Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.02.1995 - 32 C 3336/94-19

Amtsgerichts Frankfurt am Main
Geschäftsnummer: 32 C 3336/94-19
Verkündet am 03.02.1995

 

Im Namen des Volkes

Urteil

Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von DM 500,- abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines von seinem Konto abgebuchten Betrages in Anspruch.

Der Kläger ist Inhaber der Classic Visa-Kreditkarte der Beklagten (künftig nur noch Visa-Karte genannt) mit der persönlichen Kartenkontonummer X__________ dem persönlichen Verfügungsrahmen von 4.100,- DM. In dem Serviceheft der Beklagten heißt es auf Seite 13 u. a. unter der Überschrift "keine Haftung bei Diebstahl und Verlust; das gibt es derzeit nur bei der Hanse-Bank-Visa-Karte: Sie haften nicht bei Verlust oder Diebstahl. Sie zahlen also garantiert keinen Pfennig, sollte Ihre Karte abhandenkommen und beispielsweise von Unbefugten eingesetzt werden".

Der Nutzung der Visa-Karte der Beklagten liegen ihre Vertragsbedingungen zugrunde. Darin heißt es u. a.: Ziffer 2. ... Bei elektronischer Nutzung der Karte ist als weiteres Berechtigungsmerkmal die PIN einzugeben. ... Setzt der Karteninhaber die Karte unter Verwendung der PIN beleg- oder unterschriftslos ein, kann er die Belastung seines Kartenkontos nur beanstanden, indem er nachweist, daß die Karte nicht von ihm benutzt worden sein kann, unter Ziffer 5. "Persönliche Geheimzahl (PIN): Der Karteninhaber erhält für die Nutzung von Bargeldautomaten und bestimmten automatisierten Kassen von Vertragsunternehmen eine PIN. Der Karteninhaber hat dafür Sorge zu tragen, daß kein Dritter Kenntnis von der PIN erlangt. Insbesondere darf dies weder Dritten mitgeteilt noch auf der Karte vermerkt werden" und unter Ziffer 6, "Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten ... Bei Abhandenkommen der Karte oder bei Verdacht mißbräuchlicher Verfügungen hat der Karteninhaber die Bank oder eines der von der Bank benannten Servicezentren unverzüglich zu unterrichten, damit die Karte gesperrt werden kann. Eine Haftung des Karteninhabers für Umsätze, die durch mißbräuchliche Benutzung der Karte durch Dritte getätigt wurden, besteht in diesem Fall nicht".

Im Februar 1994 verbrachte der Kläger, zusammen mit seinem Freund, X__________, den er aus der Schulzeit seit: etwa 1970 kennt, einen 14-tägigen Urlaub auf Honolulu. Am Rückflugtage, dem 14.02.94, gingen beide nach Mitternacht um Mitbringsel einzukaufen. Zu diesem Zweck zog er an einem der zahlreichen Geldautomaten an der Straße mit seiner Visa-Karte und Geheimzahl einen Betrag von 200 US-Dollar. Kurze Zeit später zog er, ebenfalls aus einem Geldautomat, noch einmal 100 und sodann 20 US-$. Nach einem anschließenden Bummel von etwa 2 Stunden kehrten beide in das Hotel zurück, wo sie gemeinsam ein Zimmer bewohnten. Beim Zubettgehen entdeckte der Kläger, daß seine in der hinteren Tasche aufbewahrte Geldbörse nicht da war. Er versuchte daraufhin, von seinem Hotelzimmer aus sich telefonisch mit der Beklagten in Verbindung zu setzen, was ihm nach etwa 45 Minuten gelang. Dabei teilte er mit, daß ihm die Visa-Karte abhandengekommen sei.

Nach Rückkehr aus dem Urlaub stellte der Kläger fest, daß von seinem Konto am 14.02.94 in kurzen Zeitabständen an Bargeldautomaten in Honolulu Beträge von zusammen 4.683,16 DM abgehoben wurden. Die Beklagte, die diesen Betrag dem Kläger zunächst zur Verfügung gestellt hatte, teilte ihm mit Schreiben vom 28.04.94 im wesentlichen mit, daß sie diesen Betrag im Hinblick darauf, daß bei den Bargeldautomatenabhebungen die richtige Geheimzahl eingegeben wurde, seinem Konto unter "Haftung" wieder belasten werde.

