Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 08.05.2017 – 38 C 106/16

Amtsgericht Offenbach am Main
Aktenzeichen: 38 C 106/16
Verkündet am: 08.05.2017

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Firma Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG i. L., früher gesetzlich vertreten durch ihre persönliche haftende Gesellschafterin, die Firma Edelweiss Management GmbH i. L., diese wiederum früher vertreten durch ihre Geschäftsführer, Herrn X__________, die KG i. L. jedoch nunmehr vertreten durch ihren von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellten Abwickler, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. X__________,

Klägerin

gegen

X__________

Beklagten

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Trenkler, Frankfurter Straße 14, 64293 Darmstadt -

hat das Amtsgericht Offenbach am Main

durch den Richter am Amtsgericht X__________

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2016

für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen.
    1. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
    2. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten sich um die Begleichung einer Ausschlusspauschale.

Die Klägerin ist ein Investmentfonds in Abwicklung und ist eine als Publikums-KG ausgestaltete Beteiligungsgesellschaft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung hat die Abwicklung angeordnet und einen Abwickler bestimmt. Dieser Abwickler ist damit beauftragt, die Ansprüche im Namen der Klägerin geltend zu machen und durchzusetzen. Die ordnungsmäßige Abwicklung ist der Gesellschaftszweck geworden.

Der Beteiligungsvertrag zwischen den Parteien ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch die Klägerin nicht unterzeichnet worden. Die Raten wurden allerdings teilweise vom Konto des Beklagten eingezogen bis dieser die Lastschriften ohne Vorankündigung rückbelastet hat. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, die säumigen und zukünftigen Raten zu begleichen und im Falle einer Nichtzahlung wurde dem Beklagten die kostenpflichtige Ausschließung aus der Gesellschaft angekündigt. Die Ratenzahlung ist nicht weiter erfolgt, sodass der Beklagte zum 23.01.2013 von der Klägerin ausgeschlossen wurde.

Der Beklagte macht ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB geltend. Außerdem erklärt der Beklagte die Kündigung und die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung, da er der Auffassung ist, der gesamte Vertrag sei auf Täuschung und Betrug ausgelegt gewesen.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr die Ausschlusspauschale in Höhe von 11 % zustünde. Dies ergebe sich aus den §§ 25 V, 23 I, 8 IV des Gesellschaftsvertrages. Über den maßgeblichen Wortlaut der Klausel besteht auch Streit, da die Klägerin behauptet, der Wortlaut sei geändert worden, der Beklagte dies aber bestreitet. Gemeinsam ist jedoch beiden Klauseln, dass bei einem Ausschluss aus der Gesellschaft eine Abwicklungspauschale in Höhe von 11 Prozent der gezeichneten Beteiligungssumme zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig wird.

Die Klägerin behauptet im Wesentlichen, dass sämtliche und damit auch der Zeichnungsschein des Beklagten von den Treuhandkommanditisten gegengezeichnet worden sei. Die Klägerin meint weiterhin, dass die fehlende Unterschrift für das wirksame Entstehen des Vertrages unschädlich sei, da der Beklagte auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet habe; die Klägerin könne durch einen Vertretungsberechtigten die Unterschrift jederzeit nachholen. Die Klägerin ist weiter der Ansicht, dass mangels Schriftformerfordernis jede Form von Willenserklärung ausreichend sei. Die Klägerin behauptet, dass derartige Willenserklärungen Seitens der Treuhandkommanditisten unstreitig Vorgelegen haben; dies zeige sich dadurch, dass ein Kapitalkonto in Bezug auf den Beklagten in der Anlageverwaltung angelegt worden sei.

Weiter ist die Klägerin der Ansicht, dass wegen der Abwicklung der Gesellschaft die Kündigung des Beklagten ins Leere gehe; da die Gesellschaft gar nicht mehr fortbestehen solle.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2.015,62 € nebst Zinsen daraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit dem 23.01.2013 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet im Wesentlichen, dass es sich bei der Klägerin um ein betrügerisch tätiges Unternehmen handele. Die Staatsanwaltschaft habe über die „S+K", die „CIS-Deutschland AG" und einige andere Gesellschaften mehr aus dem Rhein-Main-Gebiet ganze Aktenräume an Dokumenten, Servern und PC's beschlagnahmt.

