Landgericht Darmstadt, Urteil vom 14.03.2016 – 10 O 76/16

Landgericht Darmstadt
Aktenzeichen: 10 O 76/16
Verkündet am: 14.03.2016

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

X__________

Klägerin

gegen

X__________ X__________

Beklagter

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt Trenkler und Kollegen, Frankfurter Str. 14, 64293 Darmstadt

hat das Landgericht Darmstadt - 10. Zivilkammer - durch die Richterin am Landgericht X__________ als Einzelrichterin auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.2016 für Recht erkannt:

  1. Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 25.08.2015 (Az: 15-2218848-0-7) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
  2. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten eine Forderung aus einem Kreditkartenkontovertrag geltend.

Der Beklagte unterhielt bei der X__________ Bank AG ein Kreditkartenkonto mit der Nr. X__________ und nahm das Konto in der Vergangenheit durch Nutzung der ihm überlassenen Kreditkarte, einer Visa Gold Karte, in Anspruch.

Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin der streitgegenständlichen Forderung. Diese sei durch die X__________ Bank AG an die Muttergesellschaft der Klägerin, der X__________, mit Abtretungsvertrag vom 03./12.06.2014 abgetreten worden. Mit Assetübertragungsvertrag habe die X__________ die streitgegenständliche Forderung auf die Klägerin übertragen.

Die Klägerin behauptet, die X__________ Bank AG habe den streitgegenständlichen Kontovertrag mit Schreiben vom 06.06.2011 (Anlage K1, Bl. 17) mit einem Saldo in Höhe von 11.427,75 € gekündigt.

Sie behauptet, der Beklagte habe das Konto durch Einsatz seiner VISA Karte durchgehend wie aus den vorgelegten Kontoauszügen (Bl. 33 d.A.) in Anspruch genommen.

Sie ist der Auffassung, der Beklagte sei mit etwaigen Einwendungen ausgeschlossen, da er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Erhalt der Abrechnungen (Bl. 33 ff. d.A.) widersprochen habe.

Die Klägerin macht den (streitigen) Forderungsrückstand aus dem Kündigungsschreiben vom 06.06.2011 in Höhe von 11.427,75 €, Anwaltskosten in Höhe von 133,50 €, sowie ausgerechnete Zinsen in Höhe von 2.233,28 € (für den Zeitraum vom 16.06.2011 bis zum 29.07.2015), nebst laufender Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.07.2014 geltend.

Am 25.08.2015 erging gegen den Beklagten ein Vollstreckungsbescheid (Bl. 3 d.A.) in Höhe von 14.001,94 € nebst laufender Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 30.07.2015. Dieser wurde dem Beklagten mit Datum vom 27.08.2015 zustellt. Am 26.08.2015 erhob der Beklagte Widerspruch gegen den vorangegangenen Mahnbescheid.

Die Klägerin beantragt,

den Vollstreckungsbescheid vom 25.08.2015 aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte beantragt,

den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet die Höhe des geltend gemachten Anspruches, insbesondere dass die streitgegenständlichen Vorgänge (Buchungen) durch ihn autorisiert worden seien.

Die Kündigung des Kreditvertrages habe er nicht erhalten.

Er ist der Auffassung, die Voraussetzungen für einen Verzug lägen nicht vor.

Er erhebt die Einrede der Verjährung.

Ergänzend wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der durch den Beklagten gegen den am 30.07.2015 erlassenen Mahnbescheid ist als verspäteter Einspruch zu behandeln (§ 694 Abs. 2 ZPO) und form-/ und fristgerecht eingelegt worden.

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat bereits ihre Aktivlegitimation nicht ausreichend nachgewiesen.

Der Beklagte hat die behauptete Forderungsabtretung in der Klageerwiderung bestritten und die Klägerin zur Vorlage einer originalen Abtretungserklärung aufgefordert. Die von der Klägerin in der Replik vorgelegten Kopien einer durch die X__________ und die X__________ AG unterzeichnete Abtretungsbestätigung vom 08.08.2014/02.09.2014 sowie die Vorlage der Kopie eines Assetübertragungsvertrages zwischen der X__________ und der Klägerin vom 22.12.2014 belegen bereits deshalb keine Abtretung der streitgegenständlichen Forderung, weil diesem Dokumenten die jeweils in Bezug genommene Anlage (Forderungslisten) nicht beigefügt gewesen ist. Auf ausdrücklichen Hinweis des Gerichtes in der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2016 (Bl. 105 d.A.) hat die Klägerin nunmehr mit nachgelassenen Schriftsatz vom 19.02.2016 zwei einzelne Listen (Bl. 125 und Bl. 126) vorgelegt, die den Namen des Beklagten und die streitgegenständliche Forderung enthalten. Einen Nachweis über die streitige Abtretung ergibt sich hieraus indes nicht, da sich aus beiden Dokumenten keinerlei Bezug zu den vorgelegten Abtretungsvereinbarungen herzustellen lässt. Eines erneuten Hinweises an die anwaltlich vertretene Partei bedurfte es nicht.

Die Klägerin hat die streitgegenständliche Forderung darüber hinaus aber auch inhaltlich nicht nachgewiesen.

Bereits die Höhe des Kündigungssaldos ist nicht schlüssig dargelegt, da die vorgelegten Kontoauszüge mit einem Betrag in Höhe von 10.782,91 € enden. Sofern die Klägerin auf die Erörterung in der mündlichen Verhandlung mit nachgelassenen Schriftsatz hierzu weiter vorträgt, dieser Betrag habe sich bis zur Kündigung aufgrund weiterer Inanspruchnahme mittels Einsatz der Visa-Card erhöht, so ersetzt dies keinen substantiierten Parteivortrag zur Forderungshöhe.

Im Übrigen kann die Klägerin sich hinsichtlich der streitigen Forderungshöhe auch nicht mit Erfolg auf ein Saldoanerkenntnis des Beklagten durch Zugang der vorgelegten Kontoauszüge berufen, weil sie trotz Hinweis des Gerichtes in der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2016 (Bl. 105 d.A.) die Voraussetzungen eines Saldoanerkenntnisses nicht weiter nachgewiesen hat, insbesondere den Zugang der Kontoabschlüsse, sowie die vertraglichen Grundlagen für ein solches Saldoanerkenntnis.

Die einzelnen Buchungen jedoch sind durch den Beklagten bestritten und durch die Klägerin nicht weiter unter Beweis gestellt worden.

Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Nebenforderungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 709 S. 1 und S. 2 ZPO.