Landgericht Berlin, Urteil vom 27.10.2015 – 16 S 43/14

Vorinstanz: Amtsgericht Charlottenburg 218 C 64/14

Weiterführende Artikel Pressemitteilung vom 21.11.2011 und Abmahnung Euro-Cities AG, zwei neue Urteil - 11.12.2017

Landgericht Berlin
Aktenzeichen: 16 S 43/14
Verkündet lt. Protokoll am: 27.10.2015

 

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des X__________

Beklagten und Berufungskläger

gegen

der Euro-Cities AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. H. C. Hans Biermann, Bismarckallee 41, 14193 Berlin,

Klägerin und Berufungsbeklagte

 

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 27.10.2015 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X__________, den Richter am Landgericht X__________ und die Richterin am Landgericht

für Recht erkannt:

  1. Das am 20. November 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 218 C 64/14 - wird geändert und die Klage abgewiesen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Auf die tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Ergänzend ist auszuführen:

Das Amtsgericht hat der Klage u. a. mit der Begründung stattgegeben, dass die Copyright-Angabe, die sich zugunsten der Klägerin auf der unter www.x__________.de abrufbaren Seite befinde, eine nicht widerlegte tatsächliche Vermutung für ihre Rechteinhaberschaft begründe. Der Klägerin sei ein Schaden in der ausgeurteilten Höhe entstanden. Der Beklagte nicht qualifizierter und damit erheblicher Weise geltend gemacht, dass die verlangte Lizenzgebühr nicht am Markt durchsetzbar sei und nur zum Zwecke der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vorgehalten werde.

Gegen das ihr am 26. November 2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2014, der am selben Tag per Fax bei Gericht eingegangen ist, Berufung eingelegt und sie nach Fristverlängerung am 24. Februar 2015 begründet.

Er bestreitet die beanspruchte ausschließliche Rechteinhaberschaft der Klägerin. Die Klägerin habe in den Download der sog. landing page eingewilligt. Die Klägerin handele arglistig, weil in den Jahren 2011 und 2014 über die Seite www.x__________.at keine Lizenzverträge hätten abgeschlossen werden können. Mit gleicher Begründung wendet er sich gegen die Ausführungen des Amtsgerichts zur Lizenzhöhe. Schließlich beanstandet er den Zuschlag wegen fehlender Quellenangabe und die Dokumentationskosten.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. November 2014 , AZ. 218 C 64/14 zu ändern:

  1. die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin beantragt,

  1. die Zurückweisung der Berufung.

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

II.

Die gemäß §§ 511, 517, 529, 520 ZPO statthafte, form- und fristgerecht erhobene und damit zulässige Berufung ist begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus §§ 97, 2 Abs. 1 Nr. 7, 15, 19a UrhG weder ein Schadenersatzanspruch wegen der Nutzung des im Streit stehenden Kartenausschnitts, noch aus § 97a UrhG ein Anspruch auf Erstattung der für die vorprozessuale Abmahnung angefallenen Kosten zu.

Die Klägern hat trotz des zulässigen Bestreitens des Beklagten die Rechtekette nicht hinreichend dargelegt, aus der sie ihre ausschließliche Nutzungsberechtigung herleitet. Allein das Zitieren vielfältiger Gerichtsentscheidungen genügt dazu nicht, dies umso weniger, als es hier um einen Kartenmaterial für Österreich geht, das bisher nicht den Gegenstand vor der Kammer geführter Rechtsstreite bildete. Auf die Vermutung des § 10 UrhG kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen, weil die Vorschrift nur eine Vermutung zugunsten eines benannten Urhebers, nicht aber zugunsten eines Nutzungsberechtigten enthält.

Jedwede Rechtekette beginnt stets beim Urheber des in Rede stehenden Werkes. Dazu hat die Kammer in Bezug auf das Kartenmaterial der Klägerin bereits entschieden, dass die Umsetzung des sog. Zeichenschlüssels dem Kartenmaterial sein eigenartiges Gepräge verleiht und der Schöpfer des Zeichenschlüssels damit zugleich als Urheber der nach diesen detaillierten Vorgaben ohne eigenen schöpferischen Spielraum geschaffenen Karten anzusehen ist. Daran hält die Kammer fest. Der Beklagte hat die Behauptung der Klägerin, wonach ihr Alleinvorstand X__________ den Zeichenschlüssel geschaffen hat, bestritten. Beweis für ihre Behauptung hat die Klägerin nicht angeboten und auch keine näheren Angaben zum Schaffensprozess vorgetragen. Ob die entsprechende Angabe in § 2 Abs. 2 des zwischen der Klägerin und der Fa. X__________ geschlossenen Vertrages ein hinreichendes Indiz dafür darstellt, dass der Zeichenschlüssel tatsächlich von X__________ erdacht wurde, kann offen bleiben. Für diese Annahme spricht, dass Herr X__________ im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Veranlassung hatte, eine unwahre Tatsache in den Vertrag aufzunehmen. Gegen diese Annahme spricht der formale Gesichtspunkt, dass er den Vertrag selbst unterzeichnete und die Angabe daher auf die Wiedergabe seiner eigenen Darstellung hinausläuft. Das liefe auf ein Unterlaufen der prozessualen Gegebenheit hinaus, dass X__________ als Alleinvorstand der Klägerin nicht als Zeuge aussagen kann.

Die Frage kann offen bleiben, weil es jedenfalls auch an der nach unterstellter Feststellung der Urheberschaft am Zeichenschlüssel notwendigen Übertragung der Rechte von X__________ auf die Klägerin fehlt. Einen konkreten Sachverhalt dazu trägt die Klägerin nicht vor. Der eher beiläufig angebotene Beweis durch Vernehmung ihres Alleinvorstands ist schon deshalb untauglich, weil er als gesetzlicher Vertreter als Zeuge ausgeschlossen ist.

Ist die ausschließliche Rechteinhaberschaft der Klägerin nicht bewiesen, scheitern sowohl Schadenersatzansprüche, als auch der Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, weil die Abmahnung in diesem Fall aufgrund der fehlenden Aktivlegitimation unberechtigt war.

Beim Schadenersatzanspruch kommt weiter hinzu, dass ohnehin nicht erkennbar ist, dass die Klägerin überhaupt Lizenzverträge über das Kartenmaterial für Österreich abschloss, ohne dass eine vorherige Rechtsverletzung dem Lizenznehmer dazu Veranlassung gab. Der Beklagte hat bestritten, dass die Klägerin ihre Tarife am Markt durchsetzen konnte. Dazu hat er substantiiert und unter Beweisantritt vorgetragen, dass Versuche eines Lizenzerwerbs über die Seite www.x__________.at gescheitert seien. Die Klägerin selbst hat lediglich einen Vertrag vorgelegt, der zudem auf eine vorherige Rechtsverletzung hindeutet. Mithin begegnet auch die Höhe des ausgeurteilten Schadenersatzes durchgreifenden Bedenken.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil es sich um eine Entscheidung im Einzelfall ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Es taten sich keine Fragen auf, deren Beantwortung im Interesse der Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung durch das Revisionsgericht bedürfen.

Linksammlung Euro-Cities AG