Der Beklagte ist der Ansicht, es sei kein Vertrag mit der Klägerin zustande gekommen, da sie den Vertrag nicht gegengezeichnet habe und der Beklagte deswegen sein Angebot auf Abschluss eines Beteiligungsvertrages nunmehr zurückziehe.

Der Beklagte behauptet, die eingeklagte Vertragsabwicklungsgebühr sei der eigentliche Geschäftszweck des hinter der Gesellschaft stehenden Herrn Shahin gewesen; es sei ein Schneeballsystem in Gang gesetzt worden, bei dem habe ein unbedarfter Mensch einen anderen unbedarften Mensch angeworben; einen Job habe man nur bekommen, wenn man eine Beteiligung bei der Klägerin gezeichnet hatte.

Weiterhin behauptet der Beklagte, dass er ein Vertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass Herr Shahin das Geld in seine Tasche gewirtschaftet habe. Der Beklagte ist der Ansicht, dass er arglistig getäuscht wurde, in dem im Anlagenkonvolut die Bezeichnung der „Der Freie Berater" gewählt wurde, da die Tätigkeit des Herrn Shahin keinesfalls frei sei. Der Beklagte ist weiterhin der Ansicht, es sei nicht richtig, wenn die BaFin Ansprüche abwickelt, die durch Sittenwidrigkeit entstanden seien. Der Beklagte meint zudem, dass es dem eingeklagten Betrag von zunächst 2.148,99 € an der Transparenz fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Auszahlung der Ausschlusskosten gemäß dem Gesellschaftsvertrag mit diesem als Anspruchsgrund nicht verlangen, und zwar aus mehreren Gründen, die unabhängig voneinander zur Klageabweisung führen mussten.

I) Der Beklagte ist der Klägerin nicht wirksam beigetreten, weil die Schriftform nicht eingehalten wurde und damit der Vertrag unwirksam ist und folglich – unabhängig von den Regelungen der faktischen Gesellschaft – nicht Gegenstand weiterer Ansprüche der Klägerin sein kann, die diese nunmehr im hiesigen Prozess geltend machen will.

Im Zeichnungsschein heißt es am Ende rechts neben der Unterschrift des Beklagten: „Vorstehende Beitrittserklärung („Zeichnungsschein") wird angenommen (nicht vom Anleger zu unterschreiben) : ... Ort, Datum ... Unterschrift" Dieses Feld ist leer (Anlage K 3, Bl. 28). In § 5 des Gesellschaftsvertrages (Anlage K4 bzw. K4a, Bl. 34 bzw. Bl. ) heißt es in Absatz 1: „Der Beitritt eines Treugebers kommt zustande durch Unterzeichnung der entsprechenden Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) und Gegenzeichnung der Beitrittserklärung durch die Treuhandkommanditistin (Annahme)." Durch diese Formulierungen haben die Parteien eine Schriftform zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Vertrages erhoben, was ohne weiteres möglich ist. Damit gelten den §§ 127, 126 BGB. Damit ist der Vertrag entsprechend diesen Regelungen nicht wirksam geworden, da die notwendige Erklärung nicht abgegeben worden und die Schriftform damit nicht eingehalten wurde.

Die Unterschrift kann auch nicht mehr nachgeholt werden. Es sind 6 Jahre vergangen, seit dem der Beklagte sein Angebot abgegeben hat. Nach § 147 II BGB kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Es kann hier nicht mehr von einer Antwort unter regelmäßigen Umständen die Rede sein, wenn das Angebot nach 6 Jahren nicht wirksam angenommen worden ist. Die verspätete Annahme gilt gem. § 150 I BGB bestenfalls als ein neuer Antrag, der allerdings von dem Beklagten nicht angenommen wird.

