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Amtsgericht Bremen bestätigt Rechtsprechung gegen Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. auch mit weiteren Gründen

Erstellt von Rechtsanwalt Markus Trenkler | |   Rechtsanwalt Markus Trenkler | Gesellschaftsrecht Kapitalmarktrecht

Bereits das Amtsgericht Lingen, das Amtsgericht Frankfurt, das Landgericht Frankfurt und das Oberlandesgericht Frankfurt haben die Klagen von Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. gegen Anleger-Gesellschafter als unbegründet zurückgewiesen. Dieser Rechtsprechung hat sich die Gerichtsbarkeit in Bremen in einem aktuellen Urteil angeschlossen.

Das Amtsgericht Bremen bestätigte die Auffassung der Gerichtsbarkeit Lingen und Frankfurt am Main, dass die Geltendmachung eines pauschalierten Schadensbetrags über 11 % der Zeichnungssumme gegen § 307 ff. BGB verstößt.

Als Hauptargument hat das Amtsgericht Bremen (Urteil vom 04.04.2017 - 16 C 115/16) die Klage von Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. allerdings deshalb zurückgewiesen, weil der Beteiligungsvertrag zwar durch den geschädigten Anleger-Gesellschafter unterschrieben wurde, die auf dem Beteiligungsvertrag von Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. aber ebenfalls abzugebende Unterschrift fehlt aber. Der Feststellung der fehlenden Unterschrift auf den Beteiligungsverträgen ist deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen, weil entweder sehr viele oder vielleicht sogar alle Beteiligungsverträge geschädigter Anleger-Gesellschafter seit 2011 durch Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG i. L. nicht mehr unterschrieben wurden.

Bankrecht

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Markus Trenkler

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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