auszahlung kam, der deutlich unter dem Rückkaufswert lag. Der Restkaufpreis sollte über einen Zeitraum von 10 Jahren in gleichbleibenden jährlichen oder monatlichen Raten an den Verkäufer ausgezahlt werden und am Ende sollte der Verkäufer eine Abschlussrate erhalten, deren Höhe nochmals 50 % des offenen Restkaufpreises betrug. Über die Laufzeit wurde den Verkäufern eine Rendite von 100 % versprochen.

In dem Werbeflyer der Pecunia ist ausgeführt:

"Sie können sich auf eine schnelle und sichere Abwicklung verlassen – unter Einbeziehung eines Notars oder Anwalts und mit Absicherung über ein Treuhandkonto". Wegen der Einzelheiten dieses Flyers wird auf ein zur Akte gereichte Exemplar (Bl. 35 d. A.) verwiesen.

Die Pecunia bzw. RMFK hatte zu keinem Zeitpunkt die Erlaubnis, Einlagengeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG zu betreiben.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte mit Bescheid vom 06.08.2010 der Pecunia die beschriebene Geschäftsform.

Die Pecunia bzw. RMFK setzte die Geschäftstätigkeit gleichwohl fort.

Mit Kaufvertrag vom 29.07.2010 hatte der Kläger an die Pecunia eine Lebensversicherung bei der Axa LV AG verkauft.

Gemäß der Vereinbarung in Ziffer 3. des Kaufvertrages (LV-Flex 1) sollte ein sofortiger Auszahlungsbetrag in Höhe von EUR 20.000,00 zur Auszahlung kommen.

Der Restkaufpreis (mindestens EUR 2.500,00) sollte über einen Zeitraum von zehn

Jahren in gleichbleibenden Raten an den Kunden ausgezahlt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollte der Kunde eine zusätzliche Abschlussrate erhalten, deren Höhe nochmals 50 % des ursprünglich offenen Restkaufpreises betragen sollte.

In einer Hinterlegungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien vom gleichen Tag, wurde vereinbart, dass sich die Käuferin verpflichtet, 50 % des zur Auszahlung kommenden Betrages auf das bei dem Notariat Linz, geführte Notaranderkonto einzuzahlen. Die Einzahlung dieses Anteils dient der entsprechenden Absicherung des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers gegenüber der Käuferin.

Wegen der Einzelheiten dieses Vertrages und der Hinterlegungsvereinbarung wird auf die zur Akte gereichte Kopie (Anlage Kl3 Bl. 39 ff d. A.) verwiesen.

Die Pecunia bzw. RMFK erhielt von der AXA LV AG aufgrund der Kündigung der angekauften Lebensversicherung einen Betrag von EUR 59.845,88 ausgezahlt. EUR 20.000 zahlte die Pecunia an den Kläger und EUR 19.922,94 am 5.10.2010 mit Wertstellung am 8.10.2010 auf ein Konto des Beklagten ein mit dem Verwendungszeck „Treuhandgeld X__________, X__________ Kunden-Nr. X__________". Diese Einzahlung trug der Beklagte in sein Verwahrbuch mit dem Vermerk „von Pecunia f. X__________“ ein. Im Oktober 2010 kam es wegen dieser und anderer gleichgelagerte Verwahrtätigkeit zu einem dienstaufsichtsrechtlichen Verfahren durch den Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main wegen rechtswidriger Verwahrtätigkeit gegen den Beklagten als Notar.

Im Laufe des Oktobers zahlte der Beklagte an die Pecunia bzw. RMFK den Betrag von EUR 19.922,94 zurück, ohne den Kläger hierüber zu informieren.

Die Pecunia bzw. RMFK zahlte im Zeitraum ab 13.10.2010 bis 31.5.2011 monatlich EUR 498,07 = insgesamt EUR 7.451,05 an den Kläger.

Weitere Zahlungen auf den Kaufpreis erfolgten durch Pecunia bzw. RMFK an den Kläger nicht.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der RMFK wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 9.7.2012 mangels Masse ablehnt. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Kopie des vom Amtsgericht eingeholten Insolvenzgutachtens vom 30.5.2012 (Bl. 130 ff d. A.) verwiesen.