Weiterhin war in Anbetracht der gewählten Schriftform eine konkludente Zustimmung der Klägerin durch Anlage des Kontos und andere Handlungen nicht möglich.

Auch das der Beklagte zunächst die Beiträge gezahlt hat und sich jetzt auf die Unwirksamkeit des Vertrages beruft, widerspricht im hier zu beurteilenden Fall nicht Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB. Zwar kann das Berufen auf eine Schriftform, obwohl der Vertrag jahrelang durchgeführt wurde, durchaus treuwidrig sein, jedoch gilt dies keinesfalls grundsätzlich und hier schon gar nicht.

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung seine Rechtsprechung hierzu wie folgt zusammengefasst: „Der Formmangel eines Rechtsgeschäfts ist nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich. Formvorschriften dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden. Ausnahmen sind deshalb nur zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Dabei sind aber strenge Maßstäbe anzulegen. Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein ... Von der Rechtsprechung sind bislang insbesondere zwei Fallgruppen als Ausnahmen anerkannt worden: die Fälle der – hier nicht vorliegenden – Existenzgefährdung des einen Teils und die Fälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils (st. Rspr.; ...). Eine besonders schwere Treuepflichtverletzung kommt regelmäßig dann in Betracht, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstoßen hat, etwa dadurch, dass sie die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat ..." (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - III ZR 286/15, Rn. 12)

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies: Es ist nicht treuwidrig, wenn sich der Beklagte auf den Formmangel beruft, und zwar aus verschiedenen Gründen:

Der Beklagte hat hier wegen des Verzichtes auf Zugang der Annahmeerklärung gar keine Möglichkeit gehabt zu erfahren, ob die Klägerin den Vertrag durch die Unterschrift der geschäftsführenden Kommanditisten angenommen hat oder nicht. Die Klägerin ist Unternehmerin. Der Beklagte kommt mit seiner geringen Beteiligung hier einem Verbraucher gleich und nicht einem (anderen) Unternehmer. Die Klägerin hätte wissen müssen, dass nach dieser Vereinbarung der Vertrag nur dadurch zustande kommt, wenn die Beitrittserklärung durch einen geschäftsführenden Kommanditisten unterschrieben wird, schließlich wurde der Vertrag von ihr konzipiert und verwendet. Die Klägerin hatte es – und dies ist entscheidend – ohne weiteres und mit geringem Aufwand in der Hand gehabt, die Wirksamkeit des Vertrages unproblematisch herbeizuführen, dies aber offensichtlich unterlassen. Der Beklagte hat hier auch keine besonderen Vorteile aus dem Vertrag gezogen, sondern meistenteils gezahlt. Wenn sich der Beklagte nunmehr unter diesen Umständen auf das Versäumnis der Klägerin beruft, ist dies nicht treuwidrig, sondern rechtlich zulässig. Auch lässt das Berufen des Beklagten auf den Formmangel die Klägerin nicht in das „Bodenlose" stürzten, der Verlust eines einzelnen Anlegers ist zu verschmerzen.

Die Behauptung der Klägerin, dass sämtliche Zeichnungsscheine – und damit auch die des Beklagten – von der Treuhandkommanditisten gegengezeichnet seien, ist nicht substantiiert dargelegt (Bl. 76 d. A.; bzw. Schriftsatz d. Klägerin v. 28.11.2016). Es ist mehr als fernliegend, dass der Beklagte zwei Mal ein Beteiligungsangebot unterschreibt, abgibt und nur das Exemplar vorhanden ist, welches von der Klägerin nicht unterschrieben ist. Der Beweisantritt der Klägerin, die Zeugin X__________ vorzuladen, hilft hier nicht weiter. Für eine substantiierte Darlegung müsste die Klägerin vielmehr den Beweis antreten, in dem die Gegenzeichnung dem Gericht vorgelegt wird, in der sowohl der Beklagte als auch die Klägerin unterzeichnet haben. Im Übrigen bleibt im Dunkeln, was diese Zeugin in Anbetracht der klaren Unterlage aussagen sollte und inwiefern dies hier im Prozess weiterhelfen könnte.

