Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016 – 32 C 926/16 (22)

Amtsgericht Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 32 C 926/16 (22)
Verkündet lt. Protokoll am: 20.10.2016

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L.

Klägerin

gegen

X_________ X_________

Beklagter


hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin X__________ aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 29.09.2016 für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche aufgrund der Beteiligung an einem Investmentfonds.

Die klagende Beteiligungsgesellschaft verlangt von dem Beklagten auf Grundlage ihres Gesellschaftsvertrages die Zahlung von Ausschlusskosten in Höhe von 1.570,80 Euro nachdem der Beklagte nach seinem Beteiligungsbeitritt am 30.04.2012 die vereinbarungsgemäßen Raten nicht zahlte.

Eine seitens der Klägerin, konkret der Treuhandkommanditistin, gegengezeichnete Beitrittserklärung liegt nicht vor.

Die Klägerin ist ein Investmentfonds in Abwicklung in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Gemäß des Abwicklungsbeschlusses der BaFin vom 12.08.2015 ist Herr Rechtsanwalt Dr. X__________ berechtigt, Verfügungen über die Vermögensgegenstände der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG (Klägerin) zu treffen und diese Dritten gegenüber zu vertreten. Er ist insbesondere berechtigt, im Namen der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG Ansprüche gegenüber deren Vertragspartnern geltend zu machen und durchzusetzen.

Der Beklagte hatte eine Beteiligung bei der Klägerin mit einer Beteiligungssumme in Höhe von 12.000,00 Euro zzgl. eines Agios in Höhe von 6% gezeichnet. Der Beklagte wählte die Beteiligungsvariante über einen Sparplan. Hierbei sollte er die Beteiligungssumme mit monatlichen Raten in Höhe von 100,00 Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren einzahlen.

Der Beklagte leistete jedoch keinerlei Zahlungen. Daraufhin wurde der Beklagte von der Klägerin mit Ausschlussschreiben vom 18.06.2012 von der Beteiligung ausgeschlossen.

Aufgrund des Ausschlusses des Beklagten verlangt die Klägerin von dem Beklagten nunmehr die Zahlung von Ausschlusskosten in oben genannter Höhe.

Die Klägerin stützt ihren geltend gemachten Anspruch auf die Regelungen ihres Gesellschaftsvertrages (GV) vom 02.09.2011.

In § 23 Abs. 1 S. 1 GV heißt es:
„Das Gesellschaftsverhältnis kann von der persönlich haftenden Gesellschafterin und jedem Gesellschafter aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.“

In § 23 Abs. 1 S. 2 Ziffer b) GV heißt es:
„Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter/Anleger seinen Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Zeichnungsschein sowie dem vorliegenden Gesellschaftsvertrag ergeben, nicht nachkommt bzw. der Gesellschaft bei Beteiligung nach § 1 Abs. (1) b) die Einzugsermächtigung/ den Abbuchungsauftrag einzieht bzw. eigenmächtig einen Sparrateneinzug widerruft."

§ 8 Abs. 4 GV lautet:
„Leistet ein Anleger trotz Fälligkeit seine geschuldete Zahlung gemäß Zeichnungsschein nicht oder lehnt dessen Bank die vorgelegte Lastschrift ab, wird die Gesellschaft den Betroffenen einmalig auffordern, dies innerhalb 14 Tagen im üblichen Überweisungswege nachzuholen. (...) Leistet der Anleger nach dieser Aufforderung nicht fristgerecht bzw. widerruft ein Anleger seine Einziehungsermächtigung bzw. den Abbuchungsauftrag, kann die persönlich haftende Gesellschafterin den Anleger jederzeit sofort aus der Gesellschaft ausschließen. Der Ausschluss wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin gegenüber dem ausscheidenden Anleger erklärt (...). In diesem Fall schuldet der Anleger der Gesellschaft die Abwicklungspauschale gemäß § 25.“

§ 25 Abs. 5 S. 1 GV lautet:
„Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 23 (1) b) und c) und § 24 (1) b) besteht abweichend von den vorstehenden Regelungen das Abfindungsguthaben aus dem Gesamtbetrag der bis zum Ausscheidungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Kapitaleinlageleistungen nach § 7 des Gesellschafters/Anlegers unter Abzug einer Abwicklungspauschale in Höhe von 11 Prozent der gezeichneten Beteiligungssumme zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer."

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag vom 02.09.2011, Anl. K5a, Bl. 67 ff. d. A., verwiesen.