Erst im Jahre 2012 erhielt der Kläger von den Vorgängen Kenntnis.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 29.8.2012 forderte der Kläger den Beklagten zur Schadensersatzzahlung unter Fristsetzung zum 17.9.2012 auf.

Der Beklagte verzichtete mit Schreiben vom 11.12.2014 auf die Einrede der Verjährung bis 31.12.2015.

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe in seiner Eigenschaft als Notar Amtspflichten verletzt, indem er im Zusammenhang mit dem Verkauf der Versicherungsverträge ein Notaranderkonto eröffnet habe, wodurch beim Kläger der Eindruck einer besonderen Sicherheit erweckt worden sei, was jedoch nicht zugetroffen habe. Derartige Amtstätigkeiten hätte der Beklagte von Anfang an ablehnen müssen. Er behauptet, dass der Beklagte gewusst habe, dass die Hinterlegung zur Vortäuschung einer Einlagensicherung benutzt worden sei. Der Beklagte habe die Erlaubnis für den Gebrauch der Hinterlegungsvereinbarung nicht erteilen dürfen, was ihm bekannt gewesen sei, womit er auch entgegen § 29 BnotO ein gewerbliches Verhalten ausgeübt habe. Der Beklagte habe vorsätzlich an dem unlauteren Handeln von Pecunia bzw. RMFK mitgewirkt

Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte hätte von der Auszahlung des verwahrten Geldes an die Pecunia bzw. RMFK absehen müssen und alle an dem Verwahrgeschäft beteiligten Personen - jedenfalls den Kläger - unterrichten müssen. Das Geld hätte auch bei der Hinterlegungsstelle hinterlegt werden können oder auf dem Treuhandkonto belassen werden können. Wäre dem Kläger bekannt gewesen, dass die Hinterlegung nur eine Täuschung über eine Sicherheit darstelle, hätte er den Vertrag nicht abgeschlossen. Bei einer Information vor Auszahlung hätte der Kläger jedenfalls einer Zahlung an Pecunia bzw. RMFK nicht zugestimmt

Verjährung sei infolge rechtzeitiger Klageerhebung am 22.12.2015 nicht eingetreten.

Der Kläger beantragt,

  1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 19.922,94 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.9.2012 zu zahlen;
  2. den Beklagten weiter zu verurteilen, an den Kläger EUR 1.171,67 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.9.2012 zu zahlen.
  3. festzustellen, dass die mit dem Antrag zu 1) und 2) jeweils geltend gemachten zuerkannten Forderungen auch aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gerechtfertigt sind.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

Er ist der Auffassung, dass er Amtspflichten aus der Verwahrung nicht gegenüber dem Kläger verletzt habe. Mit dem Kläger habe er weder eine Verwahrungsvereinbarung geschlossen, noch eine Verwahranweisung noch Zahlungen von diesem erhalten.

Der Landgerichtspräsident habe durch den Richter am Landgericht X__________ den Beklagten, bzw. dessen damals amtierenden amtlichen Vertreter angewiesen, die verwahrten Beträge umgehend an die Firma Pecunia auszuzahlen. Dieser Anweisung sei der Beklagte nachgekommen und habe die Beträge im Oktober 2010 an die Firma Pecunia zurückgezahlt. Der Beklagte bestreitet, die Verwahrungstätigkeit übernommen zu haben, um den Verkäufern den Schein zu vermitteln, die Beträge wären bei ihm sicher verwahrt.

Es stehe zudem nicht fest, ob der Kläger nicht auch ohne die Hinterlegung den Vertrag über den Verkauf der Lebensversicherung geschlossen hätte.

Dem Kläger sei aufgrund der behaupteten Pflichtverletzung kein Schaden entstanden, jedenfalls müsse sich der Kläger die erhaltenden Zahlungen von insgesamt EUR 7.471,05 anrechnen lassen. Zudem habe der Kläger nicht hinreichend dargelegt, keine anderweitige Ersatzmöglichkeit zu haben.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur in Höhe von EUR 19.922,92 und den vorgerichtlichen Kosten in Höhe von EUR 1.171,67 nebst Verzugszinsen ab 18.9.2012 und der Feststellung, dass die Forderungen auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung des Beklagten beruhen, begründet; in Höhe des weitergehenden Zinsanspruchs ist sie unbegründet.