Die Klägerin hat jedenfalls nicht nachvollziehbar und ausreichend substantiiert dargelegt, dass ein Zeichnungsschein existiert, der sowohl von dem Kläger als auch der Beklagten tatsächlich unterschrieben wurde. Wäre dies der Fall, hätte derselbe auch vorgelegt werden können. Bei dem vorliegenden schwammigen Vortrag, der alles offen lässt, hatte das Gericht jedenfalls keine Veranlassung gesehen, die benannte Zeugin zu vernehmen.

§ 141 BGB ist in der hier vorliegenden Fallgestaltung nicht anzuwenden, da auch die Bestätigung der vereinbarten Form bedurfte hätte, woran es aber gerade fehlt.

Mithin ist davon auszugehen, dass der hier zu beurteilende Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist und damit auch nicht Rechtsgrundlage für die Forderung der Klägerin sein kann. Die Klage musste demgemäß abgewiesen werden.

Das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 04.04.2017 - 16 C 115/16) hat insoweit dieselbe Auffassung vertreten und dies wie folgt begründet:

„Die Notwendigkeit der Gegenzeichnung als Annahme ist als Vertragsschluss über den Beitritt bereits nach allgemeinen Grundsätzen des BGB erforderlich. Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag, der entsprechend der dargestellten Regelung in § 5 Abs. 1 das Angebot des Anlegers und die Annahme der Gesellschaft voraussetzt (s.o.). Die Gegenzeichnung als Voraussetzung für den Beitritt wird zudem auch noch einmal deutlich aus der Formulierung aus § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages, in dem der Beitrittstermin vom Vorliegen der Annahme des Beitritts abhängig gemacht wird.

Die Treuhandkommanditistin hat die Beitrittserklärung der Beklagten nicht gegengezeichnet. Eine solche Gegenzeichnung findet sich nicht auf dem dafür vorgesehenen Unterschriftenfeld in dem vorliegenden Beteiligungsangebot der Beklagten. Ein entsprechendes Schriftstück liegt nicht vor, obwohl insoweit ausweislich § 5 Abs. 1 S. 2 des Gesellschaftsvertrags ebenfalls eindeutig eine Gegenzeichnung der Beitrittserklärung erforderlich ist und damit die Annahme der Schriftform bedurfte. Nichts anderes geht aus § 5 Abs. 2 S. 3 hervor in dem es insoweit konsequent heißt, dass die persönlich haftende Gesellschafterin und die Treuhandkommanditistin dem Treugeber schriftlich die Annahme bestätigen. Die Klägerin ist auch die einzige Partei, die das entsprechende Formular beschaffen kann, da es sich naturgemäß um interne Vorgänge handelt, auf die der Beklagte keinen Einfluss hat.

Soweit die Klägerin hierzu vorträgt, dass sie „davon ausgehe, dass sämtliche Zeichnungsscheine, so auch der Zeichnungsschein des Beklagten, wie von der damaligen Geschäftsführerin der Treuhandkommanditistin oder jedenfalls von einem Vertretungsberechtigten im Auftrag der Treuhandkommanditistin gegengezeichnet wurden" ist aus dieser bereits keine wirkliche Behauptung über das Vorliegen einer schriftlichen Gegenzeichnung dieser individuellen Beitrittserklärung des Beklagten vom 30.06.2012 abzuleiten.

Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin dahingehend verstehen wollte, dass eine Unterzeichnung behauptet wird, so wäre der Nachweis der Gegenzeichnung gleichwohl hier nicht erbracht, da ein entsprechend unterzeichnetes Dokument wie dargestellt nicht vorliegt. Dem von der Klägerin gemachten Beweisangebot der zeugenschaftlichen Vernehmung der damaligen Geschäftsführerin der Treuhandkommanditistin Frau X_____ war nicht nachzugehen.