Die Klägerin behauptet, dass das Original der Beitrittserklärung seitens der geschäftsführenden Kommanditistin unterzeichnet worden und dem Beklagten zugestellt worden sei. Die Klägerin bietet zum Beweis dieser Behauptung Beweis durch Vernehmung des Zeugen X__________ an. Auf Bl. 62 d. A. wird Bezug genommen.

Zudem ist die Klägerin der Auffassung, dass die von ihr geforderte Abwicklungspauschale wirksam sei. Eine AGB-rechtliche Kontrolle sei wegen § 310 Abs. 4 S. 1 BGB ausgeschlossen. Ebenso liege keine unangemessene Benachteiligung des Beklagten vor. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, sei daher auch nicht anzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.570,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, ein Beitritt zur Gesellschaft habe bereits nicht stattgefunden. Es mangele an einer gegengezeichneten Beitrittserklärung der Klägerin. Gemäß § 5 GV sei daher ein Beitritt nicht zustande gekommen. Es wird auf § 5 GV, Anl. 5a, Bl. 67 d. A., Bezug genommen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Regelungen des Gesellschaftsvertrages, nach welchen die Klägerin ihren Anspruch geltend macht, unwirksam seien. Die Regelungen seien an § 242 BGB zu messen. Es handele sich bei der verlangten Zahlung um einen pauschalierten Schadensersatzanspruch, ohne dass dem Beklagten der Nachweis gestattet werde, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht eingetreten sei. Es handele sich um eine reine Strafzahlung im Sinne des § 309 Nr. 6 BGB, da die Abwicklungspauschale bereits dann fällig wird, bevor überhaupt ein Abschluss erklärt und über das Gesellschaftsverhältnis abgerechnet wird. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der begehrten Ausschlusskosten nach den Regeln ihres Gesellschaftsvertrages.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert.

Ausweislich des Abwicklungsbeschlusses der BaFin vom 12.08.2015 ist Herr Rechtsanwalt Dr. X__________ berechtigt, Verfügungen über die Vermögensgegenstände der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG zu treffen und diese Dritten gegenüber zu vertreten. Er ist insbesondere berechtigt, im Namen der Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG Ansprüche gegenüber deren Vertragspartnern geltend zu machen und durchzusetzen.

Ein Anspruch auf Zahlung besteht jedoch nicht. Auf eine etwaige Verjährung der Forderung kommt es daher nicht an.

Unerheblich ist, ob ein wirksamer Beitritt vorliegend stattgefunden hat oder nicht. Es brauchte daher auf das Beweisangebot der Klägerin, auf Vernehmung des Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die streitgegenständliche Beitrittserklärung auch durch die Treuhandkommanditistin gegengezeichnet wurde, nicht eingegangen werden.

Denn nach Auffassung des Gerichts ist bereits die Regelung des § 8 Abs. 4 GV in der Fassung vom 02.09.2011 unwirksam.

Die Regelung verstößt gegen Treu und Glauben, § 242 BGB. Sie benachteiligt den Beklagten ohne sachlichen Grund unangemessen. Der Gesellschaftsvertrag muss sich an den Grundsätzen von Treu und Glauben messen lassen. Dies gilt unabhängig von der Regelung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB.

Der Verweis der Klägerin auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.02.2013 - 17 U 101/11 - verfängt diesbezüglich nicht.

Das Oberlandesgericht führt lediglich aus, der Beklagte in dem von dem Oberlandesgericht zu entscheidenden Verfahren könne sich nicht auf die Regelung des § 309 Nr. 5 BGB berufen, weil die Bestimmungen der § 305 ff. BGB nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts keine Anwendung fänden. Hierzu zählen auch im Emissionsprospekt enthaltene Gesellschaftsverträge. Das Oberlandesgericht verweist zur Untermauerung seiner Rechtsauffassung auf ein Urteil des BGH, zitiert in NJW-RR 2012, 491.

Dem folgt das erkennende Gericht nicht.

Denn der BGH erkennt eine Kontrollfähigkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen sehr wohl an, vgl.: zur Überprüfung einer Ausschlussfrist in einem Gesellschaftsvertrag in NJW-RR 2013, 1255 (1258).

Zudem unterliegen Gesellschaftsverträge von körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaften ebenso der Inhaltskontrolle (BGHZ 64, 238; BGHZ 84, 11; BGH NJW 1982, 2495; NJW 1988, 969 und 1903).