Die Kammer teilt die Ansicht des LG Darmstadt (vgl. z. B. Urteile vom 31.3.2015-9 0 373/13-Anlage Kl, Bl. 15 ff d. A.; vom 29.5.2015 - 13 O 393/13-Anlage K6,

Bl. 194 ff d. A.; Urteil vom 26.5.2015 - 17 O 386/13 - Bl. 219 ff d. A.), dass dem Beklagten hier eine vorsätzliche Verletzung notarieller Amtspflichten vorwerfbar ist. Auch aus dem vom Beklagten selbst vorgelegten Urteil vom 26.5.2015- 17 O 386/13 - Bl. 219 ff d. A.) ergibt sich, dass den Beklagten jedenfalls eine Amtspflichtverletzung vorwerfbar ist, dass er an dem Hinterlegungsgeschäft der Fa. Pecunia bzw. RMFK mitgewirkt, und einen Teil des Kaufpreises der vom Kläger veräußerten Lebensversicherung entgegen genommen hat, obwohl eine ordnungsgemäße Verwendungskontrolle nach dem Vertragswerk nicht gewährleistet war und der Beklagte damit den falschen Anschein hervorgerufen hat, dass das Geschäft den Anforderungen des Beurkundungsgesetzes und der Bundesnotarordnung entsprach. Da das Vertragswerk für den Kläger die erforderliche Sicherheit nicht bot und Missbrauchsmöglichkeiten eröffnete, hätte der Beklagte entweder auf eine entsprechende Abänderung der Hinterlegungsvereinbarung hinwirken oder es ablehnen müssen, als notarieller Treuhänder tätig zu werden (vgl. BG DNotZ 1997, 221; OLG Frankfurt DNotZ 2004, 203; OLG Hamm DNotZ 1997, 228).

Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 29.5.2015 - 13 0 393/13 -hierzu in einem Parallelfall im Einzelnen ausgeführt:

„Nach § 19 Abs. 1 BnotO hat der Notar, der vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzten.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Notar darf gemäß § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG für eine Kapitalanlagegesellschaft nur dann eine Tätigkeit als Treuhänder für das von Anlegern gezeichnete Kapital übernehmen, wenn ein berechtigtes Interesse für die Verwahrung der Gelder der Anleger vorliegt. Ist ihm auf Grund des Mittelverwendungs- Treuhandvertrags eine ordnungsgemäße Kontrolle der Mittelverwendung nicht möglich, besteht kein Sicherungsinteresse und er verletzt bereits mit Übernahme der Treuhändertätigkeit seine Amtspflichten (OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2003, Aktenzeichen 4 U12/03, zitiert nach juris).

Der Notar muss eine Verwahrung ablehnen, wenn hierdurch eine tatsächlich nicht bestehende Sicherheit vorgetäuscht werden soll. Anlass für die Prüfung besteht insbesondere, wenn die Verwahrung nicht im Zusammenhang mit einer Beurkundung erfolgt, sondern der Notar als Geldsammelstelle benutzt wird (Armbrüster/Preuß/Renner, Kommentar zum BeurkG. § 54a Rn 36). Denn durch die Einschaltung des Notars soll den meist undurchsichtigen Finanzgeschäften der Anstrich von Seriosität vermittelt werden. Notare, die sich in dieser Weise einschalten lassen, handeln pflichtwidrig. Der Pflichtverstoß leitet sich sowohl aus § 14 Abs. 2 BnotO als auch aus § 54a Abs. 2 Nr. 1 bzw. 3 BeurkG her (Armbrüster/Preuß/Renner, a.a.O.). Genauso war es hier:

Vor- oder gleichzeitig mit der Entgegennahme des Verwahrungsgegenstandes muss eine Verwahrungsanweisung erteilt sein (§ 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG). Ist den Notar keine gesonderte Verwahrungsanweisung erteilt, richtet sich deren Inhalt nach der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Verwahrungsvereinbarung (BGH, NJW 2000,734), also vorliegend nach der Hinterlegungsvereinbarung.

