Die Entscheidung wurde mit Berufungsurteil des LG Baden-Baden vom 11.04.2003 - 2 S 85/01 - des Landgerichts Baden-Baden aufgehoben.

Urteil des Amtsgerichts Bühl
Verkündet am 27.08.2001
Geschäftszeichen 6 C 5/00

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bühl für Recht erkannt:

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 100,- nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz seit 30.09.1999 zu zahlen.
    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
    Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte und die Nebenintervenientin abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils DM 2.500,-, wenn nicht die Beklagte oder die Nebenintervenientin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
    Die Sicherheitsleistung kann auch durch unwiderrufliche, unbefristete und selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank erbracht werden.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Aufwendungen für 16 Bargeldverfügungen mit einer Visa-Card.

Zwischen den Parteien bestand zur Visa-Card Nr. **** **78 9101 1123 ein Kreditkartenvertrag. Der Beklagten war unmittelbar nach Ausstellung ihrer Visa-Card die persönliche Identifikationsnummer (PIN) in einem verschlossenen Briefumschlag zugeschickt worden. Die Bedingungen für die Ausgabe der Hanse-Bank Classic-Karte sind Vertragsbestandteil geworden. Diese Vertragsbedingungen enthalten unter anderem folgende Regelungen:

"Die PIN und ein vom Karteninhaber angegebenes Kennwort dürfen Dritten nicht zur Kenntnis gelangen; die PIN darf nicht zusammen mit der Visa-Karte aufbewahrt und soll weder unverschlüsselt noch verschlüsselt aufgeschrieben werden.

Wenn die Karte ohne Belegerstellung unterschriftlos unter Verwendung der PIN eingesetzt wird, können Belastungen auf dem Kartenkonto nur beanstandet werden mit dem Nachweis, dass PIN und Karte nicht vom berechtigten Inhaber benutzt wurden. Bei Beanstandung von Belastungen aus unterschriftloser Kartenverwendung schreibt die Bank die Beträge zunächst gut mit dem Vorbehalt neuer Belastung, falls die Bank binnen 270 Tage nachweist, dass die Karte vom Inhaber selbst benutzt oder ihre Verwendung von ihm gebilligt wurde.

Jeder Verlust der Karte ist der Bank unmittelbar oder den von ihr ausdrücklich benannten Stellen sofort telefonisch und unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bis zum Eingang der Verlustanzeige haftet der Karteninhaber für missbräuchliche Verwendung bis höchstens DM 100,-. Danach entfällt jegliche Haftung, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers für den Missbrauch mitursächlich war. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Karteninhaber gegen die Verpflichtung zur sorgfältigen Aufbewahrung der Karte (N) und strikten Geheimhaltung der PIN verstoßen hat."

Am 6. April 1999 um 10:00 Uhr erhielt die Klägerin eine schriftliche Verlustmeldung der Beklagten mit dem Inhalt, dass die Visa-Card am 23.03.1999 abhanden gekommen sei.

Die Klägerin behauptet,

in der Zeit vom 23.03.1999 bis 30.03.1999 sei die streitgegenständliche Visa-Card für 16 Bargeldabhebungen an Geldautomaten verwendet worden. Die 16 im Ausland getätigten Bargeldabhebungen ergäben zusammen umgerechnet DM 9.109,97.

Vor dem 06.04.1999 habe die Beklagte oder eine von ihr beauftragte Person weder die Klägerin noch von der Klägerin beauftragte Stellen über den Verlust der Karte in Kenntnis gesetzt. Sämtliche Bargeldabhebungen hätten sich daher vor der Verlustmeldung ereignet. Wenn die Beklagte die Karte rechtzeitig als gestohlen gemeldet hätte, seien die 16 Bargeldabhebungen nicht möglich gewesen.

Bei sämtlichen Bargeldverfügungen sei der auf der Visa-Card der Beklagten mit der Nummer **** **78 9101 1123 befindliche Magnetstreifen vom Geldautomaten elektronisch gelesen worden, so dass feststehe, dass die Visa-Card der Beklagten mit ihrem Magnetstreifen verwendet worden sei. Bei den gegenständlichen 16 Bargeldabhebungen am Geldautomaten sei jeweils sogleich die richtige PIN der Beklagten in den Geldausgabeautomaten eingetippt worden; Fehlversuche bei der Eingabe der PIN habe es nicht gegeben. Auch hätten die betreffenden Geldausgabeautomaten im fraglichen Zeitraum einwandfrei gearbeitet. Die Klägerin habe die Beträge der Bargeldabhebungen an die Betreiber der Geldausgabeautomaten gezahlt.