Das Landgericht Stuttgart führt diesbezüglich zutreffend aus (Urteil vom 14.02.2013 - 6 O 151/12):

„§ 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 03.11.2009 benachteiligt die Anleger gemessen an Treu und Glauben unzumutbar und ist deshalb unwirksam (§ 242 BGB).

a. Gesellschaftsverträge von körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaften unterliegen der Inhaltskontrolle (BGHZ 64, 238; BGHZ 84, 11; BGH NJW 1982, 2495; NJW 1988, 969; 1988, 1903). Die wesentlichen Merkmale der Publikumsgesellschaft bestehen darin, dass sie auf die Beteiligung einer unbestimmten Vielzahl erst noch zu werbender Gesellschafter angelegt ist, die sich nur kapitalistisch an ihr beteiligen und mehr oder weniger zufällig zusammengeführt werden. Unter den Kapitalanlegern sowie zwischen ihnen und den Gründer-Gesellschaftern bestehen typischerweise keine persönlichen oder sonstigen Beziehungen wie das bei Personengesellschaften der Fall ist, die dem gesetzlichen Leitbild entsprechen. Die in der Öffentlichkeit geworbenen Anleger müssen den fertig formulierten Gesellschaftsvertrag hinnehmen, auf dessen inhaltliche Ausgestaltung sie keinen Einfluss ausüben können. Ähnlich wie bei AGB und Formularverträgen ist deshalb der Gesellschaftsvertrag einer gerichtlichen Inhaltskontrolle zu unterziehen (BGH aaO.)

b. Dieser Inhaltskontrolle halten §§ 8 Abs. 4, 25 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages nicht stand. In Anlehnung an die Wertung des § 309 Nr. 5 bzw. Nr. 6 ist die Klausel als eine unangemessene Benachteiligung anzusehen, da dem Anleger der Nachweis eines geringeren Schadens nicht eröffnet ist und weil eine Leistungsplicht begründet wird, ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf. Weiter berücksichtigt die Klausel nicht, ob der Anleger die Nichtzahlung zu vertreten hat. Durch die Klausel wird dem Anleger für den Fall, dass er die zugesagte Zahlung nicht leistet in der Sache eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe auferlegt, deren Höhe pauschal insgesamt 11% der Zeichnungssumme beträgt. Aus der Pauschalierung folgt, dass die Ausschlusskosten nicht dem tatsächlichen (Vertriebs- und Verwaltungs-) Aufwand entsprechen, sondern davon losgelöst in Abhängigkeit von der Höhe der Zeichnungssumme bestimmt werden. Jegliche Klauseln, die an die Nichtabnahme oder verspätete Abnahme der Leistung anknüpfen, sind unwirksam. Auf eine genaue Differenzierung zwischen den Fallgruppen des § 309 BGB kann im vorliegendem Fall verzichtet werden, die verschuldensunabhängige Statuierung einer Leistungspflicht i.H.v. 11% der Zeichnungssumme für den Fall der Nichtleistung des Beitrages stellt eine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar.“

Das erkennende Gericht schließt sich diesen Ausführungen aus eigener Überzeugung an.

Die von dem Landgericht aufgeführten Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall übertragbar. Gemäß § 8 Abs. 4, § 25 Abs. 5 GV wird von dem Anleger im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund eine Abwicklungspauschale in Höhe von 11% der Zeichnungssumme verlangt, ohne dass dem Anleger der Nachweis eines geringeren Schadens eröffnet ist. Ein Bezug zu einem etwaigen Vertrieb- oder Verwaltungsaufwand wird nicht hergestellt, sodass auch kein berechtigtes Interesse der Klägerin an einer solchen Klausel zu erblicken ist, welches die Benachteiligung des Anlegers rechtfertigen könnte. Es handelt sich um eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe für den Fall, dass der Anleger nicht zahlt und damit vertragsbrüchig wird.

Die Klausel berücksichtigt ebenso wenig, ob der Anleger die Nichtzahlung zu vertreten hat.

Gründe, welche ein berechtigtes Interesse der Klägerin an einer derartigen Klausel begründen könnten, um eine Benachteiligung des Anlegers zu rechtfertigen sind insgesamt weder vorgetragen, noch ersichtlich. Das Oberlandesgericht hat lediglich die seitens der Klägerin vorgelegte Berechnung als nachvollziehbar eingestuft (OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2013 - 17 U 101/11 -). Dies sagt jedoch nichts über etwaige berechtigte Interessen der Klägerin aus.

Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass sie ein grundsätzliches Interesse an dem finanziellen Ausgleich für den Ausschluss eines Mitglieds hat. Jedoch ist nicht erkennbar, woraus ein solches in Bezug auf einen pauschalen Betrag abhängig von der Zeichnungssumme resultieren soll, ohne dass der konkrete Nachweis eines geringeren Schadens gestattet wird.

Mangels Hauptforderung kann die Klägerin auch nicht mit der geltend gemachten Nebenforderung durchdringen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Maßgabe in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.