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Amtsgericht Offenbach bestätigt Rechtsprechung gegen Forderung Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L.

Erstellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Markus Trenkler | |   Rechtsanwalt Markus Trenkler | Kapitalmarktrecht Gesellschaftsrecht

Bereits zuvor wurde durch Rechtsanwalt Trenkler berichtet, dass mit etlichen Urteilen die Gerichtsbarkeit die Forderungen von Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. auf Zahlung einer Abwicklungspauschale oder Beitragseinzahlungen mit triftigen Gründen abweist.

Das neue Urteil des Amtsgerichts Offenbach kann man als finalen Schritt einer ersten Klagewelle des Abwicklers über das Vermögen von Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. betrachten, denn seit der Klagewelle im Jahr 2016 hat dieser zwar weitere Klagen gegen Gesellschafter-Anleger angekündigt, die aber bislang ausgeblieben sind.

Man kann aufgrund der nunmehr existierenden Urteile nicht davon ausgehen, dass der Abwickler weitere Klagen gegen die Gesellschafter-Anleger durchführen wird, denn die Abwicklungspauschale ist eine unwirksame Vertragsklausel, die Verträge zum Beitritt in die Gesellschaft wegen arglistiger Täuschung häufig anfechtbar und häufig fehlen auf den Verträgen die Unterschriften seitens GHP '08. Bereits die fehlenden Unterschriften lassen Forderungen der GHP '08 mit den Ausführungen des Amtsgerichts Offenbach im Urteil als aussichtslos erscheinen, zumal es auch gute Gründe gibt, weshalb diese Unterschriften fehlen.

Die Rechtslage spricht insgesamt dafür, dass die Einforderung der Abwicklungspauschale und der Nachforderung von Gesellschafterbeiträgen bereits zu Zeiten von Herrn Shahin rechtswidrig war und sich daran auch nichts ändert, nur weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit der Abwicklung der GHP '08 in die Geschehnisse involviert ist. Auch das hat das Amtsgericht Offenbach in dem Urteil klargestellt.

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Markus Trenkler

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