Amtsgericht Bremen, Urteil vom 04.04.2017 – 16 C 115/16

In Bezug auf die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag ist es herausragend wichtig für den Anleger zu wissen, ob der Beitritt ordnungsgemäß erfolgt ist oder nicht. Fehlt die Unterschrift der Gesellschaft auf der Beitrittserklärung, kann ein wirksam zustandegekommener Vertrag auch nicht anderweitig wie beispielsweise durch konkludentes Handeln hergeleitet werden, zumal im gegebenen Fall nicht nur die Unterzeichnung der Gesellschaft auf der Beitrittserklärung erforderlich gewesen wäre, sondern auch die Gegenzeichnung durch die Treuhandkommanditistin. Daraus könnte man auch schließen, dass die Unterschriften ganz bewusst nicht geleistet wurden.

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Amtsgericht Brühl, Urteil vom 27.08.2001 - 6 C 5/00

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob ein Anscheinsbeweis für ein grob fahrlässiges Verhalten eines Inhabers einer Kreditkarte vorliegt, wenn ein Fremder mit der Karte des Kunden Geld bei einem Geldautomaten abhebt. Das AG Brühl erkennt kein grob fahlässiges Verhalten. Mit gegenteiliger Feststellung hat das Landgericht Baden-Baden (LG Baden-Baden, Urteil vom 11.04.2003 - 2 S 85/01) die Entscheidung des Amtsgerichts Brühl aufgehoben.

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Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 22.07.2005 – 311 C 154/05

Grundsätzlich kommt bei einem Verstoß gegen das absolute Sorgfaltsgebot des § 9 V StVO beim Rückwärtsfahren eine Alleinhaftung des Rückwärtsfahrers in Betracht. Der Fahrer des hinteren Fahrzeugs hätte aber durch Hupen auf sich aufmerksam machen und mit dieser gebotenen Aufmerksamkeit den Auffahrunfall verhindern können. Diese war aber mit seiner Klimaanlage im Auto beschäftigt, obwohl er den eingeschalteten Warnblinker bemerkt hatte. Der Kläger muss sich wegen des Verstoß gegen die allgemeine Verkehrsregeln des § 1 Abs. 1 und 2 StVO eine Mithaftungsquote von 20 % gem. §§ 7 I, 17 II StVG zurechnen lassen.

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Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 11.04.2003 – 2 S 85/01

Die Tatsache, dass die Nutzung einer Kreditkarte am Geldautomaten durch einen Täter unter sofortiger richtiger Eingabe der PlN-Nummer erfolgt ist, lässt darauf schließen, dass der Bankkunde die Kreditkarte zusammen mit der PlN-Nummer aufbewahrt hat oder er dem Täter den Zugriff auf die Geheimnummer derart einfach gemacht hat, dass dies den Schluss der grob fahrlässigen Verletzung der vertragliche vereinbarten Geheimhaltungspflichten zulässt.

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