Hiergegen wandte sich der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 13.05.94 und fordert die Beklagte, unter Klageandrohung, auf, ihm den Betrag von 4.683,16 DM wieder gutzuschreiben. Die Beklagte lehnte dies ab.

Nunmehr begehrt der Kläger mit der Klage Zahlung dieses Betrages von der Beklagten.

Er behauptet, nachdem er die kurz nach Mitternacht am 14.2. am Geldautomaten abgehobenen 200 US-$ für Mitbringsel ausgegeben hatte, habe er noch 3 T-Shirts entdeckt, zum Preis von je 50 US- $. Da er gehofft habe, den Verkäufer dazu bringen zu können, ihm die drei T-Shirts für 100 $ zu überlassen, habe er von einem in der Nähe gelegenen Geldautomaten 100 $ abgehoben. Der Verkäufer sei jedoch nicht bereit gewesen, die drei T-Shirt unter zusammen 120 $ zu verkaufen. Deshalb sei er noch einmal zum Geldautomaten gegangen, um weitere 20 US-$ abzuheben. Anschließend sei er mit seinem Freund noch umhergeschlendert. Die Visa-Karte habe sich in seiner Geldbörse befunden. Die Geheimzahl sei weder auf der Visa-Karte, noch sonstwo in der Geldbörse vermerkt, er habe diese vielmehr auswendig gekannt.

Der Kläger vertritt die Auffassung, aus dem von der Beklagten vorgelegten sogenannten Protokoll ergebe sich nicht, daß die PIN richtig eingegeben wurde, nicht einmal daß sie überhaupt eingegeben wurde. Es sei Sache der Beklagten darzulegen und zu beweisen, daß am fraglichen Geldautomaten eine Barabhebung nur unter Eingabe der genauen PIN möglich sei. Die Beklagte habe jedoch noch nicht einmal vorgetragen, daß eine Abhebung an diesem Automaten nur mit PIN möglich sei.

Auch habe der Kläger die Beklagte entsprechend Ziffer 6 Abs. 1 der AGB der Beklagten diese unverzüglich vom Abhandenkommen seiner Visa-Karte unterrichtet, was daraus zu ersehen sei, daß zwischen der letzten von ihm vorgenommenen Bargeldabhebung und der Sperrung nur 2 Stunden und 33 Minuten vergangen seien. Hiernach bestehe, wie es in Ziffer 6 Abs. 1 der AGB heißt, "eine Haftung des Karteninhabers für Umsätze, die durch mißbräuchliche Nutzung der Karte durch Dritte getätigt wurden, in diesem Falle nicht". Die Beklagte hafte hiernach aus Garantie oder auch aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung auf Rückzahlung der Klageforderung.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.683,16 DM nebst 4,5 % Zinsen seit dem 29.05.1994 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, wie allgemein bekannt sei, sei eine Bargeldabhebung an Geldautomaten ohne Verwendung der PIN nicht möglich. Aus den Umsatzgenehmigungsprotokollen des Beklagten ergebe sich aber, daß sofort bei der ersten angeblich missbräuchlichen Abhebung an einem Geldautomaten der First Hawaiian Kapaholo richtig eingegeben worden sei. In der kurzen Zeit von etwa 90 Minuten habe die Geheimzahl des Klägers mit Hilfe eines elektronischen Lesegeräts oder eines sonstigen elektronischen Hilfsmittels nicht entschlüsselt werden können. Bei der Eingabe einer zufällig gewählten Zahl verspreche lediglich einer von 9.999 denkbaren Fällen Erfolg. Die Wahrscheinlichkeit, die PIN auf Anhieb zu treffen, sei daher äußerst gering (Beweis: Sachverständigengutachten).

