Bürgschaft

Die Bürgschaft ist eine auf eine Person und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit bezogene Kreditsicherheit. Die Bürgschaft zählt damit zu den Personalsicherheiten. Ein Bürgschaftsgläubger kann den Bürgen gemäß § 765 Abs. 1 BGB auf Zahlung in Anspruch nehmen.

Die Bürgschaft ist ein akzessorisches Recht und die Berechtigung zur Beanspruchung der Bürgschaftssumme ist deshalb von dem Bestand der mit ihr gesicherten Hauptforderung abhängig. Die Möglichkeit des Bürgschaftsgläubigers zur Inanspruchnahme des Bürgen hängt grundsätzlich vom dem Bestand der rechtlichen Belastbarkeit der Hauptschuld ab.

  • Kommt die Hauptschuld nicht zur Entstehung, entsteht auch die Verbindlichkeit aus der Bürgschaft nicht.
  • Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden und Einwendungen entgegenhalten, § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • Dem Bürgen steht das Recht zur Leistungsverweigerung gegen den Gläubiger zu, wenn der Hauptschuldner das zugrunde liegende Rechtsgeschäft anfechten kann oder wenn und solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann, § 770 BGB.
  • Mit der Tilgung der Hauptschuld erlischt die Bürgschaft, wobei die Parteiabrede (z. B. Absicherung von künftigen oder bedingten Forderungen gemäß § 765 Abs. 2 BGB) maßgeblich dafür ist, welche Hauptschuld von der Bürgschaft erfasst ist.

Nichtigkeit der Bürgschaftsabrede

Die Voraussetzungen, unter denen eine Bürgschaft nichtig ist, ergeben sich regelmäßig aus § 138 Abs. 1 BGB. Die Bürgschaft ist ein einseitiges Verpflichtungsgeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2001, Aktenzeichen IX ZR 337/98, m. w. N.). Die Anwendung des § 138 Abs. 2 BGB scheidet aus. Abs. 2 setzt einen Leistungsaustausch voraus. Als einseitiges Verpflichtungsgeschäft weist die Bürgschaft diese Eigenschaft nicht auf.

Gemäß § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Den Maßstab missbilligter Verhaltensweisen bilden die herrschende Sozialmoral und die gesellschaftlich anerkannten Rechts- und Grundwerte. Nach ständiger Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ist eine Inanspruchnahme des Bürgen aus der Bürgschaft sittenwidrig und damit nichtig, wenn diese für den Bürgen eine krasse finanzielle Überforderung bedeuten würde (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2009 - XI ZR 332/08). Hierfür ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.10.2003 - XI ZR 121/02).

Zur Bewertung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen ist eine in seinem Grundbesitz eingetragene dingliche Belastung wertmindernd in Abzug zu bringen (im Anschluss an BGHZ 151, 34 ff.). Wird die Forderung gleichzeitig mit einer dinglichen Sicherheit und mit einer Bürgschaft abgesichert, findet ein Abzug in Höhe des Restbetrags der Forderung statt, der durch die Verwertung der dingliche Sicherheit nicht mehr getilgt werden kann. mehr...

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