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Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Sozialversicherungsbeiträge

Erstellt von Rechtsanwalt Markus Trenkler | |   Rechtsanwalt Markus Trenkler | Gesellschaftsrecht

Grundsätzlich trifft den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 64 GmbH eine Massesicherungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge. Stellt der Geschäftsführer diese Beträge im Fall einer Insolvenz nicht aus dem Firmenvermögen zur Verfügung, können Geschäftsführer mit ihrem persönlichen Vermögen gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 266 a StGB von den Krankenkassen in die Haftung genommen werden. Es existieren aber Wege, um das zu vermeiden.

In einen von Rechtsanwalt Trenkler geführten Rechtsstreit auf der Seite eines Geschäftsführers gegen eine Klage der Betriebskrankenkasse MAN und MTU München, konnten für den Geschäftsführer die von der Krankenkasse eingeklagten Ansprüche auf persönliche Haftung für Sozialversicherungsbeiträge erfolgreich abgewehrt werden.

Wie das Amtsgericht Darmstadt unter Berufung auf die für den Geschäftsführer angeführten Argumente im Urteil ausgeführt hat (Urteil vom 16.07.2008 - 315 C 125/08), haftet ein Geschäftsführer dann nicht mit seinem persönlichen Vermögen für fällige Leistungen an die Sozialkassen, wenn die Gesellschaft unter keinem denkbaren Umstand in der Lage gewesen wäre, die Beiträge abzuführen.

Bankrecht

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Markus Trenkler

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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