Die Beklagte vertritt die Auffassung, daß unter den gegebenen Umständen ihre Haftung nicht gegeben sei. Sie beruft sich hierzu auf ihre AGB. Auch wenn dies nicht ausdrücklich geregelt sei, so ergebe sich doch aus der Natur des Kreditkartenvertrages, daß lediglich dann eine Freistellung von mißbräuchlich getätigten Umsätzen nach Ziffer 6 Abs., 2 ihrer AGB erfolgen solle, soweit sich der Karteninhaber im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen bewege. Vorliegend müsse der Kläger aber seine Sorgfaltspflichten verletzt haben, was sich daraus ergebe, daß sofort die richtige PIN eingegeben worden sei. Dies lasse den Schluß zu, daß der Kläger seine Geheimzahl entweder auf der Visa-Karte selbst oder sonstwo in der abhandengekommenen Geldbörse vermerkt gehabt oder diese einem Dritten mitgeteilt habe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des mitreisendes Freundes des Klägers, des Elektroinstallateurs X__________ als Zeugen.

Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 19.12.1994 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Beklagte nicht verpflichtet, die seinem Konto belastete Klageforderung wieder gut zuschreiben.

Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, daß die Beklagte sich in ihren Vertragsbedingungen für die Nutzung der Visa-Karte gemäß Ziffer 6. für den Fall des Abhandenkommens dieser und mißbräuchlichen Nutzung durch Dritte verpflichtet hat, den Karteninhaber (hier: den Kläger) nicht mit dem hierdurch entstandenen Schaden zu belasten,

Zwar ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon auszugehen, daß dem Kläger die Visa-Karte in der Zeit zwischen der letzten Barabhebung nach Mitternacht des 14.02.1994 und der Rückkehr zum Hotel abhandengekommen ist. Das hat der mitreisende Zeuge Schwenke glaubhaft bestätigt.

Der Kläger hat jedoch offensichtlich gegen seine ihm gemäß Ziffer 5. der vereinbarten Vertragsbedingungen obliegende Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß kein Dritter Kenntnis von seiner persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangen kann, verstoßen. Das folgt daraus, daß, wie aus den von der Beklagten vorgelegten sogenannten Umsatzgenehmigungsprotokollen" hervorgeht, bereits bei dem 1. Abhebungsversuch nach Abhandenkommen der Visa-Karte die zutreffende persönliche Geheimzahl des Klägers eingegeben wurde. Hinzu kommt, daß dies bereits etwa 90 Minuten nach der letzten - unstreitig - vom Kläger selbst an einem Automaten vorgenommenen Geldabhebung geschehen ist. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, daß die Wahrscheinlichkeit, daß der Entwender der Visa-Karte durch Zufall die richtige Geheimzahl gewählt hat, nahezu ausgeschlossen ist. Das gleiche gilt hinsichtlich der Möglichkeit, die persönliche Geheimzahl des Klägers mit Hilfe eines elektronischen Lesegerätes oder anderer elektronischer Hilfsmittel herauszubekommen, jedenfalls in der verhältnismäßig kurzen Zeitspanne von etwa 90 Minuten.

Aus alledem folgt, daß der Kläger seine Geheimzahl, sei es auf der Visa-Karte, sei es sonstwo, in seiner Geldbörse vermerkt haben muß.

Bei dieser Sachlage beruft sich die Beklagte zutreffend darauf, daß eine völlige Freistellung des Klägers als Karteninhaber von mißbräuchlich getätigten Umsätzen nur dann in Betracht kommen kann, wenn feststeht, daß der Vermerk der persönlichen Geheimzahl des Klägers oder eine sonstwie geartete Kenntniserlangung eines Dritten von der Geheimzahl ausgeschlossen werden kann. Das ist vorliegend nicht gegeben. Der Zeuge X__________ konnte aus eigener Wahrnehmung keine Bekundungen dazu machen, ob der Kläger seine Geheimzahl in irgendeiner Weise in seiner Geldbörse vermerkt aufbewahrt hatte,

Bei dieser Sachlage konnte die Klage keinen Erfolg haben. Mit Recht beruft sich die Beklagte darauf, daß das Unmöglichmachen der Kenntniserlangung der persönlichen Geheimzahl durch Dritte sich "aus der Natur des Kreditkartenvertrages" ergibt und anderenfalls dem Mißbrauch "Tür und Tor" geöffnet würden, insbesondere auch das Vortäuschen eines Mißbrauchfalles durch den Karteninhaber nicht mehr zu erkennen wäre.

Als im Rechtsstreit unterliegende Partei hat der Kläger die Kosten zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.