Amtsgericht Bremen, Urteil vom 04.04.2017 – 16 C 115/16

Amtsgericht Bremen
Geschäftsnummer: 16 C 115/16
Verkündet lt. Protokoll am: 04.04.2017

Im Namen des Volkes

Urteil

ln dem Rechtsstreit

Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG i. L.

v. d. d. Abwickler Dr. jur. X__________ X__________, vertr. d. d. GF X__________ X__________

Klägerin

gegen

X__________ X__________,

Beklagter

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Trenkler, Frankfurter Str. 14, 64293 Darmstadt

hat das Amtsgericht Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2017 durch den Richter am Amtsgericht X__________ für Recht erkannt:

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt als Investmentfonds in Abwicklung gesellschaftsvertraglich vorgesehene Ausschlusskosten vom Beklagten.

Die Klägerin ist ein Investmentfonds in Abwicklung in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Sie ist eine als Publikums-KG ausgestaltete Beteiligungsgesellschaft, die kollektive Vermö­gensverwaltung betrieb. Mit Beschluss vom 19.01.2015 lehnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Registrierung der Klägerin nach mehreren Versuchen endgültig ab und ordnete die unverzügliche Abwicklung der Klägerin an.

Am 30.06.2012 Unterzeichnete der Beklagte, vermittelt durch einen Dritten, ein Dokument, welches als „Beteiligungsangebot: GarantieHebelPlan‘08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG Beitrittserklärung („Zeichnungsschein“) betitelt war. In diesem Schriftstück wählte der Beklagte in Abgrenzung zu einer Einmaleinlage die Variante „Sparplan“, Beginn 01.09.2012 mit einer „Sparrate“ von 135 € monatlich und einer „Spardauer" von 25 Jahren. Als „Zeichnungssumme“ wurde ein Betrag von 40.500 € ausgewiesen bei einer „Agioauswahl“ von „6 % ratierlich“. Unter der ausgefüllten Vermittlererklärung zur Richtigkeit der persönlichen Daten des Beklagten befindet sich ein leeres Feld: „Folgende Beitrittserklärung („Zeichnungsschein“) wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin angenommen:”, mit Linien zum Ausfüllen/Unterzeichnen entsprechend der Zusätze „Ort, Datum und Unterschrift”. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Beteiligungsangebot vom 30.06.2012 (Anlage K3 zur Anspruchsbegründung, Bl. 25ff d. A.) Bezug genommen. Im Gesellschaftsvertrag der Klägerin in der Fassung gültig ab 02.09.2011 heißt es unter anderem:

Ҥ 5 Beitritt von Treugebern

(1) Anleger können entsprechend § 6 Abs. (1) der Gesellschaft nur mittelbar als Treugeber beitreten (Beitritt). Dieser Beitritt als Treugeber kommt zu Stande durch Unterzeichnung der entsprechenden Beitrittserklärung (Zeichnungsschein), der das Angebot zum Abschluss eines Treuhand-Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Treuhandkommanditistin beinhaltet und der Gegenzeichnung der Beitrittserklärung durch die persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Annahme des Treuhand-Geschäftsbesorgungsvertrags durch die Treuhandkommanditistin (Annahme).

(2) Voraussetzung für die Annahme gemäß Abs. (1) ist das Vorliegen des Unterzeichneten Zeichnungsscheins (Beitrittserklärung). Der Zugang der Annahmeerklärung bei dem Beitrittswilligen ist für die Wirksamkeit nicht erforderlich. Die persönlich haftende Gesellschafterin und die Treuhandkommanditistin bestätigen dem Treugeber schriftlich die Annahme. Beitrittstermin ist – Vorliegen der Annahme vorausgesetzt – [...].”

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Gesellschaftsvertrag (Anl. K4 der Klageschrift, Bl. 33 der Akte) Bezug genommen. Der Beklagte zahlte an die Klägerin insgesamt 2.246,91 €. Nachdem der Beklagte die vereinbarte Ratenzahlung einstellte und auch nach Mahnung durch die Klägerin nicht weiter erbrachte, schloss die geschäftsführende Komplementärin der Klägerin den Beklagten auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages aus. Der Gesellschaftsvertrag (§ 21 Abs. 5) sieht für diesen Fall eine „Abwicklungspauschale“ i.H.v. 11 % der gezeichneten Beteiligungssumme zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vor.