Im vorliegenden Fall wurden keine besonderen Auszahlungsbedingungen zwischen der Pecunia Versicherungsmakler GmbH und dem Beklagten zu 4) vereinbart. Insbesondere war die Auszahlung der verwahrten Gelder durch den Notar nicht daran geknüpft, dass der Notar die ordnungsgemäße Mittelverwendung vor der Auszahlung kontrolliert oder jedenfalls bestimmte Punkte prüft.

Bei den "Käufern" der Vereinbarung entstand mithin aufgrund der Formulierung in Ziffer 1. und 3. der Hinterlegungsvereinbarung (Bl. 17 d. A) der – unzutreffende – Eindruck, der Notar kontrolliere die Verwendung des Geldes.

Vorliegend sollte durch die Einschaltung des Notars den Verkäufern eine Sicherheit vorgetäuscht werden, die tatsächlich nicht vorhanden sind, da der Verwahrvertrag nur im Verhältnis zwischen der Pecunia Versicherungsmakler GmbH und dem Beklagten zu 4) zustande kam.

Der Beklagte zu 4) hat hierbei auch vorsätzlich gehandelt.

Vorsätzlich handelt, wer bewusst gegen bestehende Amtspflichten verstößt. Voraussetzung ist hierbei neben der Kenntnis der zugrunde liegenden Tatsachen, aus denen sich die Amtspflicht ergibt, das Bewusstsein der Pflichtwidrigkeit. Es genügt, wenn der Notar mit dem Verstoß gegen Amtspflichten rechnet und ihn billigend in Kauf nimmt.

Der Beklagte zu 4) hat vorliegend eingewandt, dass er davon ausgegangen sei, dass die Behörde das Geschäftsmodell wegen der Hinterlegungsvereinbarung nicht als genehmigungspflichtiges Einlagengeschäft qualifiziere. Dies spielt jedoch vorliegend keine Rolle.

Bei dem Einwand des Beklagten zu 4), die Verwahrungstätigkeit nicht übernommen zu haben, um den Verkäufern den Schein zu vermitteln, die Beträge wären bei ihm sicher verwahrt, handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Der Beklagte zu 4) hat selbst nicht behauptet, dass er geprüft hat, welche Zwecke durch das Verwahrungsgeschäft selbst Dritten gegenüber verfolgt werden oder hinterfragt zu haben, wie die Hinterlegung Dritten gegenüber begründet wird. Aus der Hinterlegungsvereinbarung selbst ergibt sich, dass den Verkäufern Sicherheiten durch die Verwahrung vorgetäuscht werden sollten. Der Beklagte hat selbst nicht behauptet, nachgefragt zu haben, um Zweifel an einem fehlenden berechtigten Sicherungsinteresse, welches sich vorliegend durch die Hinterlegungsvereinbarung aufdrängt, auszuräumen. Das Gericht ist mithin überzeugt, dass der Beklagte zu 4) mit einem Verstoß gegen Amtspflichten zumindest gerechnet und diesen billigend in Kauf genommen hat. Darüber hinaus war dem Beklagten zu 4) spätestens nach dem Disziplinarverfahren positiv bekannt, dass er vorliegend die Verwahrung hätte versagen müssen. In diesem Fall hätte er die Verpflichtung gehabt, seine weitere Mitwirkung einzustellen und den Eintritt eines schädigenden Erfolgs zu verhindern (Eylmann/Vaasen, Kommentar zur BnotO, 3. Auflage, 2011, § 14 BnotO, Rn 35), indem er die erhaltenen Beträge hinterlegt und nicht -wie vorliegend - den Schaden dadurch manifestiert, dass er den erhaltenen Betrag an die „Pecunia Gruppe" zurückzahlt, nachdem er von dem Landgerichtspräsidenten des Landgerichts Frankfurt unter Hinweis auf eine Amtspflichtverletzung disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Soweit sich der Beklagte zu 4) darauf beruft, der Kläger gehöre vorliegend nicht zum geschützten Personenkreis, geht dies ins Leere. Vorliegend musste der Beklagte zu 4) bei Erhalt der überwiesenen Gelder erkennen, dass auf Seiten des Klägers, der im Verwendungszweck namentlich genannt ist, ein Sicherungsinteresse vorhanden war.

