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Notar haftet mit 77.486 Euro für betrügerische Anlagegeschäfte

Erstellt von Rechtsanwalt Markus Trenkler |

Ein Notar aus Frankfurt am Main hatte 567.700 € für eine Anzahl von 51 bis 65 Kapitalanleger treuhänderisch verwahrt. Hintergrund war, dass die Anleger nur dann mit einer der Gesellschaft Kapitalanlagegeschäfte machen wollten, wenn sie Sicherheiten für ihre Kapitalanlagen erhalten würden. Ein Notar in Frankfurt bot sich mit Hinterlegungsvereinbarungan an, 50% des angelegten Kapitals zu verwahren und als Treuhänder zu verwalten.

Von den bis zu 65 geschädigten Anlagern wurden 5 Anleger in Prozessen auf Zahlung von Schadensersatz durch Rechtsanwalt Trenkler vertreten. In einem hierzu rechtskräftig ergangenem Urteil, hat das Landgericht Frankfurt den Notar in einem Fall zu Schadensersatz in Höhe von 19.922 € verurteilt (Landgericht Frankfurt, Urteil vom 07.07.2016 - 2-22 O 18/15).

Dem war die Durchsuchung der Geschäftsräume des Notars durch die Staatsanwaltschaft vorausgegangen.

Hintergrund der Hinterlegungsvereinbarungen des Notars waren Geschäfte u. a. der RMFK Rhein-Main-Finanzkontor GmbH, über die im Zusammenhang mit der Pecunia-Concept AG bereits berichtet (Artikel vom 19.11.2012) wurde. Die RMFK-Rhein-Main-Finanzkontor GmbH wurde durch einen seit Jahren gerichtsbekannten Betrüger geleitet, der über einen Strohmann als Geschäftsführer die Geschäfte betrieb.

Es ist für den Sachverhalt bemerkenswert, dass es noch immer Notare gibt, die sich in derartigen Konstellationen dafür anbieten, Treuhandgeschäfte durchzuführen. Im vorliegenden Fall konnte dem Notar nachgewiesen werden, dass ihm bekannt sein musste, dass der Zweck einer Absicherung der Geschäfte nur zum Schein abgegeben wurde, denn aus der Hinterlegungsvereinbarung selbst ergibt sich, dass den Kapitalanlegern die treuhänderische Sicherheitenvereinbarung und die daraus folgende Verwahrung nur vorgetäuscht werden sollten.

Die Prozesse konnten für die fünf von Rechtsanwalt Trenkler vertretenen Anleger mit einem Schadensersatzbetrag von 77.486 € zu einem positiven Ausgang geführt werden.

Bankrecht

Rechtsanwalt

Markus Trenkler

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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