Denn das Vorbringen stellt, worauf das Gericht auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, keinen dem Beweis zugänglichen konkreten Tatsachenvortrag da. Erforderlich wäre es, darzulegen, wer in diesem Einzelfall die Gegenzeichnung vorgenommen hat. Soweit die Klägerin sich auf regelmäßige Abläufe berufen möchte, wäre es erforderlich gewesen, darzulegen, wie zu dem Zeitpunkt der erforderlichen Gegenzeichnung die Geschäftsabläufe waren und wer außer der Geschäftsführerin dann die Gegenzeichnung vorgenommen haben soll. Da aber weder die Person, noch der Zeitpunkt oder die entsprechende Übung dargelegt worden ist, wäre die Vernehmung der Zeugen auf bloße Ausforschung gerichtet.

c.

Von dem Erfordernis der Annahme der Beitrittserklärung des Beklagten ist auch nicht ausnahmsweise abzusehen. Die Klägerin macht aus eben dem Gesellschaftsvertrag die vertragliche Verpflichtung zur Leistung der Auslagenpauschale geltend. Das Erfordernis der Annahme ist daher deswegen zwingend, weil es sich bei dem Beitritt seinerseits um einen Vertragsschluss handelt, der bereits nach allgemeinem Rechtsverständnis bekanntlich durch Angebot und Annahme zu Stande kommt, worauf auch der Gesellschaftsvertrag ersichtlich Bezug nimmt.

Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass es aus Sicht des Anlegers unerheblich sei, ob die Annahme des Beitritts erklärt worden ist oder nicht, vermag das Gericht diesem nicht zu folgen. Denn die Klägerin macht die Verpflichtung zur Zahlung des als Abwicklungspauschale bezeichneten pauschalierten Schadensersatzes aus dem Gesellschaftsvertrag geltend, der den Beklagten erst nach einem wirksamen Beitritt zur Gesellschaft bindet. Da der Beitritt für sich genommen ein Vertragsschluss darstellt und eines Angebots und einer Annahme bedurfte, kam es auf die Vorstellung des Beklagten nicht an. Denn wenn ein Angebot vom Annehmenden nicht angenommen wird, so kommt schlicht kein Vertragsschluss zustande. Daran änderte sich auch nichts, wenn der Anbietende die Vorstellung hatte, sein Angebot werde angenommen. Im Falle einer (hypothetisch: absichtlichen) Verweigerung der Annahme des Beitritts des Beklagten durch die persönlich haftende Gesellschafterin wäre der Beklagte selbstverständlich nicht trotzdem, ohne Zutun der Gesellschafterin, wirksam der Gesellschaft beigetreten, nur weil er davon ausgegangen ist.

Auch vor dem Hintergrund der Konsequenzen des durch Angebot und Annahme erfolgenden Beitritts ist die Annahme von entscheidender Bedeutung und keinesfalls z.B. mit einem Bausparvertrag vergleichbar (auch wenn die Formulare den Anschein erwecken mögen). Es ergeben sich mit Beitritt aus dem Gesellschaftsvertrag eine Vielzahl von juristischen Verstrickungen und eben auch Verpflichtungen gerade für den Anleger. Es werden Provisionen fällig, die im Innenverhältnis der Gesellschaft durchgereicht und abgerechnet werden. Nicht zuletzt die Zahlungsverpflichtung und der Rechtsgrund für die Zahlungen entstehen für den Beklagten erst ab dem wirksamen Beitritt. Der Beitrittstermin wiederum ergibt sich aus

§ 5 Abs. 2 S. 4 des Gesellschaftsvertrags, der – erneut – darauf verweist, dass eine Annahme vorausgesetzt wird.

In Bezug auf die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag ist es daher keinesfalls unerheblich, sondern vielmehr herausragend wichtig für den Anleger zu wissen, ob der Beitritt ordnungsgemäß erfolgt ist oder nicht."

Diesen Ausführungen tritt das Gericht ergänzend und hilfsweise gleichfalls bei.