Dies ergab sich für den Beklagten zu 4) auch aus der Hinterlegungsvereinbarung, die er mangels anderweitiger Verwahrungsanweisung, vor Entgegennahme der Gelder vorliegen haben musste.

Die Pflichtverletzung des Beklagten zu 4) sind auch kausal geworden für den eingetretenen Schaden. Unstreitig war Beweggrund für den Anlagenentschluss des Klägers die in der Hinterlegungsvereinbarung angekündigte Absicherung des gestundeten Kaufpreises. “

Dieser Ansicht schließt sich die Kammer nach Überprüfung im Wesentlichen an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug.

Soweit das Landgericht Darmstadt in zwei vom Beklagten nach der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgelegten Entscheidungen (Urteile vom 26.5.2015 -17 O 386/13 - und 29.1.2016 - 10 O 397/13 -) einen Anspruch gegen den Beklagten verneint hat, beruht dies nicht darauf dass dort eine Amtspflichtverletzung verneint worden wäre, sondern dort jeweils Geld nicht auf ein Anderkonto des Beklagten gelangt sind. So liegt es hier aber nicht. Vorliegend ist der Betrag von EUR 19.922,92 tatsächlich am 8.10.2010 auf ein Konto des Beklagten eingezahlt worden und nach dem Vorbringen des Beklagten von diesem bereits im Oktober 2010 wieder zurückgezahlt worden, nachdem der richterliche Referent der Dienstaufsicht beim Präsidenten des Landgerichts Frankfurt im Oktober telefonisch dazu aufgefordert habe.

In dieser Rückzahlung jedenfalls ohne mit dem Kläger vorher Kontakt aufzunehmen und diesem eine entsprechende Mitteillung über die beabsichtigte Zahlung an die Pecunia, bzw. RMFK zu machen, liegt aber auch eine Verletzung der dem Kläger obliegenden Betreuungspflicht hier aufgrund des dem Beklagten bekannten vorgespiegelten Sicherungszwecks der Hinterlegung. Da dies dem Beklagten positiv bekannt war, ergibt sich schon aus der Verwendungszeck der Einzahlung und der entsprechenden Eintragung im Verwahrungsbuch. Jedenfalls jetzt - nachdem eine Hinterlegung entsprechend der zwischen Pecunia und dem Kläger getroffenen Vereinbarung über die Sicherung des noch offenen hälftigen Kaufpreises beim Beklagten aufgrund der zutreffenden Beanstandung der Dienstaufsichtsbehörde nicht aufrecht erhalten werden konnte, hätte der Beklagte dem Kläger durch entsprechende Mitteilung über die Vorgänge und der ggf. erteilten Anweisung der Dienstaufsichtsbehörde jedenfalls vor Rückzahlung Gelegenheit geben müssen, mit der Pecunia bzw. RMFK eine ordnungsgemäße Vereinbarung über die Hinterlegung zur Sicherung des noch offenen hälftigen Kaufpreises zu treffen. Jedenfalls hätte er dem Kläger durch eine entsprechende Ankündigung gegen die beabsichtige Auszahlung Gelegenheit geben müssen, gegen die Rückzahlung und damit der Wegfall jeglicher Zugriffsmöglichkeit des Klägers auf das noch beim Beklagten vorhandene Geld zur Sicherung eines dem Kläger zustehenden Anspruchs Rechtsschutz zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2010 - V ZB 70/10 - BeckRS 2010, 29183; BGH, Beschl. v. 1.10.2015 - V ZB 171/14-NJW - RR2016, 695; BayObLG, Beschluss vom 17.12.2004 - 1Z BR 064/04 - DNotZ 2005, 616), um damit sein vorangegangenes pflichtwidriges Verhalten bei der Entgegennahme der des auch für den Beklagten bewusst für den Kläger zu verwahrenden Geldes jedenfalls nicht weiter zu perpetuieren.

Der Kläger braucht sich daher - insoweit teilt die Kammer die Auffassung des Landgerichts Darmstadt im Urteil vom 26.5.2015 - 17 O 386/13 - Bl. 219 ff d. A.) nicht - auf diese Schadensersatzforderung von EUR 19.992,94 auch nicht die im Zeitraum von 30.9.2010 bis 31.5.2011 monatlich von RMFK erhaltenen EUR 498,07 d.h. insgesamt EUR 7.471,05 anrechnen zu lassen.

