Landgericht Bonn, Urteil vom 11.01.1995 - 5 S 163/94

 

Im Namen des Volkes

Urteil

 

In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn für Recht erkannt:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 9.6.1994 - 12 C 759/93 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Ohne

Tatbestand

gemäß § 543 Abs. 1 ZPO.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Klägerin gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Ersatz von 90 % des durch die Abhebungen entstandenen Schadens gemäß Nr. 6.1 der Besonderen Bedingungen der Beklagten für die Benutzung der Postbank-Card zusteht. Die Beklagte war gemäß §§ 670, 675 BGB zur entsprechenden Belastung des Girokontos der Klägerin befugt.

Die Klägerin hat bereits nicht hinreichend substantiiert dargelegt, daß die streitgegenständlichen Abhebungen nicht von ihr selbst, sondern von einem unbekannten Dritten vorgenommen worden sind.

Nach dem übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien sind die einzelnen Abhebungen durch Verwendung der EC-Karte und unter Benutzung der PIN (Geheimnummer) erfolgt. Da die EC-Karte unter Verwendung der richtigen PIN den Karteninhaber repräsentiert (Harbeke WM 1994, Sonderbeilage 1, Seite 11), besteht in diesen Fällen zugunsten der Bank der Anscheinsbeweis, daß die Abhebungen durch den Karteninhaber selbst erfolgte (Harbeke a.a.O., Seite 11; derselbe WM 1989, 1749 ff (1753); Biber, WM 1987, Sonderbeilage 6, Seite 12; im Ergebnis auch LG Duisburg NJW-RR 1989, 879).

Diesen Anscheinsbeweis zugunsten der Bank kann der Kunde dadurch entkräften, daß er die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegt und dabei insbesondere die Umstände des Verlustes der Karte plausibel macht und Anhaltspunkte dafür liefert, wie der die Verfügung tätigende Dritte Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt haben kann (Harbeke WM 1994, Sonderbeilage 1 Seite 11; Biber a.a.O. Seite 12). Diese der Klägerin obliegende Darlegungslast hat sie nicht erfüllt. Sie hat bereits keinerlei konkrete Umstände dafür vorgetragen, wie es zu dem Verlust der EC-Karte gekommen sein kann. Sie trägt hierzu lediglich unzureichend vor, daß sie erst am 7.10.1993 bemerkt, habe, daß ihr die Karte abhandengekommen war.

Unsubstantiiert sind auch die Darlegungen zu der Frage, wie ein Dritter Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl bekommen haben könnte. Die Klägerin stellt lediglich Spekulationen an, denen jedoch nicht entnommen werden kann, zu welchem Zeitpunkt und durch welche konkreten Umstände ein Dritter von der Geheimzahl Kenntnis genommen und dieser Dritte in den Besitz der EC-Karte gekommen ist.

Auch der Vortrag der Klägerin zu einer möglichen Ermittlung der PIN mit Hilfe eines Computers sind rein spekulativ. Aufgrund des zu den Akten gereichten Gutachtens der Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik vom 7.8.1990 und den darin niedergelegten überzeugenden Ausführungen hinsichtlich der Unmöglichkeit der Ermittlung der PIN in einem überschaubaren Zeitrahmen, ist die Rechtsprechung bisher zutreffend davon ausgegangen, daß eine solche Möglichkeit nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. KG NJW 1992, 1051 (1052)). Die Klägerin hat nicht dargelegt, aufgrund welcher technischer Neuerungen nunmehr eine wesentlich schnellere Ermittlung der PIN in Betracht kommen könnte.

Auch der Hinweis auf einen möglichen "Zufallstreffer" kann, da die Geldausgabeautomaten bereits nach dem 3. Fehlversuch die Karte einziehen, den zugunsten der Beklagten streitenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern.

Außerdem spricht der Umstand, daß die Abhebungen auf dem Konto nach dessen Sperrung abrupt abbrechen, als weiteres Indiz gegen eine Benutzung der EC-Karte durch einen unbekannten Dritten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Berufungsstreitwert: 4.860,00 DM.