Es sei unmöglich, ohne Eingabe der PIN Bargeldauszahlungen an Geldautomaten mit von der Klägerin ausgegebenen Visa-Kreditkarten vorzunehmen. Ebenso sei es unmöglich, innerhalb eines Zeitraums von wenigen Stunden die PIN einer Visa-Kreditkarte der Klägerin zu ermitteln. Der Täter habe daher in irgendeiner Form die notierte PIN-Nr. der Beklagten vorgefunden. Damit liege ein Verstoß der Beklagten gegen die Vertragsbedingungen vor.

Die von der Beklagten angegebenen Telefon-Nummern, unter denen diese angeblich telefonische Verlustmeldungen versucht habe, hätten nichts mit der Kläger-Partei zu tun und seien keine vom Vertragspartner, also der Klägerin, zur Entgegennahme von Verlustmeldungen beauftragte Stellen.

Die Klägerin ist daher der Auffassung, dass sie gemäß der maßgeblichen Vertragsbedingungen von der Beklagten Erstattung der verauslagten Beträge für die 16 Bargeldabhebungen verlangen könne.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin DM 9.109,97 zuzüglich 5 % Zinsen p.A. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seit dem 30.09.1999 zu zahlen.

Die Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet:

Am 23.03.1999 sei ihr bei einem Tankaufenthalt auf der Autobahnraststätte Hospitalet in Spanien der rechte Hinterreifen ihres Fahrzeuges mutwillig beschädigt worden. Bei dem anschließenden Zwangsstopp auf der Autobahn habe sich ein Autofahrer als Helfer angeboten. In einem unbeobachteten Augenblick sei es offensichtlich einem Mitfahrer des Helfers in der allgemeinen Hektik und Nervosität gelungen, die Türen des Fahrzeugs der Beklagten zu öffnen. Er habe dort die Handtasche, welche sich unter dem Fahrersitz befunden habe, entwendet. Die Visa-Karte mit der Karten-Nummer **** **78 9101 1123 habe sich zum Zeitpunkt des Diebstahls im Geldbeutel in der Handtasche befunden. Im Handschuhfach des Fahrzeuges habe sich die Brieftasche der Beklagten befunden. In dieser Brieftasche habe sich ein Telefonverzeichnis befunden. Unter dem Namen X__________, X__________ habe die Beklagte die Visa-PIN-Nummer notiert. Sie habe unverzüglich die Polizei informiert. Außerdem habe sie einen Bekannten an ihrem spanischen Wohnort gebeten, die gestohlene Kreditkarte sperren zu lassen. Die Sperrannahme sei jedoch mit dem Hinweis darauf, dass nur der Karteninhaber eine Sperrung veranlassen könne, abgelehnt worden, am Abend habe sie versucht, unter der ADAC-Notruf-Nummer München und der Visa-Card-Sperrnummer (069 xxxxxxxxxx) jemanden zu erreichen, was jedoch erfolglos gewesen sei. Sie habe daraufhin ihre Tochter in Deutschland informiert, diese solle die Sperrung der Karte veranlassen. Am Morgen des 24.03.1999 habe die Beklagte bei ihrer Hausbank, der X__________-Bank Baden-Baden in Rastatt angerufen. Dort habe man ihr als zentrale Rufnummer der Visa-Karte die Rufnummer 0130xxxxxxx genannt. Da sie sämtliche Unterlagen der Beklagten in der Handtasche und in dem Handschuhfach ihres Fahrzeugs befunden gehabt hätten, habe sie über keine zentralen Rufnummern in Deutschland verfügt und sei darauf angewiesen gewesen, sich die Rufnummern aus Deutschland übermitteln zu lassen. Da es ihr nicht möglich gewesen sei, die 0130-Nummer aus Spanien zu erreichen, habe sie erneut ihre Tochter darum gebeten, die Visa-Karte unter der vorgenannten Rufnummer sperren zu lassen. Die Tochter der Beklagten habe sodann unter der vorgenannten Rufnummer die Sperrung veranlasst. Ihr sei zugesagt worden, dass nunmehr die Visa-Card gesperrt worden sei.

Unstreitig hat die Firma Müller & Maier Sicherheit GmbH (Anm. Trenkler: streitverkündete Nebenintervenientin) am 24.03.1999 unter der Report-Nr. 0815 eine Sperrannahme protokolliert. Auf AS 271 Band I wird insoweit Bezug genommen.