Die Klägerin behauptet, dass in Bezug auf die Gegenzeichnung des Beteiligungsvertrags der Abwickler derzeit über die Unterlagen verfügt, die bei der Treuhandkommanditistin verwahrt worden seien. In den bislang bei der Gesellschaft aufgefundenen Unterlagen befänden sich keine weiteren Exemplare der Zeichnungsscheine. Der Abwickler gehe vorliegend jedoch davon aus, dass sämtliche Zeichnungsscheine, so auch der Zeichnungsschein des Beklagten, von Treuhandkommanditistin, der GRÜTZMACHER GRAVERT VIEGENER GmbH, vertreten durch deren damaligen Geschäftsführerin, Frau X_________, oder jedenfalls von einem anderen Vertretungsberechtigten im Auftrag der Treuhandkommanditistin gegengezeichnet worden seien. Die Klägerin ist zudem der Ansicht, dass es auf eine Gegenzeichnung des Zeichnungsscheins nicht ankomme, da dieses für den Anleger unerheblich sei. Es handele sich lediglich um die Möglichkeit der Ablehnung eines Interessenten. Die Klägerin beruft sich auf die Abwicklungspauschale aus dem Gesellschaftsvertrag und fordert (40.500 € abzgl. 6 % Disagio = 38.070 € x 0,11 Abwicklungspauschale zzgl. + 19 %) = 4.983,36 €. Abzüglich der von dem Beklagten erbrachten Leistungen seien noch 2.736,45 € offen.

Die Klägerin beantragte nach dem Widerspruch des Beklagten gegen den Mahnbescheid,

der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Betrag i.H.v. 2.736,45 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und ist der Ansicht, dass mangels vorhandener Gegenzeichnung durch die Treuhandkommanditistin kein wirksamer Gesellschaftsbeitritt der Beklagten vorliege. Die in dem Gesellschaftsvertrag geregelte Abwicklungspauschale verstoße zudem gegen § 309 Nr. 5 bzw. Nr. 6 BGB.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2017 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch aus §§ 25 Abs. 5 S. 1, S. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 2 b), 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags in der Fassung vom 02.09.2011 oder aus einer anderen Rechtsgrundlage.

1. Im vorliegenden Fall scheitert ein Anspruch der Klägerin bereits daran, dass ein Gesellschaftsbeitritt des Beklagten nicht festzustellen ist.

Die Klägerin ist als diejenige die sich darauf beruft, für alle anspruchsbegründender Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Da sie sich auf einen Anspruch aus dem Gesellschaftsvertrag stützt, muss sie folglich auch darlegen und beweisen, dass der Beklagte der Gesellschaft wirksam beigetreten ist. Dies ist ihr nicht gelungen.

Ein Beitritt erfolgt unter den Voraussetzungen von § 5 des zum Zeitpunkt des Angebots gültigen Gesellschaftsvertrages, Stand 02.09.2011. Danach kommt der Beitritt eines Treugebers zustande durch a) Unterzeichnung der entsprechenden Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) und b) Gegenzeichnung der Beitrittserklärung durch die Treuhandkommanditistin (Annahme).

a. Durch Unterzeichnung des Formulars „Zeichnungsschein“ hat der Beklagte ein Angebot zum Beitritt abgegeben, im Gesellschaftsvertrag als „Beitrittserklärung“ definiert, § 5 Abs. 2 S. 1.

b. Zweite Voraussetzung für den Beitritt ist die Annahme des Beitrittsersuchens in Form der Gegenzeichnung. Diese fehlt, so dass kein Beitritt erfolgte.

Die Notwendigkeit der Gegenzeichnung als Annahme ist als Vertragsschluss über den Beitritt bereits nach allgemeinen Grundsätzen des BGB erforderlich. Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag, der entsprechend der dargestellten Regelung in § 5 Abs. 1 das Angebot des Anlegers und die Annahme der Gesellschaft voraussetzt (s.o.). Die Gegenzeichnung als Voraussetzung für den Beitritt wird zudem auch noch einmal deutlich aus der Formulierung aus § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages, in dem der Beitrittstermin vom Vorliegen der Annahme des Beitritts abhängig gemacht wird.

Die Treuhandkommanditistin hat die Beitrittserklärung der Beklagten nicht gegengezeichnet. Eine solche Gegenzeichnung findet sich nicht auf dem dafür vorgesehenen Unterschriftenfeld in dem vorliegenden Beteiligungsangebot der Beklagten. Ein entsprechendes Schriftstück liegt nicht vor, obwohl insoweit ausweislich § 5 Abs. 1 S. 2 des Gesellschaftsvertrags ebenfalls eindeutig eine Gegenzeichnung der Beitrittserklärung erforderlich ist und damit die Annahme der Schriftform bedurfte. Nichts anderes geht aus § 5 Abs. 2 S. 3 hervor in dem es insoweit konsequent heißt, dass die persönlich haftende Gesellschafterin und die Treuhandkommanditistin dem Treugeber schriftlich die Annahme bestätigen. Die Klägerin ist auch die einzige Partei, die das entsprechende Formular beschaffen kann, da es sich naturgemäß um interne Vorgänge handelt, auf die der Beklagte keinen Einfluss hat.

Soweit die Klägerin hierzu vorträgt, dass sie „davon ausgehe, dass sämtliche Zeichnungsscheine, so auch der Zeichnungsschein des Beklagten, wie von der damaligen Geschäftsführerin der Treuhandkommanditistin oder jedenfalls von einem Vertretungsberechtigten im Auftrag der Treuhandkommanditistin gegengezeichnet wurden“ ist aus dieser bereits keine wirkliche Behauptung über das Vorliegen einer schriftlichen Gegenzeichnung dieser individuellen Beitrittserklärung des Beklagten vom 30.06.2012 abzuleiten.

