Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.03.2013 – 384 C 167/13 (49)

Amtsgericht Frankfurt am Main
Geschäftsnummer: 384 C 167/13 (49
Verkündet am: 05.03.2013

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

X__________

Kläger

gegen

GarantieHebelPlan'08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG, v.d.d.d. CIS Deutschland AG, d.v.d.d. Vorst. X__________

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main - Abt. Höchst durch Richter am Amtsgericht X__________

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.03.2013 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 630 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins für den 16.07.2011 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegen den Kläger keine Forderung in Höhe von 1.068,82 € entsprechend dem Forderungsschreiben der Beklagten an den Kläger vom 24.08.2012 zusteht.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Lingen entstanden sind. Diese trägt vorab der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistungshöhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in die von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung geleisteter Beiträge und Feststellung, dass weitere Zahlungspflichten nicht bestehen. Er trat gemäß dem Gesprächsprotokoll (Bl. 38 d.A.) und der Beitrittserklärung vom 13.11.2009 (Bl. 7, 8 d.A.) dem Garantiehebelplan '08 der Beklagten bei und wurde mit Schreiben vom 10.12.2009 von einer CIS Group begrüßt, die die Lebensversicherungen des Klägers aufkaufen und die erzielten Werte ebenfalls dem Fonds zuführen sollte. Er hat an die Beklagte jedenfalls 630 € geleistet und die Beklagte erteilte ihm mit Schreiben vom 24.08.2012 eine Abrechnung, wonach sie von dem Kläger 1.068,82 € verlangte, nachdem sie ihn ausgeschlossen hatte.

Mit Schreiben vom 01.07.2011 ließ der Kläger das Vertragsverhältnis kündigen, erklärte die Anfechtung und forderte Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge. Er meint, er habe die Erklärung noch ,,sinngemäß" widerrufen können. Die Widerrufsbelehrung sei nicht wirksam, zumal die Vermittlerin des Vertrages seinerzeit sämtliche Unterlagen nach Unterzeichnung durch den Kläger eingesammelt und mitgenommen habe. Auch habe es sich bei dem Gesprächstermin nicht um einen Zweittermin gehandelt, zumal es ein Gespräch nicht gegeben habe. Jedenfalls sei auch die Anfechtung des Vertrages wirksam. Die Beklagte habe gegen Publizitätsvorschriften verstoßen der Beklagten bestünden keine Ansprüche auf Zahlung in Höhe von 11 % der Zeichnung somit zu. Im SS vom 01.03.2013 behauptet er, die Unterschrift auf der ihm bereits mit SS des Beklagtenvertreters vom 28.11.2012 überlassenen Anlage B4. (Bl. 57 d.A.) stamme nicht von ihm.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 630 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins für den 16.07.2011 zu zahlen sowie

festzustellen, dass der Beklagten gegen den Kläger keine Forderung im Höhe von 1.068,82 € entsprechend dem Forderungsschreiben der Beklagten an den Kläger vom 24.08.2012 zustehe.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich darauf, dass es sich bei dem Termin am 13.11.2009 um einen Zweittermin gehandelt habe, dass der Kläger ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei und bestreitet mit Nichtwissen, dass die Vermittlerin alle Unterlagen mitgenommen habe. Anfechtungsgründe sieht sie nicht und wendet gegen die Anfechtung ein, dass der Kläger am 10.12.2009 das Beginndatum geändert habe (Bl. 57 d.A.), so dass der Vertrag bestätigt worden sei. Schließlich meint sie, sie habe den Kläger mit Schreiben vom 17.08.2011 wirksam ausgeschlossen (Bl. 59 d.A.).

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet aus §§ 357, 346 BGB. Der Kläger hat sein Widerrufsrecht (konkludent) wirksam ausgeübt, so dass die erbrachten Leistungen zurückzugewähren sind.

Soweit die Beklagte sich darauf beruft, bei dem Termin am 13.11.2009 habe es sich gemäß dem Gesprächsprotokoll um einen Zweittermin gehandelt, schließt dies ein Widerrufsrecht des Klägers gem. § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht aus. Dass eine vorhergehende Bestellung des Verbrauchers (des Klägers) erfolgt sein soll, ergibt sich daraus nicht. Wie der Kläger unbestritten vorgetragen hat, hatte er mit der Vermittlerin des Vertrages in anderem Zusammenhang Kontakt. Zudem gibt es über den Ersttermin kein Protokoll.

Um die Voraussetzungen der Vorschrift zu erfüllen, muss es zur Verhandlung auf Wunsch des Verbrauchers und nicht auf Initiative des Unternehmers gekommen sein. Dabei müsste der Anstoß zu den Vertragsverhandlungen in der Wohnung von dem Verbraucher selbst ausgegangen sein. Das ist auch von Beklagtenseite nicht vorgetragen. Dementsprechend ist eine vorhergehende Bestellung des Verbrauchers im Sinne der Vorschrift, die der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, zu verneinen, wenn der Unternehmer den Verbraucher zu der Einladung bewogen hat (vgl. Palandt, BGB, Rn. 24 zu § 312; BGH NJW 2010, Seite 2868). Es kann daher dahinstehen, ob es sich tatsächlich um einen Zweittermin gehandelt hat.

Die Beklagte hat eine den Vorgaben des § 355 BGB entsprechende Widerrufsbelehrung nicht erteilt. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH vom 13. Januar 2009 -XI ZR 118/08, WM 2009, 350, 351; vom 10.03.2009, XI ZR 33/08). Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 355 Abs. 3 S. 1 BGB, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 S. 1 BGB entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (§ 126 b BGB) mitgeteilt worden ist. Das bedeutet, dass eine Belehrung in Textform bei dem Verbraucher verbleiben muss (vgl. Palandt, BGB, Rn. 20 zu § 355) und der Unternehmer trägt die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will (vgl. Palandt, BGB, Rn. 23 zu § 355) und dies hat zur Folge, dass das Widerrufsrecht auch binnen 6 Monaten nicht erlischt (vgl. Palandt BGB, Rn. 21 zu § 355).

Die Beklagte hat zwar den Vortrag des Klägers mit Nichtwissen bestritten, bei ihm seien keine Unterlagen verblieben; diese habe die Vermittlerin des Vertrages mitgenommen. Als darlegungs- und beweispflichtige Partei hat sie indes nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass dem Kläger eine Durchschrift der Widerrufsbelehrung übergeben worden sei. Aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt sich dies nicht. Das Gesprächsprotokoll über das Beteiligungsangebot belegt lediglich eine Prospektübergabe. In der Beitrittserklärung ist lediglich der Erhalt der Widerrufsbelehrung bestätigt. Dass dem Kläger die Beitrittserklärung in Durchschrift übergeben worden sei, ergibt sich daraus nicht.

Es steht damit nicht fest, dass dem Kläger eine Belehrung in Textform übergeben worden ist. Der erklärte Widerruf ist wirksam. Die Beklagte hat die Leistungen des Klägers zurückzugewähren.

Die Zinsforderung ist das § 286 BGB gerechtfertigt, da die Beklagte mit Schreiben vom 01.07.2011 zur Rückzahlung aufgefordert wurde.

Auch der Feststellungsantrag des Klägers ist begründet, zumal der Beklagten nach erfolgtem Widerruf keine Ansprüche mehr zustehen. Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus der Forderung der Beklagten im Schreiben vom 24.08.2012.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 281, 708 Nr. 11, 711 ZPO.