II) Die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Regelung ist darüber hinaus gemäß § 242 BGB unwirksam. Unabhängig von AGB-rechtlichen Bestimmungen sind derartige Verträge nämlich gemäß § 242 BGB kontrollfähig. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 20.10.2016 zu dem Aktenzeichen 32 C 926/16 (22) wie folgt ausgeführt:

„Die Regelung des Gesellschaftsvertrages „verstößt gegen Treu und Glauben, § 242 BGB. Sie benachteiligt den Beklagten ohne sachlichen Grund unangemessen. Der Gesellschaftsvertrag muss sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben messen lassen. Dies gilt unabhängig von der Regelung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB. Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.02.2013 - 17 U 101/11 - verfängt diesbezüglich nicht. Das Oberlandesgericht führt lediglich aus, der Beklagte in dem von dem Oberlandesgericht zu entscheidenden Verfahren könne sich nicht auf die Regelung des § 309 Nr. 5 BGB berufen, weil die Bestimmungen der § 305 ff. BGB nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts keine Anwendung fänden. Hierzu zählen auch im Emissionsprospekt enthaltene Gesellschaftsverträge. Das Oberlandesgericht verweist zur Untermauerung seiner Rechtsauffassung auf ein Urteil des BGH, zitiert in NJW-RR 2012, 491. Dem folgt das erkennende Gericht nicht. Denn der BGH erkennt eine Kontrollfähigkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen sehr wohl an, vgl.: zur Überprüfung einer Ausschlussfrist in einem Gesellschaftsvertrag in NJW-RR 2013, 1255 (1258). Zudem unterliegen Gesellschaftsverträge von körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaften ebenso der Inhaltskontrolle (BGHZ 64, 238; BGHZ 84, 11; BGH NJW 1982, 2495; NJW 1988, 969 und 1903).

Das Landgericht Stuttgart führt diesbezüglich zutreffend aus (Urteil vom 14.02.2013 - 6 O 151/12):

„§ 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 03.11.2009 benachteiligt die Anleger gemessen an Treu und Glauben unzumutbar und ist deshalb unwirksam (§ 242 BGB).

a. Gesellschaftsverträge von körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaften unterliegen der Inhaltskontrolle (BGHZ 64, 238; BGHZ 84, 11; BGH NJW 1982, 2495; NJW 1988, 969; 1988, 1903). Die wesentlichen Merkmale der Publikumsgesellschaft bestehen darin, dass sie auf die Beteiligung einer unbestimmten Vielzahl erst noch zu werbender Gesellschafter angelegt ist, die sich nur kapitalistisch an ihr beteiligen und mehr oder weniger zufällig zusammengeführt werden. Unter den Kapitalanlegern sowie zwischen ihnen und den Gründer-Gesellschaftern bestehen typischerweise keine persönlichen oder sonstigen Beziehungen wie das bei Personengesellschaften der Fall ist, die dem gesetzlichen Leitbild entsprechen. Die in der Öffentlichkeit geworbenen Anleger müssen den fertig formulierten Gesellschaftsvertrag hinnehmen, auf dessen inhaltliche Ausgestaltung sie keinen Einfluss ausüben können. Ähnlich wie bei AGB und Formularverträgen ist deshalb der Gesellschaftsvertrag einer gerichtlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen (BGH aaO.)

b. Dieser Inhaltskontrolle halten §§ 8 Abs. 4, 25 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages nicht stand. In Anlehnung an die Wertung des § 309 Nr. 5 bzw. Nr. 6 ist die Klausel als eine unangemessene Benachteiligung anzusehen, da dem Anleger der Nachweis eines geringeren Schadens nicht eröffnet ist und weil eine Leistungsplicht begründet wird, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf. Weiter berücksichtigt die Klausel nicht, ob der Anleger die Nichtzahlung zu vertreten hat. Durch die Klausel wird dem Anleger für den Fall, dass er die zugesagte Zahlung nicht leistet in der Sache eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe auferlegt, deren Höhe pauschal insgesamt 11% der Zeichnungssumme beträgt. Aus der Pauschalierung folgt, dass die Ausschlusskosten nicht dem tatsächlichen (Vertriebs- und Verwaltungs-) Aufwand entsprechen, sondern davon losgelöst in Abhängigkeit von der Höhe der Zeichnungssumme bestimmt werden. Jegliche Klauseln, die an die Nichtabnahme oder verspätete Abnahme der Leistung anknüpfen, sind unwirksam. Auf eine genaue Differenzierung zwischen den Fallgruppen des § 309 BGB kann im vorliegendem Fall verzichtet werden, die verschuldensunabhängige Statuierung einer Leistungspflicht i.H.v. 11% der Zeichnungssumme für den Fall der Nichtleistung des Beitrages stellt eine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar."