Selbst wenn man den Vortrag der Klägerin dahingehend verstehen wollte, dass eine Unterzeichnung behauptet wird, so wäre der Nachweis der Gegenzeichnung gleichwohl hier nicht erbracht, da ein entsprechend unterzeichnetes Dokument wie dargestellt nicht vorliegt. Dem von der Klägerin gemachten Beweisangebot der zeugenschaftlichen Vernehmung der damaligen Geschäftsführerin der Treuhandkommanditistin Frau X___________ war nicht nachzugehen. Denn das Vorbringen stellt, worauf das Gericht auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, keinen dem Beweis zugänglichen konkreten Tatsachenvortrag da. Erforderlich wäre es, darzulegen, wer in diesem Einzelfall die Gegenzeichnung vorgenommen hat. Soweit die Klägerin sich auf regelmäßige Abläufe berufen möchte, wäre es erforderlich gewesen, darzulegen, wie zu dem Zeitpunkt der erforderlichen Gegenzeichnung die Geschäftsabläufe waren und wer außer der Geschäftsführerin dann die Gegenzeichnung vorgenommen haben soll. Da aber weder die Person, noch der Zeitpunkt oder die entsprechende Übung dargelegt worden ist, wäre die Vernehmung der Zeugen auf bloße Ausforschung gerichtet.

c. Von dem Erfordernis der Annahme der Beitrittserklärung des Beklagten ist auch nicht ausnahmsweise abzusehen. Die Klägerin macht aus eben dem Gesellschaftsvertrag die vertragliche Verpflichtung zur Leistung der Auslagenpauschale geltend. Das Erfordernis der Annahme ist daher deswegen zwingend, weil es sich bei dem Beitritt seinerseits um einen Vertragsschluss handelt, der bereits nach allgemeinem Rechtsverständnis bekanntlich durch Angebot und Annahme zu Stande kommt, worauf auch der Gesellschaftsvertrag ersichtlich Bezug nimmt.

Soweit die Klägerin der Auffassung ist, dass es aus Sicht des Anlegers unerheblich sei, ob die Annahme des Beitritts erklärt worden ist oder nicht, vermag das Gericht diesem nicht zu folgen. Denn die Klägerin macht die Verpflichtung zur Zahlung des als Abwicklungspauschale bezeichneten pauschalierten Schadensersatzes aus dem Gesellschaftsvertrag geltend, der den Beklagten erst nach einem wirksamen Beitritt zur Gesellschaft bindet. Da der Beitritt für sich genommen ein Vertragsschluss darstellt und eines Angebots und einer Annahme bedurfte, kam es auf die Vorstellung des Beklagten nicht an. Denn wenn ein Angebot vom Annehmenden nicht angenommen wird, so kommt schlicht kein Vertragsschluss zu Stande. Daran änderte sich auch nichts, wenn der Anbietende die Vorstellung hatte, sein Angebot werde angenommen. Im Falle einer (hypothetisch: absichtlichen) Verweigerung der Annahme des Beitritts des Beklagten durch die persönlich haftende Gesellschafterin wäre der Beklagte selbstverständlich nicht trotzdem, ohne Zutun der Gesellschafterin, wirksam der Gesellschaft beigetreten, nur weil er davon ausgegangen ist.

Auch vor dem Hintergrund der Konsequenzen des durch Angebot und Annahme erfolgenden Beitritts ist die Annahme von entscheidender Bedeutung und keinesfalls z.B. mit einem Bausparvertrag vergleichbar (auch wenn die Formulare den Anschein erwecken mögen). Es ergeben sich mit Beitritt aus dem Gesellschaftsvertrag eine Vielzahl von juristischen Verstrickungen und eben auch Verpflichtungen gerade für den Anleger. Es werden Provisionen fällig, die im Innenverhältnis der Gesellschaft durchgereicht und abgerechnet werden. Nicht zuletzt die Zahlungsverpflichtung und der Rechtsgrund für die Zahlungen entstehen für den Beklagten erst ab dem wirksamen Beitritt. Der Beitrittstermin wiederum ergibt sich aus § 5 Abs. 2 S. 4 des Gesellschaftsvertrags, der – erneut – darauf verweist, dass eine Annahme vorausgesetzt wird.

In Bezug auf die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag ist es daher keinesfalls unerheblich, sondern vielmehr herausragend wichtig für den Anleger zu wissen, ob der Beitritt ordnungsgemäß erfolgt ist oder nicht.

2. Dass nach Ansicht des Gerichts auch die pauschale Berechnung eines Schadens nach § 25 des Gesellschaftsvertrags mit 11 % der Anlagesumme einer auch vorzunehmenden Kontrolle nach § 307 BGB nicht standhält, ist für den vorliegenden Rechtsstreit mangels ordnungsgemäßen Beitritts des Beklagten ohne Belang.

3. Mangels Anspruchs auf die Hauptleistung besteht auch kein Anspruch auf Zahlung der Nebenforderungen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.