Amtsgericht Spandau, Urteil vom 15.11.2011– 3b C 681/00

 

Im Namen des Volkes

Urteil gem. § 495a ZPO

 

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Spandau für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Erstattungsanspruch für den Schaden zu, der ihm durch die unbefugten Abhebungen in Höhe von 1.000,00 sowie 150,00 DM mit seiner am 15. Juli 1999 aus dem Kraftfahrzeug entwendeten EC-Karte entstanden ist.

Nach Ziffer III 2.4. der zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen für EC-Karten gilt Folgendes:

„Sobald der Bank oder dem Zentralen Sperrdienst der Verlust der EC-Karte angezeigt wurde, übernimmt die Bank alle danach durch Verfügungen an Geldautomaten und automatisierten Kassen entstehenden Schäden. Sie übernimmt auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden Schäden, wenn der Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen obliegenden Pflichten erfüllt hat. (...) Hat die Bank ihre Verpflichtungen erfüllt und der Karteninhaber seine Pflichten grob fahrlässig verletzt, trägt der Kontoinhaber den entstandenen Schaden in vollem Umfang."

Das Gericht ist der Ansicht, daß vorliegend ein Fall der groben Fahrlässigkeit gegeben ist. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist.

Im Hinblick auf zahlreiche Einbruchsdiebstähle in Kfz kann man es als Allgemeinwissen ansehen, daß Wertgegenstände, Geld oder Bankkarten nicht unbeaufsichtigt in einem Fahrzeug zurückgelassen werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn - wie der Kläger vorträgt - die Handtasche unter einen Sitz geschoben und mit einem Tuch abgedeckt wurde. Ein solches „Verstecken" hindert einen Dieb nicht daran, das Fahrzeug nach Wertsachen zu durchsuchen und diese innerhalb kürzester Zeit zu entwenden.

Diese allgemein bekannten Sorgfaltspflichten für die Aufbewahrung der EC-Karte haben die Parteien unter III. 1.4 der Vertragsbedingungen ausdrücklich dahingehend konkretisiert, daß grobe Fahrlässigkeit insbesondere dann vorliegen kann, wenn EC-Karte und eurocheque- Vordrucke gemeinsam in einem Kraftfahrzeug unbeaufsichtigt aufbewahrt werden. Unerheblich für die Haftung ist, daß im vorliegenden Fall nur die EC-Karte im Auto zurückgelassen worden ist. Ziffer II 7.2 führt aus, daß auch die EC-Karte alleine sorgfältig aufzubewahren ist, da sie mißbräuchlich eingesetzt werden kann.

Das Gericht meint unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, daß bereits das Zurücklassen der Karte den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründet (so auch in vergleichbaren Fällen der Entwendung aus einem Fahrzeug AG Frankfurt, WM 1999, 1935; AG Essen, WM 1998, 1127; AG Mönchengladbach-Rheydt, WM 1997, 919; OLG Düsseldorf RuS 1996, 318; LG Essen, WM 1993, 546). Da durch das Zurücklassen im Pkw die entscheidende Ursache für das Abheben der Geldbeträge gesetzt worden ist, kommt es letztlich nicht darauf an, wie der Dieb Kenntnis von der Pin-Nummer der Karte erlangt hat. Es ist nicht zwingend, daß dies, wie der Kläger meint, durch ein kurzfristiges Entschlüsseln erfolgt sein muß. Ebenso denkbar ist, daß die Geheimnummer bereits vorher, z. b. bei einer Abhebung, ausgespäht worden ist. Die von den Parteien aufgeworfene Frage, ob überhaupt oder innerhalb kurzer Zeit eine Entschlüsselung möglich ist, muß daher nicht entschieden werden.

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, daß die Bank ihrerseits ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, etwa weil eine Sperrung der Karte nicht unverzüglich erfolgte. Nachdem der Kläger seinen Vortrag zu dem Zeitpunkt der Verlustanzeige korrigiert hat, steht fest, daß die Abhebungen mit der Karte vor Anzeige an die Bank erfolgt sind. Das Verhalten der Bank kann danach nicht für den Schadenseintritt (mit-)ursächlich sein.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.