Bei diesen Zahlungen handelt es sich um die monatlichen Zahlungen auf den Restkaufpreis zu der sich Pecunia bzw. RMFK in der Vereinbarung vom 29.7.2010 verpflichtet hatte.

Diese Zahlungen sind insoweit unabhängig von den hinterlegten streitgegenständlichen EUR 19.992,95 die als 50 % des Restkaufpreises den Kläger (jedenfalls nach den Vorstellungen des Klägers bei Unterzeichnung dieser Hinterlegungsvereinbarung) diesen Restkaufpreis absichern sollten. Nach Auszahlung dieses Betrages durch den Beklagten an die Pecunia bzw. RMFK hatte der Kläger jedenfalls keine Zugriffsmöglichkeit auf diesen hinterlegten Betrag, mithin bestand die (scheinbare) Sicherheit nicht mehr, auf die dem Kläger jedenfalls bei rechtzeitiger Benachrichtigung über die geplante Rückzahlung ggf. Zugriff zu nehmen oder jedenfalls entsprechend für die Zahlungen auf den offenen Restkaufpreis hätte sichern können. Unstreitig ist aber auf den Restkaufpreis von 2 x EUR 19.992,95 (100 % = EUR 39.985,90) an den Kläger nur der Betrag von EUR 7.471,05 geflossen, d.h. aus dem Restkaufpreis noch ein Betrag von EUR 32.514,85 offen, mithin ein Betrag der die als Sicherheit für den Kläger geltenden EUR 19.992,95 übersteigt und der Verlust des Klägers um diesen Betrag - unabhängig von den gezahlten EUR 7.471,05 bei der dargestellten gebotenen Verhaltensweise des Beklagten von Rückzahlung dieses Betrags an die RMFK nicht eingetreten wäre, da der Kläger ggf. Zugriff auf diese Sicherheit erlangt hätte.

Der Anspruch des Klägers ist auch nicht verjährt, da er innerhalb des Zeitraums, für den der Beklagte erklärt hat, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, die Klage am 22.12.2015 bei Gericht eingereicht hat. Unschädlich ist, dass dem Beklagten die Klage erst am 2.2.2016 zugestellt wurde, da diese Verzögerung allein auf dem Geschäftsablauf des Gerichts beruht. Der Kläger hat am 21.1.2016- mithin innerhalb einer insoweit unschädlichen 2 Wochenfrist nach entsprechender gerichtlicher Aufforderung am 12.1.2016 - den Vorschuss eingezahlt, womit die Zustellung an den Beklagten als demnächst i.S.v. § 167 ZPO anzusehen und daher ab dem 22.12.2015 Hemmung der Verjährung eingetreten ist.

Der Kläger kann von dem Beklagten auch Ersatz für die von ihm aufgewendeten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten durch das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 29.8.2011 in Höhe von EUR 1.171,67 verlangen.

Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten - jedenfalls im Recht der unerlaubten Handlung, wozu auch die Notarhaftung gehört - zählen grundsätzlich auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2015, 3793 mwN ) hat der Schädiger allerdings nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Dabei sind an die Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Aufgrund der Komplexität der Notarhaftung ist dies bei Inanspruchnahme eines Notars regelmäßig - wie auch vorliegend - zu bejahen.

Auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit braucht sich der Kläger wegen des jedenfalls bedingt vorsätzlichen Handelns des Beklagten hier nicht verweisen zu lassen.

Verzugszinsen stehen dem Kläger jedoch nicht wie begehrt ab 4.9.2012 sondern erst am dem 18.9.2012 zu, da er Beklagte infolge der Fristsetzung zum 17.9.2012 zur Zahlung durch anwaltliches Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 29.8.2012 erst seitdem sich in Verzug befindet. Für einen Zinslauf vor dem 17.9.2012 fehlt jeder Vortrag.

Auf den gesonderten Antrag war festzustellen, dass der zuerkannte Anspruch auf vorsätzlicher unerlaubter Handlung beruht (vgl. BGH NJW 1990, 834), da auch die Haftung nach § 19 BNotO als Sondertatbestand des § 839 BGB zu den deliktischen Haftungsnormen gehört.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.