Die Beklagte behauptet weiter, sie habe daher davon ausgehen können, dass die Karte gesperrt worden sei. Sie ist der Auffassung, dass sie keine grobe Fahrlässigkeit treffe.

Die Nebenintervenientin behauptet:

Die Beklagte habe am 24.03.1999 um 11:00 Uhr bei der Nebenintervenientin ihre Visa-Card als gestohlen melden und den Auftrag zur Sperrung der Karte erteilen lassen. Bei Erteilung des Sperrauftrages habe der Anrufer die Visa-Card-Nummer nicht benennen können. In einem solchen Fall müsse die Meldung von der Nebenintervenientin an die FIDUCIA Cash GmbH weitergeleitet werden, die dann alles Weitere zur Sperrung der Karte veranlasse. Die Sperrannahme für die Visa-Card der Beklagten sei dann auch am 24.03.1999 um 11:15 Uhr an die FIDUCIA Cash GmbH weitergeleitet und von dort am 24.03.1999 um 15:09 Uhr an die zuständige Bank weitergegeben worden.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die sonstigen Aktenteile Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist größtenteils unbegründet. Es war daher wie erkannt zu entscheiden.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung oder ein vertraglicher Erfüllungsanspruch in Höhe der Aufwendungen für die 16 Bargeldverfügungen zu. Die Beklagte haftet vielmehr nur in Höhe eines Betrages von DM 100,--.

Die Beklagte hat ihre vertragliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Verwahrung der Visa-Karte und der Geheimnummer nicht grob fahrlässig verletzt und haftet daher gemäß Ziffer 10 der Vertragsbedingungen für die missbräuchliche Verwendung der Karte nur in Höhe von DM 100,-.

a) Die Klägerin hat die Beweislast für ein Fehlverhalten der Beklagten durch eine gemeinsame Aufbewahrung von PIN-Nummer und Visa-Karte.

Zu Gunsten der Klägerin spricht kein Beweis des ersten Anscheins.

In der Rechtsprechung ist umstritten, ob ein Anscheinsbeweis für ein grob fahrlässiges Verhalten eines Bank-/Sparkassenkunden vorliegt, wenn ein fremder mit der Karte des Kunden Geld bei einem Geldautomaten abhebt. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Klägerin kein solcher Anscheinsbeweis zu Gute kommt.

Nach dem heutigen Stand der Technik kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der Täter die PIN-Nummer selbstständig durch Ausprobieren oder Entschlüsseln anhand der auf der Karte gespeicherten Daten ermittelt haben kann. Zur Entschlüsselung der PIN anhand der auf der Karte abgespeicherten Daten bedarf es entweder der Kenntnis des Instituts-/ oder des Poolschlüssels. Dazu sind zwar erhebliche Investitionen zu tätigen, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass kriminelle Organisationen über die notwendigen Finanzen zur Beschaffung der technischen und persönlichen Mittel verfügen, um die Geheimschlüssel auszuforschen. Da im vorliegenden Fall über den Täter nichts bekannt ist, kann deshalb auch nicht ausgeschlossen werden, dass er Verbindungen zu einer kriminellen Organisation hatte, die über den Schlüssel zur Ermittlung der Geheimzahl verfügt. Die Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für eine Pflichtverletzung der Beklagten sind somit nicht gegeben.

b) Legt man den eigenen Vortrag der Beklagten, wie sie ihre Visa-Karte und die dazu gehörige PIN-Nr. aufbewahrt hat, zu Grunde, so stellt dieses Verhalten keine grobe Fahrlässigkeit dar.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass sie ihre Visa-Karte zum Zeitpunkt des Diebstahls im Geldbeutel in der Handtasche im Fahrzeug aufbewahrt habe. Im Handschuhfach des Fahrzeuges habe sich die Brieftasche und darin ein Telefonverzeichnis befunden. In diesem Telefonverzeichnis habe sie die PIN-Nummer unter dem Namen Genum, Viktor, notiert.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden oder dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (vgl. BGH, NJW 1992, 316). Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte nicht grob fahrlässig gehandelt.

Die Beklagte hat ihre Visa-Karte und die Geheimnummer im Sinne der Vertragsbedingungen der Klägerin für die Verwendung der Visa-Karte nicht zusammen verwahrt.