Die von dem Landgericht aufgeführten Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall übertragbar. Gemäß § 8 Abs. 4, § 25 Abs. 5 GV wird von dem Anleger im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund eine Abwicklungspauschale in Höhe von 11% der Zeichnungssumme verlangt, ohne dass dem Anleger der Nachweis eines geringeren Schadens eröffnet ist. Ein Bezug zu einem etwaigen Vertrieb- oder Verwaltungsaufwand wird nicht hergestellt, sodass auch kein berechtigtes Interesse der Klägerin an einer solchen Klausel zu erblicken ist, welches die Benachteiligung des Anlegers rechtfertigen könnte. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe für den Fall, dass der Anleger nicht zahlt und damit vertragsbrüchig wird. Die Klausel berücksichtigt ebenso wenig, ob der Anleger die Nichtzahlung zu vertreten hat. Gründe, welche ein berechtigtes Interesse der Klägerin an einer derartigen Klausel begründen könnten, um eine Benachteiligung des Anlegers zu rechtfertigen sind insgesamt weder vorgetragen, noch ersichtlich. Das Oberlandesgericht hat lediglich die seitens der Klägerin vorgelegte Berechnung als nachvollziehbar eingestuft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2013 – 17 U 101/11 –). Dies sagt jedoch nichts über etwaige berechtigte Interessen der Klägerin aus. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass sie ein grundsätzliches Interesse an dem finanziellen Ausgleich für den Ausschluss eines Mitglieds hat. Jedoch ist nicht erkennbar, woraus ein solches in Bezug auf einen pauschalen Betrag abhängig von der Zeichnungssumme resultieren soll, ohne dass der konkrete Nachweis eines geringeren Schadens gestattet wird."

Die vorstehenden Ausführungen macht sich das Gericht zu Eigen und tritt denselben zusätzlich bei.

III) Darüber hinaus gilt – sollte man den vorstehenden Ausführungen nicht folgen wollen – noch folgendes:

Bezüglich der hier maßgeblichen Klausel greift die Bereichsausnahme des § 310 IV BGB ohnehin nicht. Vorliegend wurde kein Vertrag auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts geschlossen, und zwar aus zwei Gründen:

Zum einen stellen derartige Massenverträge, die zur Beteiligung einer sehr großen Anzahl von Anlegern an einer Publikumsgesellschaft führen, keine Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts dar.

Zum anderen sind die hier vereinbarten Folgen bei dem Austritt keine Umstände, die das Gesellschaftsrecht betreffen, sondern Umstände, die das allgemeine Schuldrecht betreffen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine Austrittspauschale vereinbart wird, die mit dem Gesellschaftsrecht gar nichts zu tun hat. Damit ist die Anwendbarkeit der AGB-rechtlichen Vorschriften eröffnet und die vereinbarte Klausel verstößt unproblematisch gegen § 309 Nr. 5. b) BGB. Mit dieser Sicht der Dinge sieht sich das Gericht auch im Einklang mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen, verkündet durch Zustellung am 18. September 2012, 12 C 621/12. Auf diese Entscheidung wird gleichfalls ergänzend Bezug genommen.

Letztlich war die Klage daher aus verschiedenen Gesichtspunkten, denen noch weitere hinzu gesetzt werden könnten (!), abzuweisen.

Die Kosten des Rechtsstreites waren der Klägerin aufzuerlegen, da sie im Prozess unterlegen war (§ 91 I 1 ZPO).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.