Amtsgericht Lingen, Urteil vom 10.09.2012 - 12 C 621/12

Amtsgericht Lingen

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Garantie Hebel Plan '08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: X__________

Geschäftszeichen: X__________

gegen

X__________

Beklagten

Prozessbevollmächtigte: X__________

Geschäftszeichen: X__________

hat das Amtsgericht Lingen im Verfahren gemäß § 495a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 10.09.2012 durch den X__________

für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
  4. Der Streitwert wird auf 157,89 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.09.2012, bei Gericht eingegangen am 13.09,2012, (Bl. 65 d. A.) eine Fristverlängerung im Hinblick auf das gerichtliche Schreiben vom 29.08.2012 beantragt hat, war dem angesichts des bereits mit Ablauf des 10.09.2012 eingetretenen Fristablaufs nicht zu entsprechen: Ausweislich der Ausführungen im klägerischen Schriftsatz vom 10.09.2012 ging das vorgenannte gerichtliche Schreiben dort spätestens am 06.09.2012 zu. Ein Fristverlängerungsantrag in der genannten Frist liegt dem Gericht nicht vor. Insbesondere ging das Schreiben vom 10.09.2012 dem Gericht entgegen der handschriftlichen Notiz nicht vorab per Telefaxschreiben zu.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung in Höhe von insgesamt 157,89 € entsprechend 11 % der Zeichnungssumme einschließlich Umsatzsteuer gemäß des Zeichnungsscheines vom 01.07.2010 i.V.m. §§ 8 Abs. 4 S. 3 und 4, 25 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung des Nachtrags vom 03.11.2009.

Die Klauseln des § 8 Abs. 4 respektive § 25 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages halten einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht stand.

Zunächst liegt eine Bereichsausnahme i.S.d. § 310 Abs. 4 BGB nicht vor.

Auf den - wie hier - Erwerb einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung zur Vermögensanlage ohne unternehmerische Befugnis sind die Vorschriften der §§ 307 ff. BGS anwendbar (vgt. KG, WM 1999, 731; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, zit. jeweils nach Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.).

Des Weiteren sind die verwendeten Klauseln in § 8 Abs. 4 S. 3 und 4 bzw. § 25 Abs. 3, wonach im Falle des Ausscheidens aus der Gesellschaft Kosten in Höhe von 11 % der Zeichnungssumme, vorliegend 21.600 €, zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen sind, jedenfalls wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 lit. b) BGB unwirksam.

Insoweit fehlt es in den verwendeten Klauseln an dem hiernach erforderlichen unzweideutigen, für den rechtsunkundigen Kunden ohne weiteres verständlichen Hinweis, dass ihm der Nachweis offen steht, es sei kein oder ein geringerer Schaden entstanden (s. dazu BGH NJW 2011, 1954). Dieser Verstoß macht die Klausel im Ganzen unwirksam (s. BGH, NJW 1985, 632).

Mangels bestehender Hauptforderung war die geltend gemachte Nebenforderung ebenfalls abweisungsreif.

Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.