Die Bewertung einer gemeinsamen Verwahrung von Visa-Karte und Geheimnummer als grob fahrlässig trägt dem Umstand Rechnung, dass dadurch der besondere Schutz, den die für Abhebungen neben der Visa-Karte zusätzlich benötigte Geheim-Nummer bietet, aufgehoben wird, weil ein Unbefugter, dem die Visa-Karte und die Geheimnummer gemeinsam in die Hände fallen, ohne Weiteres Abhebungen vornehmen kann. Entsprechend diesem Regelungszweck liegt eine gemeinsame Verwahrung nur vor, wenn ein Unbefugter Visa-Karte und Geheimnummer in einem Zugriff erlangen kann und nicht nach dem Auffinden der einen Unterlage weiter nach der anderen suchen muss (vgl. BGH, NJW 2001, 286 f. für die gemeinsame Verwahrung einer EC-Karte und Geheimnummer).

Vorliegend hat die Beklagte die Visa-Karte und die dazu gehörige PIN-Nummer nicht zusammen verwahrt. Die Visa-Karte befand sich nach dem Vortrag der Beklagten in ihrem Portmonee in der Handtasche. Nach dem Auffinden der Visa-Karte musste der Dieb innerhalb des Fahrzeuges noch weitersuchen, um im Handschuhfach die Brieftasche der Beklagten mit dem Telefonverzeichnis zu finden. Darin hat sich die PIN-Nr. auch nicht unverschlüsselt befunden, sondern getarnt als Telefon-Nummer.

Nach den Vertragsbedingungen der Klägerin soll die PIN zwar weder unverschlüsselt noch verschlüsselt aufgeschrieben werden. Die von der Beklagten gewählte Art der Verwahrung der Geheim-Nummer stellt jedoch allenfalls eine einfache Fahrlässigkeit dar. Die hierdurch begründete Gefahr, dass ein Unbefugter Kenntnis von der Geheimnummer erlangt und unbefugte Abhebungen vornimmt, ist aber wesentlich geringer, als wenn Visa-Karte und PIN-Nummer unmittelbar zusammen aufbewahrt werden.

c) Gemäß Ziffer 10 der Vertragsbedingungen der Klägerin ist jeder Verlust der Karte der Bank unmittelbar oder den von ihr ausdrücklich benannten Stellen sofort telefonisch und unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Weiter heißt es, dass bis zum Eingang der Verlustanzeige der Karteninhaber für missbräuchliche Verwendung bis höchstens DM 100,- haftet, danach jegliche Haftung entfällt, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers für den Missbrauch mitursächlich gewesen war. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der Karteninhaber gegen die Verpflichtung zur sorgfältigen Aufbewahrung der Karte und strikten Geheimhaltung der PIN verstoßen habe. Die unsorgfältige Aufbewahrung der Karte ist damit nur ein Regelfall für grobe Fahrlässigkeit. Ziffer 10 der Vertragsbedingungen der Klägerin ist jedoch nicht abschließend.

Auch eine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten aus anderen Gründen ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich.

Selbst wenn die Behauptung der Klägerin zutrifft, dass vorliegend die Visa-Karte bei einer nicht von ihr benannten Stelle als verlustig gemeldet wurde, so stellt auch dieses Verhalten allenfalls eine einfache Fahrlässigkeit dar.

Es steht fest, dass die Firma Müller & Maier Sicherheit GmbH am 24.03.1999, und damit nur einen Tag nach dem Verlust, eine Sperrannahme protokolliert hat. Es kann jedenfalls nicht als grob fahrlässig angesehen werden, wenn die Beklagte daher von einer wirksamen Sperrung der Visa-Karte ausging. Es hätte sich im vorliegenden Falle nicht jedem aufdrängen müssen, dass es sich bei der Nebenintervenientin möglicherweise um eine nicht von der Klägerin benannte Stelle zur Annahme von Sperrerklärungen handelt. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hätte. Nach den oben genannten Maßstäben für grobe Fahrlässigkeit, hat die Beklagte daher nicht grob fahrlässig gehandelt.

Da mangels grob fahrlässigen Verhaltens der Beklagten eine Haftung ihrerseits über den Betrag von DM 100,- hinaus schon dem Grunde nach ausscheidet, war über die einzelnen 16 streitgegenständlichen Bargeldabhebungen nicht mehr Beweis zu erheben.

Gemäß Ziffer 10 der Vertragsbedingungen für die Ausgabe der Hanse-Bank Classic-Card haftet die Beklagte jedoch für die missbräuchliche Verwendung ihrer Visa-Karte in Höhe von DM 100,-. Sie war daher zur Zahlung dieses Betrages zu verurteilen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 101 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.