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Prozessrisiken bei Abtretung von Kreditkartenumsätzen einer Bank an ein Inkassounternehmen

Erstellt von Rechtsanwalt Markus Trenkler | |   Rechtsanwalt Markus Trenkler | Bankrecht

Ein Inkassounternehmen hat von einer Bank die Forderung gegen einen Kunden aus Kreditkartenumsätzen aufgekauft. Das Inkassounternehmen klagte damit aus abgetretenem Recht gegen den Kunden vor dem Landgericht Darmstadt und verlor den Prozess. Das Landgericht Darmstadt musste hierfür entscheiden, ob es mit der Klage des Inkassounternehmens diesem den eigeklagten Betrag von ca. 11.000 € zusprechen sollte oder ob es die Klage zugunsten des Bankkunden abzuweisen hatte. Das Landgericht entschied aus Mangel an Beweisen gegen das Inkassounternehmen und wies die Klage ab.

Es ist inzwischen seit Jahren übliche Praxis, dass Banken Forderungen gegen ihre Kunden an Inkassounternehmen verkaufen.

Dem eingeklagten Sachverhalt war vorausgegangen, dass der Kunde von seiner Bank eine Kreditkarte erhalten hatte. Das Kreditkartenkonto wies bis Anfang 2009 einen Sollbetrag von etwa 11.000 € aus. Das Inkassounternehmen erwarb die Forderung im Jahr 2014 gegen den Kunden mit einer angeblichen Abtretungsurkunde von der Bank. Der Kunde hatte bereits seit Jahren nichts mehr von seiner Bank gehört, da er die Kreditkarte seit Jahren auch nicht mehr nutzte.

Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 14.03.2016 - 10 O 76/16) wies die Klage des Inkassounternehmens einerseits deshalb zurück, weil es nicht nachweisen konnte, dass es die Forderung gegen den Bankkunden auch tatsächlich mit der Abtretungsurkunde gekauft haben könnte. Dieser Mangel in der Klage hätte mit etwas mehr Ordnung in der Abtretungsurkunden leicht vermieden werden können, zeigt aber auch auf, dass ein Anspruch bereits aufgrund einer fehlerhaften Abtretung durch den Bankkunden erfolgreich abgewehrt werden kann.

Als zweiten Grund führte das Landgericht Darmstadt für den Verlust der Klage im Urteil aus, dass der Bankkunde über die vom Inkassounternehmen eingeklagten Kontoumsätze keinerlei Kontoinformationen von seiner Bank erhalten hatte und nach Ablauf von 6 Jahren bestritten hat, diese Kartenumsätze ausgeführt zu haben, wofür das Inkassounternehmen den Beweis des Genenteil nicht angetreten hat. Die Kontoauszüge hatte das Inkassounternehmen erst im Prozess bereitgestellt. Damit war aber durch das Gericht auch festzustellen, dass über den Sollsaldo des Kontos ein Anerkenntnis des Kunden fehlte. Regelmäßig vereinbaren Bank und Bankkunde, dass wenn der Bankkunde nach Erhalt der Kontoabschlüsse für die einzelnen auf dem Kontoabschluss aufgelisteten Umsätze keine Monierung erklärt, dass dann der festgestellte Saldo unstreitig geschuldet ist (Saldoanerkenntnis). In diesem Fall muss die Bank nicht mehr den Beweis dafür antreten, dass der Kunde jeden einzelnen Kartenumsatz autorisiert hat, sondern die Bank kann sich darauf berufen, dass der Kunde den Saldo auf dem Kontoabschluss akzeptiert hat. Ohne Zusendung derartiger nachprüfbarer Kontoabschlüsse, kann kein Saldoanerkenntnis erfolgen und ohne Saldoanerkenntnis muss die Bank jeden einzelnen Kontoumsatz beweisen, was nach einem Zeitablauf von mehreren Jahren ohne Absicherungen fast unmöglich sein dürfte.

Bankrecht

Rechtsanwalt

Markus Trenkler

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Wirtschaftsrecht • Arbeitsrecht • Gesellschaftsrecht • Copyright-Abmahnungen

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